# taz.de -- Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition verteidigt Sparkurs
       
       > Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor,
       > mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe
       > Kritik.
       
   IMG Bild: Zitierte in der Haushaltsdebatte Bonhoeffer-Worte, die Berlin offenbar Mut machen sollen: Finanzsenator Stefan Evers (CDU)
       
       Berlin taz | Frühere enge Koalitionskollegen, die sich nun die Expertise
       absprechen, ein Finanzsenator, der Dietrich Bonhoeffer zitiert, und eine
       AfD-Rednerin, die der Linkspartei zustimmt: Berlins Landesparlament hat am
       Donnerstag in der lang erwarteten Debatte zu Haushaltsmisere gleich mehrere
       Denkwürdigkeiten erlebt. Das Fazit nach knapp eineinviertel Stunden: Es
       wird nicht die letzte Debatte dazu sein – und ob die milliardenschweren
       Kürzungen bis 2026 für einen Kahlschlag sorgen, ist Definitionssache.
       
       Bis zu fünf Milliarden fehlen, das hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU)
       schon vor Monaten klar gemacht. Das ist jeder achte Euro im Etat, der 2024
       und 2025 jeweils rund 40 Milliarden umfasst. Das Besondere: Bloß wenige
       Wochen vor dem Haushaltsbeschluss kurz vor Weihnachten hatte die
       CDU-SPD-Koalition [1][den Senatsentwurf noch um 800 Millionen aufgestockt.]
       
       Die Linkspartei sieht Berlin darum an einer „Abbruchkante“, kann bei der
       Koalition weder Plan noch klare Vorgehensweise erkennen. Steffen Zillich,
       der bis Frühjahr 2023 in der rot-grün-roten Koalition eng mit
       SPD-Chefhaushälter Torsten Schneider arbeitete, vermisst eine
       „grundsätzliche finanzpolitische Strategie“. Jetzt bei Lehrern, Polizei und
       Feuerwehr zu sparen, ist für ihn wie ein Tritt in die Magengrube. Auch die
       AfD-Fraktion sieht ein Haushaltschaos – „da muss man den Linken mal recht
       geben.“
       
       Zillichs grüner Oppositionskollege André Schulze, gleichfalls vormals
       Koalitionskollege von SPD-Mann Schneider, kann bei diesem und bei
       Schwarz-Rot insgesamt nicht jenen verantwortlichen Umgang mit den Finanzen
       erkennen, von dem [2][im Koalitionsvertrag von CDU und SPD] die Rede ist:
       „Das war Ihr Anspruch“, sagte Schulze, „die Wirklichkeit ist eine andere.“
       
       Schneider, als parlamentarischer Geschäftsführer zudem die zentrale Figur
       seiner Fraktion, lässt das nicht gelten. Seine Koalition habe genau die
       „strategische Verabredungsfähigkeit“, die es brauche und die SPD und CDU
       schon von 2011 bis 2016 bewiesen hätten. Hört man ihn, dann muss man beim
       Kürzen bloß wollen. Weil etwa in den Teilhaushalten für Wirtschaft und
       Kultur noch immer „signifikante Coronahilfen“ stünden. Großes Potenzial
       sieht Schneider auch bei den Verträgen zwischen Land und
       Verkehrsunternehmen über den öffentlichen Nahverkehr, für den von 2016 bis
       2023 Grünen-Senatorinnen politisch verantwortlich waren. „Da steckt eine
       Milliarde Euro drin, eine grüne Fantasiepolitiik, lauter Fata Morganas.“
       
       Es ist nicht so, dass Stefan Evers nicht auch in schneiderscher Weise
       zuspitzen und polemisieren könnte. Als CDU-Generalsekretär [3][hat er das
       früher durchaus gezeigt]. Als Finanzsenator aber gibt er sich anders,
       grundsätzlicher und auch philosophisch – [4][jüngst ließ er sich etwa über
       den Sisyphos-Mythos] aus. „Die Berliner Politik hat von jeher
       Schwierigkeiten mit der Prioritätensetzung“, sagt Evers an diesem
       Donnerstagvormittag und bezieht dabei Regierungen mit CDU-Beteiligungen
       ein.
       
       Mit dem nun in der Koalition verabredeten Sparbeschluss und der
       durchgesickerten Sparliste (siehe Text rechts) sei aber nur der Anfang
       gemacht. „Es ist ein wichtiger, aber der leichteste Schritt von allen, die
       wir noch machen müssen“. Berlin kann und muss aus seiner Sicht auch mit
       weniger Geld funktionieren, „vielleicht sogar besser“. Das werde zu spüren
       sein, aber ein Kahlschlag sei das nicht.
       
       Seine Rede beendet er wie angekündigt mit dem Zitat des von den Nazis
       ermordeten Theologen Bonhoeffer. Es ist aber nicht das berühmte, auf Gott
       vertrauende „Von Guten Mächten wunderbar geborgen“. Nein, Evers bereitet
       Berlin auf den anstehenden Milliardensparkurs mit diesen Worten vor:
       „[5][Es gibt ein erfülltes Leben trotz vieler unerfüllter Wünsche.“]
       
       6 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Berliner-Doppelhaushalt-2024-und-2025/!5974654
   DIR [2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
   DIR [3] /Nazi-Sprache-in-der-Berliner-CDU/!5409915
   DIR [4] /Berliner-Abgeordnetenhaus/!6010465
   DIR [5] https://www.dietrich-bonhoeffer.net/zitat/276-es-gibt-erfuelltes-leben-tro/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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