# taz.de -- Wohnungspolitik in Berlin: Schnelle Kritik an schneller bauen
       
       > Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von
       > Bausenator Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau
       > beschleunigen.
       
   IMG Bild: Senator Gaeblers Entwurf für ein Schneller-Bauen-Gesetz stieß Dienstag bei der Grünen-Fraktion auf harte Kritik
       
       Berlin taz | Die Pressekonferenz zu dem Gesetzentwurf, der Berlins
       Wohnungsbau beschleunigen soll, hatte kaum begonnen, da lag [1][die Kritik
       der Grünen] schon im Mail-Eingang. „Das Schneller-Bauen-Gesetz wird seinem
       Namen nicht gerecht, mit ihm wird keine Wohnung schneller gebaut“,
       kritisiert darin Fraktionschef Werner Graf.
       
       Bausenator Christian Gaebler (SPD), in der Pressekonferenz nach der
       Senatssitzung damit konfrontiert, konterte: „Dann hat Herr Graf das Gesetz
       offenbar nicht gelesen und ist Opfer seiner eigenen Vorurteile geworden.“
       Er bot an, sich mit dem Grünen zusammenzusetzen.
       
       Selten hat es an einem Vorhaben des schwarz-roten Senats schon vor der
       ersten Parlamentsberatung derart viel Kritik gegeben wie beim
       Schneller-Bauen-Gesetz. Der Titel klingt zwar so, als komme er von
       Franziska Giffey, früher als Bundesfamilienministerin verantwortlich für
       das Gute-Kita- und das Starke-Familien-Gesetz. Gaebler hatte allerdings
       schon im April Journalisten gegenüber klargemacht: „Erfunden habe ich das.“
       
       Der Umweltverband Nabu etwa hatte Gaebler im März vorgeworfen:
       [2][„Bausenator will Axt an das Naturschutzrecht legen“]. Dessen Vorhaben
       sei „ein Anschlag auf die Stadtnatur und zudem ein Affront für die
       Zivilgesellschaft, die sich mit viel Engagement und Fachkompetenz für den
       Naturschutz einsetzt“. Damals war das, was nun durch Senatsbeschluss ein
       Gesetzentwurf wurde, noch nicht mal ein offizieller Referentenentwurf. Fast
       50 Verbände, von der Wohnungswirtschaft bis zum Naturschutz, versprach
       Gaeblers Senatsverwaltung zu beteiligen.
       
       ## Schon im Koalitionsvertrag beschrieben
       
       Die Grundidee dessen, was im September ins Abgeordnetenhaus kommen und nach
       Gaeblers Vorstellungen dort bis Jahresende beschlossen werden soll, haben
       CDU und SPD [3][bereits in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr
       beschrieben]. „Dabei sollen für einen befristeten Zeitraum Regelungen zu
       verkürzten Fristen, schnelleren Verfahren, engerer Abstimmung und
       Verzahnung mit dem Baunebenrecht sowie Flächenprüfungen in den Bezirken
       beschlossen werden“, heißt es dort.
       
       Konkret bedeutet das das vor allem: Zuständigkeiten klären, Dinge teils
       zentralisieren und Fristen vorgeben, bis wann etwas bearbeitet oder
       bewilligt ist.
       
       Betroffen ist auch die Baumschutzverordnung, was besondere Kritik auf sich
       zieht: Für „bedeutsame Vorhaben des Wohnungsbaus und sozialer
       Infrastruktur“ – wozu etwa Schulen und Kitas gehören – sollen Bäume gefällt
       werden dürfen.
       
       „Der Gesetzentwurf wird insbesondere den Herausforderungen beim Klimaschutz
       nicht gerecht“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Graf. „Wer heute
       Biodiversität vergisst, wird morgen Kieze erhalten, die kaum bewohnbar
       sind.“ Statt „nur schnell Betonwüsten zu bauen“, sollte sich Berlin an
       Städten wie Wien oder Kopenhagen orientieren, die von Anfang an alle
       Herausforderungen in den Blick nähmen.
       
       ## Verhaltener Optimismus bei Wirtschaftsverbänden
       
       Eine gemeinsame Presseerklärung von sieben führenden Wirtschaftsverbänden
       ist hingegen vorsichtig optimistisch formuliert: Der Entwurf sei „ein
       erster wichtiger Schritt in diese Richtung“. Etwas Skepsis klingt aber auch
       hier durch, denn weiter heißt es: „Ob das Schneller-Bauen-Gesetz
       tatsächlich ein Erfolg wird, kann sich erst in der Praxis zeigen.“ Senator
       Gaebler selbst mochte nicht konkretisieren, wie viele Wohnungen dadurch
       mehr entstehen könnten. Aber ihm würden viele sagen: „Wenn ihr das jetzt so
       macht, dann habe ich einen Anreiz.“
       
       4 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/schneller-bauen-gesetz-wird-berliner-anforderungen-nicht-gerecht/
   DIR [2] https://berlin.nabu.de/news/2024/34718.html
   DIR [3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
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       hart.