URI:
       # taz.de -- Vor der Europawahl: Österreichs Quälerei mit der EU
       
       > Vor der Europawahl in Österreich sind sich viele noch im Unklaren, wen
       > sie wählen. Die Einheimischen beschäftigen sich lieber mit sich selbst.
       
   IMG Bild: Ein Herz für Europa: Teilnehmer:innen bei einer Kundgebung in Wien
       
       Wen soll man nur wählen? Viele in Österreich sind noch unschlüssig. Vor
       allem für Linke und Grüne ist die Entscheidung nicht leicht, wie eine
       private, aber vielleicht aufschlussreiche Recherche unter Bekannten in Wien
       und im Salzburger Speckgürtel zeigt.
       
       Die einen, junge Leute, hoffen noch auf die kommenden TV-Wahlduelle als
       Entscheidungshilfe. Die anderen suchen Rat bei einem von mehreren
       Wahl-O-Maten im Internet, die aber oft völlig konträre Ergebnisse
       ausspucken, also auch nicht wirklich helfen.
       
       Die Grünen sind [1][durch die „Affäre Schilling“] für viele gestorben.
       Spitzenkandidatin Lena Schilling wurde ja vorgeworfen, Lügen über
       Journalisten verbreitet zu haben. Die Grünen reagierten patzig und
       intransparent. Viele Sympathisanten nehmen der Partei, die mit Anstand und
       Herz wirbt, das übel. Die 23-jährige frühere Klimaaktivistin sei von Anfang
       an die falsche Wahl gewesen, sagen auch manche. Ein Dorn im Auge ist
       einigen auch die durchwachsene Bilanz der Regierung mit der ÖVP.
       
       [2][Vor den Kommunisten] wiederum schrecken viele zurück – wegen des Namens
       und dem nicht immer eindeutigen Umgang mit der Sowjethistorie wie auch dem
       Ukrainekrieg. Auch wenn viele die Hands-on-Sozialpolitik der Grazer und
       Salzburger Genossen goutieren: Wie sich die KPÖ in Brüssel und Straßburg
       sinnvoll einbringen soll, ist vielen unklar.
       
       ## SPÖ wirbt mit Neutralität und Frieden
       
       Bleibt die einstige Großpartei SPÖ. Der prononciert linke Andreas Babler
       wurde vor einem Jahr zum Parteichef gewählt. Die anfängliche Begeisterung
       ist verflogen. Seit Monaten ist Babler kaum präsent. Unvergessen freilich
       ist seine Aussage von 2020, in der er die EU als „aggressivstes
       außenpolitisches militärisches Bündnis“ und „schlimmer als die Nato“
       bezeichnete. Als das aufkam, sprach Babler von „semantischen
       Spitzfindigkeiten“. Nun wirbt die SPÖ mit Neutralität und Frieden. Den
       Befragten fehlen Gründe, die Partei zu wählen.
       
       Weswegen einige, die sonst grün oder rot wählen, nun ihre Stimme den
       neoliberalen Neos geben wollen – wenn auch mit ideologischem Bauchweh. Aber
       immerhin sind sie, fast als einzige, absolut proeuropäisch und wollen mehr
       Unterstützung für die Ukraine. Auch fordern sie Aufklärung über das
       problematische Näheverhältnis Österreichs zu Russland.
       
       An den Ortseinfahrten auf dem Land überwiegen Plakate von ÖVP („Europa.
       Aber besser“) und FPÖ („EU-Wahnsinn stoppen“). Dabei hätte die
       rechtsradikale FPÖ die Werbung gar nicht mehr nötig, führt sie doch alle
       Umfragen seit Monaten an.
       
       [3][Generell gilt die EU-Wahl als eher unwichtig] und als Testfall für die
       kommende Nationalratswahl im Herbst. Wie die hierzulande beschämend
       niedrige EU-Zustimmung von 42 Prozent gehoben werden soll, dazu hört man
       nichts. Und so ist Österreich wie eh und je vor allem mit sich selbst
       beschäftigt. Mehr noch als anderswo gilt in Wien: Außenpolitik ist
       Innenpolitik.
       
       3 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-Spitzenkandidatin-Schilling/!6012532
   DIR [2] /Wahlerfolg-der-Kommunisten-in-Oesterreich/!5997706
   DIR [3] /Oesterreich-vor-der-Europawahl/!6007830
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Florian Bayer
       
       ## TAGS
       
   DIR Kolumne Vor der Tür
   DIR Schwerpunkt Europawahl
   DIR Österreich
   DIR SPÖ
   DIR Social-Auswahl
   DIR Kolumne Vor der Tür
   DIR Schwerpunkt Europawahl
   DIR Schwerpunkt Europawahl
   DIR Österreich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Baustellen in Kroatien: Asphalt für Europa
       
       Im Sommer herrscht in Kroatien Baustellenstopp, um den Tourismus nicht zu
       stören. Ausnahmen gibt es trotzdem, wenn das Geld aus der EU fließt.
       
   DIR Junge Wähler*innen vor der EU-Wahl: Europas Zukunft
       
       Von 6. bis zum 9. Juni wird das EU-Parlament gewählt. Wie blicken
       Erstwähler*innen auf die Europäische Union und was treibt sie um?
       
   DIR Österreich vor der Europawahl: Auf Anti-Europa-Kurs
       
       In Österreich erlebt die FPÖ vor der Europawahl einen Höhenflug. Ihre
       Herausforderer haben keine wirkungsvolle Strategie dagegen.
       
   DIR Vorwürfe gegen Österreichs EU-Kandidatin: Pfui-Bäh-Pups-Rhetorik
       
       Österreichs EU-Spitzenkandidatin für die Grünen, Lena Schilling, werden
       Lügen vorgeworfen. Die Reaktion ihrer Partei erinnert an Demokratiefeinde.