# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Hunderttausende fliehen aus Rafah
       
       > Mehr als 300.000 Menschen haben die Stadt inzwischen verlassen, nachdem
       > zur Evakuierung aufgerufen wurde. Die USA und Frankreich kritisieren
       > Israel.
       
   IMG Bild: Palästinenser treffen in einem behelfsmäßigen Zeltlager westlich von Rafah ein
       
       ## Fluchtziel: humanitäre Zone in al-Mawasi
       
       Rund 300.000 Menschen in Rafah sind nach Angaben der israelischen Armee der
       Aufforderung gefolgt, die Stadt im südlichen Gazastreifen in Richtung einer
       „humanitären Zone“ zu verlassen. Seit Montag hätten sich etwa 300.000
       Menschen aus dem Gazastreifen „auf den Weg in die humanitäre Zone in
       al-Mawasi“ gemacht, erklärte die israelische Armee am Samstag. Die
       islamistische Hamas veröffentlichte unterdessen erneut ein Video von einer
       in den Gazastreifen verschleppten Geisel.
       
       Zuvor hatte die Armee die zu evakuierenden Stadtteile in Ost-Rafah im
       Rahmen ihres Vorgehens gegen die radikalislamische
       Palästinenserorganisation erweitert. Die Armee forderte die Bewohner von
       Rafah auf, Gebiete im Osten und im Zentrum der Stadt „unverzüglich“ zu
       verlassen. In der vom israelischen Armeesprecher Avichai Adraee am Samstag
       auf Arabisch im Onlinedienst X veröffentlichten Aufforderung hieß es, diese
       seien „in den vergangenen Tagen und Wochen Schauplatz terroristischer
       Aktivitäten der Hamas gewesen“.
       
       Bewohner in Rafah sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie seien von der
       israelischen Armee über X sowie Text- und Sprachnachrichten auf ihren
       Mobiltelefonen aufgefordert worden, sich in die „humanitäre Zone“ in der
       rund zehn Kilometer entfernten Ortschaft al-Mawasi an der Küste zu begeben.
       
       Auf Bildern in Onlinenetzwerken waren Flugblätter mit der jüngsten
       Aufforderung zu sehen, welche die Armee nach eigenen Angaben in den
       betroffenen Gebieten verteilt hatte. Demnach betreffen die Evakuierungen
       auch Teile des Flüchtlingslagers Schabura sowie die Ortsteile Dschenina und
       Chirbet al-Adas.
       
       Armeesprecher Adraee zufolge gilt die [1][Evakuierungsaufforderung] auch
       für Menschen in Dschabalija und Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen. Zur
       Begründung hieß es in der separaten Erklärung, sie befänden sich „in einer
       gefährlichen Kampfzone“. „Die Hamas versucht, ihre Fähigkeiten in diesem
       Gebiet wieder aufzubauen“, erklärte Adraee. Daher werde die Armee „mit
       großer Kraft gegen die terroristischen Organisationen in diesem Gebiet
       vorgehen“.
       
       Die israelische Armee hatte am Montag die Bewohner von Ost-Rafah zum
       Verlassen des Gebiets aufgefordert. Auch leitete sie nach eigenen Angaben
       einen Evakuierungseinsatz „von begrenztem Umfang“ ein. Der israelische
       Regierungschef Benjamin Netanjahu hält ungeachtet des internationalen
       Drucks an den Plänen zu einer Bodenoffensive in Rafah fest. (afp)
       
       ## Hamas veröffentlicht neues Geisel-Video
       
       Am Samstag veröffentlichte der bewaffnete Arm der Hamas erneut ein
       [2][Geisel-Video]. Die im Onlinekanal Telegram veröffentlichte
       Elf-Sekunden-Aufnahme der Essedine al-Kassam-Brigaden zeigt einen
       abgemagerten Mann mit geschwollenem Auge vor einer weiß gekachelten Wand,
       der offenbar unter Zwang spricht. In einem Text darunter ist zu lesen: „Die
       Zeit läuft ab. Eure Regierung lügt.“ Um welche israelische Geisel es sich
       handelt, verlautete nicht.
       
       Israelische Medien äußerten sich zunächst nicht zu dem neuen Clip. Die
       Hamas hat in der Vergangenheit ähnliche Geisel-Videos veröffentlicht,
       zuletzt im April. Israel verurteilt diese Veröffentlichungen als
       psychologische Kriegsführung.
       
       Unterdessen gingen die Kämpfe im Gazastreifen weiter. AFP-Journalisten
       berichteten am Samstag von israelischen Angriffen vom Süden bis zum Norden
       des Gebiets. Nach Angaben eines Krankenhauses wurden mindestens 21 Menschen
       bei Angriffen im Zentrum des Gazastreifens getötet. In Rafah sahen
       Augenzeugen intensive Luftangriffe nahe des Grenzübergangs zu Ägypten.
       (afp)
       
       ## USA: Verhandlungen über Waffenruhe in Sackgasse
       
       Die Verhandlungen im [3][Gaza-Krieg über eine Waffenruhe und Freilassung
       von Geiseln] stecken nach Einschätzung der USA in einer Sackgasse. Dass die
       jüngste Verhandlungsrunde in Kairo ergebnislos verlief, sei „zutiefst
       bedauerlich“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen
       Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag (Ortszeit) in Washington. Die
       Treffen seien vorerst beendet, die Gespräche steckten in einer Sackgasse.
       Man bemühe sich aber, beide Seiten dazu zu bewegen, die Diskussionen
       fortzusetzen. „Wir glauben immer noch, dass eine Einigung möglich ist“,
       sagte Kirby. Das Wall Street Journal zitierte ägyptische Beamte, wonach die
       Unterhändler die Gespräche Anfang nächster Woche in Kairo oder in Katars
       Hauptstadt Doha wieder aufnehmen wollen.
       
       Da Israel und die islamistische Hamas nicht direkt miteinander verhandeln,
       fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler. Ägypten will die
       beiden Konfliktparteien nun mit den USA zu mehr Kompromissbereitschaft
       bewegen. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums teilte am Freitag
       nach der jüngsten ergebnislosen Verhandlungsrunde in Kairo mit,
       US-Außenminister Antony Blinken und sein ägyptischer Amtskollege Samih
       Schukri hätten in einem gemeinsamen Telefonat betont, wie wichtig es sei,
       „die Parteien dazu zu drängen, Flexibilität zu zeigen“. Alle nötigen
       Bemühungen müssten unternommen werden, um eine Vereinbarung über eine
       Waffenruhe und eine Freilassung von Geiseln zu erzielen. (dpa)
       
       ## USA: Israelischer Verstoß gegen Völkerrecht wahrscheinlich
       
       Die USA halten es einem Bericht des Außenministeriums zufolge für
       wahrscheinlich, dass Israel bei der Verwendung von US-Waffen [4][im
       Gazastreifen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen] hat. In dem
       Bericht vom Freitag heißt es, es sei vernünftig anzunehmen, dass Israel
       Waffen in einer Weise eingesetzt habe, die mit dem humanitären Völkerrecht
       unvereinbar sei. Es gebe jedoch keine endgültigen Schlussfolgerungen. Die
       Art des Konflikts im Gazastreifen mache es schwierig, einzelne Vorfälle zu
       bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen.
       
       Präsident Joe Biden hatte im Februar unter dem Druck von Kritikern
       innerhalb seiner Demokratischen Partei angesichts der Situation der
       Zivilbevölkerung im Gazastreifen Länder, die US-Militärhilfe erhalten,
       aufgefordert, glaubwürdige Zusicherungen zu geben, dass sie sich an
       Menschenrechtsgesetze halten.
       
       Israel habe den USA Zusicherungen gegeben, heißt es in der öffentlichen
       Version des Berichts, der dem Kongress vorgelegt wurde. Angesichts der
       Tatsache, dass Israel in erheblichem Maße auf in den USA hergestellte
       Verteidigungsgüter angewiesen sei, sei es jedoch vernünftig anzunehmen,
       dass die israelischen Streitkräfte seit dem Großangriff der islamistischen
       Hamas am 7. Oktober Verteidigungsgüter in Fällen eingesetzt hätten, die mit
       den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts unvereinbar seien.
       
       Zwar hätten die israelischen Streitkräfte das Wissen, die Erfahrung und die
       Mittel, um Schäden zu minimieren. Die Ergebnisse vor Ort, darunter die hohe
       Zahl ziviler Opfer, würden jedoch erhebliche Zweifel aufkommen lassen, ob
       die israelische Armee diese Mittel in allen Fällen effektiv einsetzt. (afp)
       
       ## Frankreich fordert Ende des Militäreinsatzes in Rafah
       
       [5][Frankreich hat Israel aufgefordert], den Militäreinsatz in Rafah im
       Gazastreifen sofort zu beenden. „Wir rufen die israelischen Behörden auf,
       diese Militäroperation unverzüglich zu beenden und auf den Weg der
       Verhandlungen zurückzukehren“, erklärte das französische Außenministerium
       in der Nacht zum Samstag. Dies sei der einzig mögliche Weg, um zur
       sofortigen Freilassung von Geiseln und einer dauerhaften Waffenruhe zu
       kommen. Das Ministerium warnte vor einer „katastrophalen Situation“, die
       der Bevölkerung im Gazastreifen drohe.
       
       Am Dienstag hatte die israelische Armee Panzer nach Rafah geschickt und auf
       der palästinensischen Seite die Kontrolle über den für Hilfslieferungen
       wichtigen Grenzübergang zu Ägypten übernommen. US-Präsident Joe Biden
       drohte Israel im Falle einer Großoffensive in Rafah damit, manche
       Waffenlieferungen zu stoppen. (afp)
       
       ## VAE lehnen Beteiligung an Zivilverwaltung ab
       
       Die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilen die Äußerung des
       israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über die „Aufforderung
       an den Staat, sich an der zivilen Verwaltung des Gazastreifens zu
       beteiligen.“ Netanjahu habe „keine legitime Autorität“, eine Beteiligung an
       der Zivilverwaltung des Gazastreifens zu fordern, schreibt der
       Außenminister der VAE auf der Social-Media-Plattform X. (rtr)
       
       ## Guterres: Lage in Rafah auf Messers Schneide
       
       UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts des Vorrückens der
       israelischen Armee im Osten von Rafah im Gazastreifen [6][vor einem
       umfangreichen Einmarsch in der Grenzstadt gewarnt]. „Die Situation in Rafah
       steht auf Messers Schneide“, sagte Guterres am Freitag auf einer
       Pressekonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. „Ein massiver
       Bodenangriff in Rafah würde zu einer humanitären Katastrophe epischen
       Ausmaßes führen und unsere Bemühungen zur Unterstützung der Menschen
       angesichts der drohenden Hungersnot zunichtemachen.“
       
       Mehr als eine Million Palästinenser suchten in Rafah Schutz, die Hälfte
       davon Kinder, gab Guterres zu bedenken. Humanitäre Helfer in der Grenzstadt
       berichteten von verheerenden Zuständen. Krankenhäuser müssten innerhalb von
       24 Stunden ihre Dienste einstellen, wenn nicht dringend benötigtet neuer
       Treibstoff geliefert werde. (dpa)
       
       11 May 2024
       
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