# taz.de -- Verschärften Grenzregelungen in den USA: Auf Kosten von Migrant*innen
       
       > US-Präsident Biden verschärft die Asylregelungen im Alleingang. Ob das
       > klug ist, wird sich bald zeigen – der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.
       
   IMG Bild: Migrantinnen aus Süd- und Zentralamerika an der mexikanischen Grenze in Boulevard, Ende Mai
       
       So sieht es aus, wenn liberale Politik sich von Rechten vor sich hertreiben
       lässt: [1][US-Präsident Joe Biden dekretierte am Dienstag verschärfte
       Grenz- und Asylregelungen,] die schon ab diesem Mittwoch dazu führen, dass
       Menschen, die über die Südgrenze aus Mexiko in die USA kommen, keine
       Asylanträge mehr stellen können. Mehr noch: Wer aufgegriffen wird, solange
       der Bann in Kraft ist, darf fünf Jahre lang überhaupt nicht mehr in die USA
       einreisen.
       
       Mit der Durchsetzung per Präsidialdekret greift Biden zu demselben Mittel,
       das sein [2][Vorgänger Donald Trump 2018 auch eingesetzt hatte], um die
       Grenze ohne Kongressmehrheit zu schließen – damals unter harscher Kritik
       der Demokrat*innen.
       
       Ja, die Situation hat sich seither verschärft. Stetig mehr Menschen machen
       sich auf den Weg, um in den USA Sicherheit zu finden. Die Bearbeitung von
       Asylanträgen dauert inzwischen mehrere Jahre, und die
       Bürgermeister*innen einiger US-Städte, darunter auch Demokrat*innen,
       schlagen Alarm, es könne so nicht weitergehen.
       
       Dass Biden nun aber, garniert mit reichlich Hieben auf Donald Trump und
       dessen republikanische Partei, zu solchen Mitteln greift, ist nicht mit
       ernsthaftem Willen zur Problemlösung zu erklären, sondern ausschließlich
       mit dem laufenden Wahlkampf. Den führt nun nach Trump auch Biden auf dem
       Rücken von Menschen, die in den USA Schutz vor Gewalt oder Armut suchen.
       
       ## Ob ihm das nutzt, ist fraglich
       
       Es gibt kein Beispiel, dass Migrations- oder Fluchtbewegungen durch das
       Schließen von Grenzen verhindert werden könnten. Die Menschen werden sich
       von ihrem Weg nicht abbringen lassen, sie werden in Mexiko verharren und
       auf die nächste Chance warten. Und sie werden sich in den Herkunftsländern
       weiter auf den Weg machen. [3][Bidens Anordnung verschiebt lediglich ihre
       Sichtbarkeit weg von US-amerikanischem Boden], zumindest zeitweise.
       
       Ob ihm das im Wahlkampf nutzt, ist fraglich. Er will das republikanische
       Argument kontern, die Regierung ignoriere die Krise. Aber schon die ersten
       Reaktionen zeigen, dass sich Trump bei seinem wichtigsten Wahlkampfthema
       nicht so einfach den Wind aus den Segeln nehmen lässt. Noch in seiner
       ersten Stellungnahme nach dem Schuldspruch im Schweigegeldverfahren
       erklärte er, dass Tausende Verbrecher und psychisch Kranke über die
       Südgrenze strömten, während sich die [4][„schändliche Justiz mit ihm
       beschäftige“]. Wer so hartnäckig lügt und verleumdet, wird damit jetzt
       nicht aufhören.
       
       Gleichzeitig verstört Biden weitere Teile der linksliberalen demokratischen
       Basis. [5][Biden schadet Migrant*innen] – und womöglich auch sich
       selbst.
       
       6 Jun 2024
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
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