# taz.de -- Tesla-Protestcamp in Grünheide: Baumhäuser dürfen bleiben
       
       > Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat eine Beschwerde der Polizei
       > zurückgewiesen. Damit ist eine Räumung des Tesla-Protestcamps vorerst
       > abgewendet.
       
   IMG Bild: Darf bleiben: das Protestcamp in Grünheide
       
       Grünheide dpa | Die Baumhäuser im [1][Protestcamp gegen die
       Erweiterungspläne des US-Autobauers Tesla] in Grünheide dürfen vorerst
       bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am
       Donnerstag eine Beschwerde der Brandenburger Polizei als
       Versammlungsbehörde zurück.
       
       Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte zuvor zugunsten des Protestcamps
       entschieden. Eine Räumung des Camps in der Nähe des einzigen europäischen
       Autowerks von Tesla-Firmenchef Elon Musk ist damit vorerst nicht möglich.
       Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.
       
       Auflagen der Polizei sahen neben dem Abbau der Baumhäuser ein striktes
       Betretungsverbot der Bauten im gesamten Camp vor. Die Aktivisten lehnten
       das ab und gingen gegen die Auflagen mit einem Eilantrag am
       Verwaltungsgericht vor. Das Verwaltungsgericht Potsdam [2][hatte Mitte März
       entschieden], dass die Auflagen der Polizei nicht „im gebotenen Maße“ den
       grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit berücksichtigen. Die
       Brandenburger Polizei legte gegen die Entscheidung Beschwerde beim OVG
       Berlin-Brandenburg ein.
       
       Auch im zweiten Anlauf habe das Polizeipräsidium seine Sicherheitsbedenken
       „nicht ausreichend untermauert“, begründete ein Sprecher des OVG die
       Entscheidung. Zudem konnten Fehler beim Erlass der Auflagen nicht
       ausgeräumt werden.
       
       ## Verlängerung der Proteste bereits angemeldet
       
       Ob das Camp nach dem 20. Mai weiter in der Form bestehen darf, entschied
       das OVG nicht. Ursprünglich war die Waldbesetzung bis zum 20. Mai
       angemeldet. Eine Verlängerung des Protestes sei aber bereits angemeldet
       worden, sagte eine Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“.
       
       Aktivisten [3][besetzen seit Ende Februar einen Teil eines Landeswaldes]
       nahe der Fabrik des E-Autoherstellers in der Nähe von Berlin. Sie
       errichteten auch Baumhäuser. Ihr Ziel ist es, eine Rodung des Waldstücks im
       Zuge einer geplanten Erweiterung des Geländes mitsamt Güterbahnhof zu
       verhindern.
       
       Die Polizei hatte die Aufforderung zum Rückbau der Baumhäuser mit einem
       hohen Gefährdungspotenzial für die Menschen in dem Camp begründet. Die
       Aktivisten lehnten das ab, weil die Baumhäuser elementarer Bestandteil
       ihres Protestes seien. Gegen die Erweiterung des Tesla-Werkes regt sich
       seit Langem teils heftiger Widerstand. Aktivisten hatten vergangene Woche
       versucht, das Werksgelände zu stürmen.
       
       ## Abstimmung über Erweiterungspläne
       
       Am Donnerstag sollen die Gemeindevertreter in Grünheide über eine
       abgespeckte Version der Erweiterungspläne abstimmen. Eine Mehrheit der
       Bürger von Grünheide [4][hatte in einer Bürgerbefragung gegen die
       ursprünglichen Erweiterungspläne Teslas gestimmt]. Sollten die Vertreter am
       Donnerstag für die überarbeiteten Pläne stimmen, planen die Aktivisten,
       ihren Protest fortzusetzen.
       
       Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische
       Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem
       Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden.
       Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen
       versehen werden.
       
       16 May 2024
       
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