# taz.de -- Machtwechsel in Singapur: Neuer Premier, alter Aufpasser
       
       > Minister und Vizepremier Lawrence Wong wird der erst vierte
       > Regierungschef im wohlhabenden asiatischen Stadtstaat Singapur.
       
   IMG Bild: Lawrence Wong, Singapurs neuer Premier
       
       Berlin taz | „4G“ steht in Singapur für die „4. Generation“ von
       Premierministern des 59 Jahre alten südostasiatischen Stadtstaates. Der
       51-jährige Lawrence Wong wird an diesem Mittwoch als Premier vereidigt und
       ist dann erst der vierte seit der Staatsgründung und erst der erste nach
       der Unabhängigkeit geborene Regierungschef.
       
       Der erfolgreiche Technokrat und passionierte Gitarrenspieler tritt die
       Nachfolge des 72 Jahre alten Lee Hsien Loong an. Dessen Vater Lee Kuan Yew
       hatte als Gründer des souveränen Singapurs das Land 31 Jahre lang mit
       harter Hand regierte.
       
       Vom verschlafenen Städtchen hat sich Singapur inzwischen zu einer quirligen
       Finanz- und Wirtschaftsmetropole mit mondänen Shopping Malls, einem bunten
       Nachtleben, einem ordentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem entwickelt.
       
       Die Regierungen, besonders die nach Lee Kuan Yew, haben sich immer flexibel
       an globale Entwicklungen angepasst, ohne jemals selbst eine Pionierrolle
       übernommen zu haben. Nur bei den bürgerlichen Rechten hapert es gewaltig.
       
       Das politische System ist eine gelenkte Demokratie. Mit einem
       maßgeschneiderten Wahl- und Rechtssystem verhindert die ununterbrochen
       regierende People’s Action Party (PAP) das Aufkommen einer
       Oppositionspartei mit einer Machtoption. Singapur ist faktisch ein
       Ein-Parteien-Staat, auch wenn die Workers Party inzwischen immerhin einige
       Sitze im Parlament hält.
       
       Auch die seltene Bestellung eines neuen Premierministers wird lange geplant
       und sorgfältig orchestriert. Allerdings wollte der jetzt scheidende Lee
       ursprünglich schon vor seinem 70. Geburtstag am 20. Februar 2020 abtreten.
       Aber dann kam Corona und Lee blieb im Amt, um das Land durch die Pandemie
       zu steuern.
       
       Damit neue Premier nicht zu eigenmächtig wird, wurde der Posten des Senior
       Ministers erfunden. Dieser geht quasi automatisch an Ex-Premiers, die dem
       Nachfolger als Ratgeber wie auch als Aufpasser dienen.
       
       Auch wenn es mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht weit her ist,
       nutzt die Bevölkerung ausgerechnet Wahlen, um ihre Unzufriedenheit mit dem
       autoritären System deutlich zu machen.
       
       Bei den letzten Parlamentswahlen musste die PAP unerwartete Dellen
       hinnehmen. Lee hatte in seiner 20-jährigen Amtszeit mit manchen moralischen
       Prinzipien seines Vaters gebrochen. So wurden Kasinos erlaubt und [1][sogar
       Homosexualität entkriminalisiert]. Unter Lee wurde Singapur für dortige
       Verhältnisse etwas liberaler.
       
       Kritische Bürger wie die Journalistin und Aktivistin Kirsten Han können
       ihre Vorstellungen von einem demokratischeren Singapur in Blogs wie
       „[2][We, The Citizens]“ kundtun.
       
       Was der langjährige Beamte, Minister verschiedener Portfolios und zuletzt
       Vizepremier Wong mit Singapur vor hat, ist noch unbekannt. Seine gesamte
       Karriere spricht einerseits für Kontinuität. Angesichts des Verlangens der
       jungen Bevölkerung nach sozialen Reformen und der schwierigen Weltlage von
       der Ukraine über Myanmar bis zum Machtanspruch Chinas über Taiwan und im
       Südchinesischen Meer kann er aber nicht einfach so weitermachen.
       
       Es wird erwartet, dass er noch für dieses Jahr Neuwahlen ausruft.
       Spätestens dann muss Wong Farbe bekennen.
       
       14 May 2024
       
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