# taz.de -- Daniel Cohn-Bendit zur Europawahl: Was tun gegen Europas Rechte?
       
       > Daniel Cohn-Bendit zur Europawahl: Die AfD und die Rechtspopulisten in
       > Europa zwingen uns, unser Verhältnis zu Deutschland und zur EU neu zu
       > definieren.
       
   IMG Bild: Verfassungspatriotismus unwahrscheinlich: Spitzenvertreter der Europäischen Rechten
       
       [1][taz FUTURZWEI] | Wenn die Konservativen im EU-Parlament daran denken,
       eine Mehrheit mit den Rechtspopulisten zu gestalten, wäre es das Ende der
       europäischen Souveränität. Ich glaube nicht, dass das jetzt passiert, weil
       die CDU auseinanderbräche, wenn sie eine Mehrheit mit Le Pen, AfD, Meloni
       und Orban sicherte. Das würden die liberalen Konservativen vom Schlage
       Daniel Günthers und Hendrik Wüsts nicht mitmachen.
       
       Aber perspektivisch steht Europas Souveränität bei den Europawahlen Anfang
       Juni bereits auf dem Spiel und konkret die Handlungsfähigkeit der
       europäischen Institutionen, vor allem des Parlaments.
       
       Das Problem geht über die aktuellen Wahlen hinaus. Die europapolitische
       Kultur ist brüchig geworden in den Mitgliedsstaaten und deshalb auch in
       Europa. Dafür muss man nicht allein auf Orban zeigen. Ein besonders
       drastisches Beispiel dafür war der Umgang mit dem EU-Lieferkettengesetz
       durch die Bundesregierung. Das Gesetz soll Europas Unternehmen zur Achtung
       der Menschenrechte, der Umwelt und des Klimas verpflichten.
       
       ## Nationale Egoismen schwächen uns alle
       
       Es ist verheerend, wenn man sich in der EU nach zweijährigen Verhandlungen
       darauf einigt, und dann wird das wegen einer Vier-Prozent-Partei in der
       deutschen Regierung gekippt. Das zeigt, wie schnell man Europa aus den
       Angeln heben kann. Europa muss sich auf ausgehandelte Kompromisse zwischen
       EU-Institutionen (Kommission, Rat und Parlament) verlassen können. Wenn es
       das nicht kann, dann geht nichts mehr in Europa.
       
       Dabei haben wir noch nie so viel Europa gebraucht wie heute: sozial,
       ökologisch, militärisch, wirtschaftlich und machtpolitisch. Und in dieser
       Situation, in der Europa so gebraucht wird, wird es geschwächt durch
       nationale Egoismen.
       
       Wenn Deutschland so handelt, Holland monatelang keine Regierung hinkriegt,
       perspektivisch Marine Le Pen in Frankreich an die Macht kommt, dann sind
       die Nationalstaaten dabei, das Gerüst kaputt zu machen, das wir für Europa
       brauchen.
       
       ## Nicht denselben Fehler machen wie die Briten
       
       Das Problem sind aber nicht nur die nationalen Regierungen und Parteien;
       die Widersprüche sind auch in der Bevölkerung. Es besteht die Gefahr, dass
       die Leute intuitiv den gleichen Fehler machen wie die Briten, die dachten,
       Europa sei schuld und zwinge sie zum Falschen, und der Brexit würde ihnen
       mehr Souveränität bringen. Dieser nostalgische Nationalismus mit seiner
       Souveränitätsillusion ist eine starke Erzählung, weil er hochemotional ist,
       an das Gefühl appelliert und nicht an die Vernunft. Das kann sich auch bei
       den kommenden Wahlen niederschlagen.
       
       Die Briten merken inzwischen, dass man mit Rückzug aufs Nationale nicht
       etwa Souveränität gewinnt, wie die Brexiter behauptet haben, sondern
       verliert. Doch die politische Realität bleibt erst einmal, dass man mit
       einer rationalen Begründung nicht durchkommt, das sehen wir ja auch bei der
       Klimapolitik. Wenn dann Verantwortliche wie die FDP auch noch alles tun, um
       das Vorurteil zu bestätigen, dass es mit der Ampel, mit Europa nichts
       werden kann, dann sind wir im Schlamassel.
       
       Was tun? Es gibt keine Zauberformel. Man muss schon sehen, dass die
       rationalen, und die pathetischen Erzählungen nicht durchgeschlagen haben,
       nicht einmal das materielle Versprechen von mehr Wohlstand durch mehr
       Europa. Und doch sind wir zur Aufklärung verdammt. Nur so kann man das
       Irrealistische durchbrechen.
       
       ## Man muss den Frieden auch verteidigen
       
       Dazu gehört eine Erzählung der Stärke Europas. Als Nationalstaaten sind wir
       schwach, zusammen können wir stark sein. Man muss dafür auch erzählen, wer
       die Feinde und Gegner sind und werden können. Putin, Xi, Trump, Nazis,
       Rechtspopulisten und andere Anti-Demokraten. Und was die tun können, wenn
       wir unsere Souveränität nicht hinkriegen, auch militärisch.
       
       Es nutzt nichts, zu sagen, wir wollen den Frieden. Man muss den Frieden und
       seine Unabhängigkeit auch verteidigen können. Wer den Feind nicht kennt,
       wird den Frieden nicht finden. Ansonsten muss man auch im Detail sagen, wo
       es mehr europäische Politik braucht, neben Verteidigung auch bei Außen- und
       Sicherheitspolitik, Industriepolitik, Rohstoffpolitik, Energiepolitik,
       Verkehrspolitik. Und wo wir eine andere EU-Politik brauchen, etwa bei der
       Landwirtschaft.
       
       Das Beschwören eines europäischen Verfassungspatriotismus ist bisher alles
       andere als eine Erfolgsgeschichte, das gebe ich zu. Viele Leute wissen
       vermutlich auch gar nicht, dass der Vertrag von Lissabon im Grunde eine
       Verfassung ist, auch wenn sie nicht so heißen darf.
       
       ## Vom deutschen Verfassungspatriotismus lernen
       
       Das ändert nichts am Problem: In einem gewissen Ausmaß brauchen wir
       Verfassungspatriotismus. In diesem Kontext sehe ich die großen Demos gegen
       die AfD seit Anfang des Jahres als späten Sieg von Jürgen Habermas, der den
       Begriff des Verfassungspatriotismus zwar nicht erfunden, aber entscheidend
       geprägt hat. Die Millionen auf den Straßen, das sind Verfassungspatrioten,
       die sich mit den Grundwerten und Institutionen der Bundesrepublik und ihrer
       pluralen Gesellschaft identifizieren.
       
       Dieser Verfassungspatriotismus, den wir in Deutschland sehen, den muss man
       überführen in einen europäischen Verfassungspatriotismus. Ich gebe zu, man
       hat viele Jahre bei dem Wort Verfassungspatriotismus nicht gewusst, was das
       sein und wofür das gut sein soll.
       
       Aber jetzt ist es anders. Die AfD hat uns gezwungen, unser Verhältnis zu
       Deutschland neu zu definieren und die Rechtspopulisten in Europa zwingen
       uns, unser Verhältnis zu Europa neu zu definieren. Das ist die
       Herausforderung dieser Wahl und der Zeit danach.
       
       Und falls jemand noch spätpubertäre Schwierigkeiten hat mit dem Wort
       Patriotismus, dann nennen wir uns eben Verfassungsidealisten.
       
       ■ Dieser Beitrag ist in unserem Magazin taz FUTURZWEI N°28 erschienen.
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       22 May 2024
       
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