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# taz.de -- Reaktionen auf IGH-Entscheid zu Gaza: Rafah-Offensive und Grammatikstreit

> Israel dringt weiter in Rafah vor. Unklar bleibt, ob der Internationale
> Gerichtshof einen Stopp der gesamten Rafah-Offensive gefordert hat.

IMG Bild: Protest am Freitag vor dem IGH in Den Haag

Jerusalem taz | Nach einem Zwischenurteil des Internationalen Gerichtshofs
(IGH) vom Freitag geht die Bodenoffensive des israelischen Militärs in der
Stadt Rafah im Süden Gazas weiter. Nachdem in den vergangenen Wochen fast
eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser aus Rafah flohen, sind
die Truppen nun weit in das Gebiet vorgedrungen, bis ins Zentrum der Stadt
und das gleichnamige Flüchtlingslager. Nach Angaben des Militärs wurden
dort zahlreiche Tunnel und Schächte freigelegt sowie Waffen gefunden.

Auch im strategisch wichtigen [1][Philadelphi-Korridor an der Grenze zu
Ägypten] ist das Militär weiter vorgerückt. Nach Angaben des
öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Kan 11 News wurden dort Dutzende
Tunnel entdeckt, die Ägypten und den Gazastreifen verbinden. Sie sollen von
der Hamas zum Schmuggel von Waffen, Munition und Personen genutzt worden
sein.

Dass Israel in Rafah weiter militärisch vorgeht, liegt auch am IGH selbst –
und dem schwammigen Urteilstext, den sein Präsident Nawaf Salam am Freitag
verlas. Die Entscheidung des IGH hatten viele Medien zunächst [2][so
interpretiert, dass Israel seine Militäroffensive in Rafah unmittelbar
stoppen müsse]. Doch [3][der Text] ist weniger eindeutig: Israel müsse „die
Militäroffensive und jede andere Aktion im Gouvernement Rafah sofort
einstellen, die der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen
Lebensbedingungen auferlegen könnte(n), die ihre physische Zerstörung ganz
oder teilweise herbeiführen könnten“.

Von den 15 Richtern stimmten 13 für die Anweisung an Israel. Dabei scheinen
selbst die Richter sich nicht einig zu sein, was diese denn bedeutet. Der
rumänische Richter Bogdan Aurescu schreibt in seiner Erklärung: Es sei
unklar, ob sich der Halbsatz, „die der palästinensischen Gruppe im
Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnte(n), die ihre physische
Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten“, auf die
Militäroffensive oder „jede andere Aktion“ beziehe.

Auch die Erklärung des deutschen Richters Gerhard Nolte weist auf diese
Problematik hin. Er interpretiert den Text so: Die Anweisung des IGH
beziehe sich nur auf Aktionen, die eine solche Situation herbeiführen
könnten.

Israel selbst übernimmt das Wording des IGH. Das Außenministerium und der
Nationale Sicherheitsrat erklärten in einem gemeinsamen Statement: Israel
habe keine militärischen Aktivitäten in der Region Rafah durchgeführt und
werde dies auch nicht tun, „die Lebensbedingungen schaffen, die die
physische Zerstörung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Ganzen oder
in Teilen zur Folge haben könnten.“

Südafrika stellt Eilantrag nach Eilantrag

Dass der IGH sich überhaupt mit der Militäroffensive Israels im
Gazastreifen befasst, liegt an Südafrika, das Israel im Dezember vor dem
IGH Völkermord vorwarf. Ein abschließendes Urteil wird erst in mehreren
Jahren erwartet.

Südafrika stellt derweil immer wieder Eilanträge. Einem ersten solchen
Antrag folgte Ende Januar eine Anweisung an Israel: Es müsse alles in
seiner Macht Stehende tun, um Handlungen, die mit einem möglichen
Völkermord in Gaza in Verbindung stehen könnten, zu verhindern. Ein Ende
der Kampfhandlungen lehnten die Richter damals ab. Im März folgte eine
erneute Anweisung, die vor allem Israels Kooperation zur Bereitstellung
humanitärer Hilfe anmahnte.

Die Lage der Menschen im Gazastreifen ist seit Beginn des Kriegs gegen die
Hamas – nach deren Attacke auf Israel am 7. Oktober – anhaltend Anlass zur
Sorge. Um mehr humanitäre Hilfe leisten zu können, hatten die USA Mitte Mai
einen vor der Küste Gazas liegenden, temporären Pier fertiggestellt. Nach
heftigem Wellengang wurden Teile des Piers nun aber zerstört und teilweise
in Israel angeschwemmt, gemeinsam mit zwei Schiffen, die ihn befestigen
sollten. Nach US-Angaben ist der Pier aber weiter funktionstüchtig.

Derweil werden über den Grenzübergang Kerem Schalom wieder mehr
Hilfslieferungen abgewickelt. Ägypten hatte seine Lieferung eingestellt,
nachdem Israel den Grenzübergang Rafah, der das Land mit Gaza verbindet,
erobert hatte. Nach einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden am Freitag
werden die in Ägypten auf Weiterverteilung wartenden Güter nun über den
Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und Gaza abgewickelt. Nach
Angaben verschiedener Medien sind Teile der Hilfsgüter bereits verdorben,
wurden entsorgt oder in Ägypten verkauft.

26 May 2024

## LINKS

DIR [1] /Die-Grenze-bei-Rafah/!5991577
DIR [2] /UN-Gericht-zu-Israels-Militaereinsatz/!6012648
DIR [3] https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240524-ord-01-00-en.pdf

## AUTOREN

DIR Lisa Schneider

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