# taz.de -- Wahlkampf-Protest in Hamburg: Schrille Töne gegen rechts
       
       > „Kritisch begleiten“ will ein Bündnis den AfD-Wahlkampf in Hamburg. Darin
       > sieht die Polizei mitunter eine unangemeldete Versammlung – und greift
       > ein.
       
   IMG Bild: Links die rechten Wahlkämpfer, rechts Blockflötenprotest, eingekesselt wird heute mal niemand: Samstag in Hamburg-Rothenburgsort
       
       Hamburg taz | Kein Wahlkampfstand der AfD soll ungestört ablaufen, das ist
       das Ziel. Etwa 15 Aktivist*innen versammeln sich am Samstagvormittag an
       einer Kreuzung in Hamburg-Rothenburgsort, pusten mit aller Kraft in bunte
       Blockflöten aus Plastik und halten ein Transparent hoch: Blockflöten gegen
       rechts.
       
       Es ist laut, aber es gibt Ohrstöpsel für alle. Das heißt, nein: Die Leute
       am AfD-Wahlkampfstand, der einige Meter entfernt an der Straßenecke steht,
       kriegen keine angeboten. Sechs Männer stehen um einen blauen Stehtisch,
       darauf liegen Werbekulis und Flugblätter mit Deutschlandflaggen. Darüber
       thront ein hellblauer Sonnenschirm mit AfD-Logos.
       
       Anfang des Jahres hatte die [1][Rechercheplattform „Correctiv“]
       rassistische Deportationspläne von Mitgliedern von AfD und der
       „Werteunion“, Identitären und anderen extrem rechten Akteuren bekannt
       gemacht. Es folgte die größte Protestwelle der Geschichte der
       Bundesrepublik: [2][3,6 Millionen Menschen demonstrierten] laut dem
       Institut für Bewegungsforschung Anfang des Jahres gegen rechts.
       
       ## Wahlen mit wenig Zuspruch
       
       Und jetzt? Die großen Demonstrationen sind abgeebbt, dabei herrscht
       Wahlkampf: Gewählt wird einerseits auf Europaebene – wo die AfD nach
       SS-verharmlosenden Aussagen ihres Spitzenkandidaten [3][aus der extrem
       rechten Fraktion „Identität und Demokratie“ ausgeschlossen] wurde.
       Kommunalwahlen stehen zudem in acht Bundesländern an, was in Hamburg heißt:
       Gewählt wird auf Bezirksebene. Für die AfD geht es um Landgewinn bei
       Abstimmungen mit traditionell niedriger Beteiligung.
       
       Aber auch ohne die ganz großen Demonstrationen begleitet vielerorts Protest
       den Wahlkampf der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD: Für Hamburg hat
       [4][das Bündnis „Klare Kante gegen Rechts“] eine „kritische
       Wahlkampfstandbegleitung“ angekündigt. „Jeder Stand, der bespielt ist, ist
       ein Erfolg“, sagt Bente*, Aktivistin bei der Organisation [5][„Aufstehen
       gegen Rassismus“ (AGR)], die den Protest in Rothenburgsort organisiert hat.
       Sie hat einen Müllbeutel zur – laut Aufschrift – „fachgerechten Entsorgung
       rechter Hetze“ dabei und bietet ihn allen Mensc
       
       hen an, die ein paar Meter weiter ein AfD-Flugblatt erhalten haben. Die
       Idee sei, den Wahlkampf der AfD zu stören – durch Gespräche, Parolen und
       anderen kreativen Protest. Man wolle allen zeigen, dass die AfD keine
       normale Partei sei, so Bente. „Ein richtig gutes und wichtiges Konzept.“
       Sie hätte vorher nicht geglaubt, an wie vielen Menschen die Positionen der
       AfD vorbeigingen – und die wolle sie nun mit Flugblättern und Gesprächen
       erreichen.
       
       Auch drei Polizist*innen sind anwesend an diesem Samstagvormitag. Wie
       die Polizei reagiere, sei nicht vorhersehbar, erklärt Bente: Die
       Einsatzleiterin hier in Rothenburgsort wirkt gelassen und verweist
       gegenüber AfD – aber auch einer von den Blockflöten genervten Anwohnerin –
       auf die Versammlungsfreiheit.
       
       ## Eingekesselt und fotografiert
       
       Eine Woche früher, am 18. Mai sei das anders gewesen, berichtet Aktivist
       Simon*: Da habe die Polizei eine „kritische Standbegleitung“ im Stadtteil
       Barmbek von Beginn an abgeschirmt. Gegen Ende seien sogar zwei zusätzliche
       Mannschaftswagen mit behelmter Bereitschaftspolizei vorgefahren. Simon
       erzählt, er sei beim Versuch, die Situation zu verlassen von zwei
       Polizist*innen zu Boden geworfen worden. Der Protest sei eingekesselt
       worden, Personalien seien aufgenommen, Fotos gemacht und Platzverweise
       ausgesprochen worden. Der Vorwurf: Teilnahme an einer unangemeldeten
       Versammlung. „Es war sehr brutal, sehr unvermittelt“, sagt Simon.
       
       In Rothenburgsort steht er nun mit etwas Abstand zu den Blockflöten und
       beobachtet, wie die AfD ihre Flugblätter anbietet. Einzelne werden
       mitgenommen, aber nur eine Handvoll Passant*innen bleibt auch stehen am
       Stand der Blaubraunen. Vehement weist eine Frau einen AfD-Flyer zurück –
       wenig später steht sie bei den Protestierenden, haut lautstark Messbecher
       und Kochlöffel gegeneinander. Die drei Polizist*innen stehen weiter am
       Rand und sehen zu.
       
       Die Hamburger Polizei hat [6][gegenüber dem NDR] erklärt, der Protest in
       Barmbek sei lautstark, aber friedlich gewesen. Die AfD spricht dagegen von
       „Blockaden“ und „Belagerung“. Ein Wahlkämpfer am Stand in Rothenburgsort
       gibt sich gelassen: Ja, die Proteste seien laut, nervig, aber nie
       gewalttätig. Man kenne sie ja auch schon.
       
       Woher dann die Notwendigkeit, eine ganze Gruppe offenbar lautstarker, aber
       friedlicher Demonstrierender in Gewahrsam zu nehmen und dabei einige
       gewaltsam zu Boden zu werfen? „Mir ist das absolut unerklärlich“, sagt
       Simon. Jetzt beobachtet er, wie die AfD ihren Stand abbaut und in ein Auto
       lädt – begleitet von „Haut ab!“-Rufen und Blockflöten.
       
       Warum die Polizei sich so unterschiedlich verhalte, verstehe er nicht, sagt
       Simon. Man sehe doch, dass den Rechten keine Gefahr drohe, erklärt er und
       weist auf das wegfahrende Auto hin, aus dem ein AfD-Politiker winkt. „Der
       Stand ist vorbei, die AfD fährt weg – es passiert nichts!“
       
       *Namen geändert
       
       26 May 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Correctiv/!t5012690
   DIR [2] /Demonstrationen-gegen-rechts/!6010897
   DIR [3] /Europas-Rechte-und-die-AfD/!6010031
   DIR [4] https://hamburg.klare-kante-gegen-rechts.eu/
   DIR [5] https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/hamburg/
   DIR [6] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Demonstration-gegen-Infostand-der-AfD,kurzehh7726.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Selma Hornbacher-Schönleber
       
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