# taz.de -- Kriegswirtschaft in Russland: Putin bittet sein Volk zur Kasse
       
       > Der Krieg in der Ukraine reißt ein gewaltiges Loch in Russlands Haushalt.
       > Nun plant die Regierung die größte Steuererhöhung seit Jahrzehnten.
       
   IMG Bild: Die Kriegskassen müssen gefüllt werden: Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat einen Plan
       
       Moskau taz | Der Wunsch des Präsidenten ist Befehl für den russischen
       Finanzminister Anton Siluanow. Von „durchdachten Ansätzen“ hatte Wladimir
       Putin während seiner [1][Rede an die Nation] im Februar dieses Jahres
       gesprochen, die Steuerlast sollte auf „diejenigen mit höherem Privat- und
       Unternehmenseinkommen verteilt“ werden, hatte Putin gesagt. Es gebe eine
       „Forderung nach Gerechtigkeit“.
       
       Nun legt Siluanow seinen Plan vor: Steuern für Unternehmensgewinne sollen
       von 20 auf 25 Prozent steigen. Für Einkommen steigen die Steuern
       gestaffelt. Für Jahreseinkommen zwischen fünf und 20 Millionen Rubel (das
       sind umgerechnet etwa 51.000 bis 207.000 Euro) steigt der Steuersatz von 15
       auf 18 Prozent. Zwischen 20 und 50 Millionen (bis zu 515.000 Euro) sollen
       20 Prozent fällig sein.
       
       Und ab 50 Millionen jährlich soll der Spitzensteuersatz von 22 Prozent
       gelten, das sind sieben Punkte mehr als bisher. Die Erhöhungen, die größten
       seit Jahrzehnten, würden nach Berechnungen des Finanzministeriums
       umgerechnet mehr als 27 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr bringen.
       
       Von den gestaffelten Erhöhungen betroffen sind den Angaben zufolge etwa
       drei Prozent der Beschäftigten, das sind etwa zweieinhalb Millionen
       Menschen, die mehr als umgerechnet 2.000 Euro im Monat verdienen.
       
       Die Kriegskasse muss gefüllt werden. Die [2][westlichen Sanktionen], zumal
       auch die Preise für Gas- und Ölverkäufe immer wieder schwanken, bergen
       gewisse Risiken in sich.
       
       Die Superreichen aber trifft die Reform kaum. Ihr Einkommen setzt sich
       weniger aus Gehältern, sondern vielmehr aus Dividenden, Einkünften aus
       Einlagen und Wertpapieren zusammen. Die progressive Staffelung betrifft all
       das nicht, der Höchstsatz bleibt hier bei 15 Prozent.
       Kriegsteilnehmer*innen – im Durchschnitt verdienen sie laut Putin
       durchschnittlich 200.000 Rubel im Monat (etwa 2.000 Euro) – wie auch
       Selbstständige sind von den Erhöhungen befreit.
       
       In all denen, die an der Front aktiv sind, sieht Russlands Präsident
       ohnehin die „neue Elite“ des Landes. Sie stützt er durch soziale Ausgaben
       aus dem Budget. Die Hauptnutznießer*innen des Regimes sind die, die
       loyal zu diesem Regime sind und in direktem Zusammenhang mit dem Krieg
       stehen. Diese Bevölkerungsgruppen will der Präsident nicht verschrecken.
       
       Seit Russlands Invasion in der Ukraine im Februar 2022 haben die
       Staatsausgaben die Einnahmen deutlich überschritten. Russland verzeichnete
       2022 und 2023 ein Haushaltsdefizit von umgerechnet etwa 68 Milliarden Euro.
       Die Rücklagen im Nationalen Wohlstandsfonds sind ebenfalls – um etwa die
       Hälfte – geschrumpft. Das Geld wurde unter anderem auch immer wieder zum
       Ausgleichen des Haushaltsdefizits genutzt.
       
       ## Ohne Kriegsproduktion geriete die Wirtschaft in Schockstarre
       
       Mit seinen gigantischen [3][Militärausgaben] ist das Land längst [4][in
       einen Teufelskreis geraten]. Das Regime tut stets optimistisch, die Löhne
       mancher Bevölkerungsgruppen sind real gestiegen. Doch das eng kalkulierte
       Budget ist ganz auf die Bedürfnisse des Krieges ausgerichtet.
       
       Die enormen Ausgaben für Rüstung lassen sich laut russischer
       Wirtschaftsexpertin Alexandra Prokopenko, die mittlerweile in Berlin lebt,
       nur zum Preis einer verarmten Bevölkerung erkaufen. Die Wirtschaft lebe in
       einer Art Kriegsblase, weil sich andere Wirtschaftszweige kaum
       entwickelten.
       
       Fiele die derzeitige Kriegsproduktion im Akkord weg, geriete auch Russlands
       Wirtschaft in eine Schockstarre. Schon aus diesem Grund hält Putin an der
       Fortsetzung seiner „Spezialoperation“ fest und bittet sein Volk nun zur
       Kasse. Wenn auch nur ausgewählte Vertreter*innen.
       
       Mit Siluanows Plänen muss sich nun das Parlament befassen. Das aber gilt
       als Formsache.
       
       29 May 2024
       
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   DIR Inna Hartwich
       
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