# taz.de -- Schneller-Bauen-Gesetz: Bauen ist nicht alles
       
       > Gegen beschleunigte Planungsverfahren ist nichts einzuwenden. Doch das
       > neue Gesetz soll vor allem Bezirke entmachten. Leidtragende ist das
       > Klima.
       
   IMG Bild: Immer nur bauen, bauen, bauen schadet der Umwelt und dem Klima
       
       Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, dessen Entwurf am Dienstag beschlossen
       wurde, verkauft der Senat eine Mogelpackung. Denn es handelt sich nicht,
       wie der Name suggeriert, um eine bloße Beschleunigung von
       Planungsprozessen, sondern vor allem eine Entmachtung der Bezirke, Natur-
       und Denkmalschutzbehörden. Angesichts der Klimakrise ist das Gesetz ein
       fataler Fehler.
       
       Dabei ist die Idee des Gesetzes sinnvoll: Von Grundstückserwerb bis
       Baubeginn gehen in Berlin im Schnitt zehn Jahre ins Land, wie eine Studie
       der Immobilienwirtschaft aus dem letzten Jahr bemängelte. Die Wohnungskrise
       durch massenweisen Neubau einfach „wegzubauen“, wie es die SPD vorhat, wird
       dadurch unmöglich. [1][Auch private Investoren überlegen es sich bei
       solchen Planungszeiten zweimal, ob sie wirklich bauen wollen.]
       
       Behörden Fristen zu setzen und Beteiligungsprozesse zu optimieren, ist
       daher grundsätzlich keine schlechte Idee. Doch ein weiterer Kernpunkt des
       Gesetzes ist, dass der Senat die Bezirke, Natur- und Denkmalschutzbehörden
       viel einfacher überstimmen kann als bisher. Spätestens an diesem Punkt wird
       die eigentliche Intention des Entwurfes deutlich: Investor:innen soll
       der Weg frei gemacht werden, etwa [2][wenn ein schützenswerter Wald
       erhalten werden soll] oder eine seltene Kröte es sich auf dem Baugrundstück
       gemütlich gemacht hat. Diese dürfen dann zugunsten des „öffentlichen
       Interesses“ wegbetoniert werden. [3][Einen Vorgeschmack gibt die
       Hochhausbebauung am Gleisdreieck], die der Senat am Montag an sich gezogen
       hat, nachdem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ernsthaft überlegt hat,
       dem Investor eine Absage zu geben.
       
       Angesichts der Klimakrise ist die Betonpolitik fatal. Um lebenswert zu
       bleiben, braucht Berlin nicht nur Wohnungen, sondern artenreiche
       Grünflächen. Wie die knappe Ressource Boden genutzt wird, sollte
       demokratisch und nicht durch Investoren entschieden werden – auch wenn
       das manchmal dauert.
       
       5 Jun 2024
       
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