# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russische Offensive bei Charkiw
       
       > Putins Armee soll fünf Dörfer in der Region eingenommen haben. Die EU
       > macht der Ukraine Sicherheitszusagen, und Polen will seine Grenze zu
       > Belarus stärker befestigen.
       
   IMG Bild: Einwohner von Wowtschansk verlassen einen Evakuierungsbus
       
       ## Tusk: Europa muss in Sicherheit investieren
       
       Der [1][polnische Ministerpräsident Donald Tusk] hat eine noch stärkere
       Sicherung der Grenze zu Belarus versprochen. „Es gibt keine Einschränkung
       der Mittel, wenn es um die Sicherheit Polens geht“, sagte Tusk bei einem
       Besuch an der Grenze am Samstag. Russlands Verbündeter Belarus verstärke
       einen hybriden Krieg gegen den Westen, indem es Migranten ermuntere, über
       die Grenze nach Polen und damit in die EU zu gelangen.
       
       „Ich weiß, dass es jeden Tag mehr und mehr illegale Übertritte gibt“, sagte
       Tusk, der polnische Soldaten, Grenzschutzbeamte und Polizisten traf. Er
       erwähnte auch eine wachsende Bedrohung durch den russischen Invasionskrieg
       gegen die Ukraine und die unsichere geopolitische Situation.
       
       Tusk sagte, die Ostgrenze Polens sei auch die Außengrenze der EU. „Daher
       habe ich keinen Zweifel daran, dass ganz Europa in seine Sicherheit
       investieren muss. Und ich weiß, dass wir dies erreichen werden, indem wir
       in Polens Ostgrenze investieren“, sagte er. 2021 waren zahlreiche Migranten
       aus dem Nahen Osten und Afrika über die belarussische Grenze nach Polen
       gekommen. Damals beschuldigte die EU den belarussischen Präsidenten
       Alexander Lukaschenko, die Migranten in Richtung EU zu schicken, um die
       Union zu destabilisieren. Diese hatte nach der allgemein als gefälscht
       betrachteten Wiederwahl Lukaschenkos Sanktionen gegen Belarus verhängt.
       (ap)
       
       ## Fünf Menschen sterben bei ukrainischen Angriffen
       
       In den russischen Grenzprovinzen Belgorod und Kursk und in der russisch
       besetzten Stadt Donezk sind nach Behördenangaben fünf Menschen bei
       ukrainischen Drohnen- und Artillerieangriffen ums Leben gekommen. In Donezk
       seien drei Menschen getötet und acht verletzt worden, als eine Rakete ein
       Restaurant getroffen habe, erklärte der von Russland eingesetzte
       Verwaltungschef der besetzten Region, Denis Puschilin. (rtr)
       
       ## Russland bestätigt Offensive in der Region Charkiw
       
       Das russische Verteidigungsministerium in Moskau hat eine [2][Offensive im
       Grenzgebiet zur ukrainischen Millionenstadt Charkiw] bestätigt. Russische
       Truppen hätten fünf ukrainische Grenzdörfer besetzt, teilte das Ministerium
       am Samstag in Moskau mit. Genannt wurden Striletsche, Krasne, Pylne und
       Boryssiwka, die etwa 30 Kilometer nördlich von Charkiw in der Nähe des
       Ortes Lipzy liegen, sowie Ohirzewe bei der Stadt Wowtschansk.
       
       Dies deckt sich mit inoffiziellen ukrainischen Militärangaben zu der
       Offensive, die in der Nacht auf Freitag begann. Die russische Armee nahm
       für sich in Anspruch, eine hohe Zahl ukrainischen Soldaten ausgeschaltet
       und deren Technik vernichtet zu haben. Dafür gab es aber keine unabhängige
       Bestätigung.
       
       In Moskau hieß es, 34 ukrainische Soldaten seien gefangen genommen worden.
       Die Zahl konnte nicht bestätigt werden. Aber Bilder einiger mutmaßlicher
       Soldaten wurden auf russischen Telegramkanälen veröffentlicht, auch wenn
       dies nach humanitärem Völkerrecht verboten ist. (dpa)
       
       ## 1700 Menschen fliehen aus umkämpften Gebieten nahe Charkiw
       
       Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums fünf
       Dörfer im Nordosten der Ukraine erobert. Es handele sich um Boryssiwka,
       Ohirzewe, Pylna and Striletscha und Pleteniwka, erklärte das Ministerium am
       Samstag. Ukrainische Journalisten hatten bereits am Freitag die Einnahme
       von vier der Dörfer gemeldet, die in der sogenannten grauen Zone an der
       Grenze zwischen der ukrainischen Region Charkiw und Russland liegen.
       
       Ukrainische Behörden teilten mit, mehr als 1700 Menschen hätten fliehen
       müssen. Artillerie- und Mörserbeschuss sowie Luftangriffe hätten mehr als
       30 Städte und Dörfer getroffen, sagte der der Gouverneur von Charkiw, Oleh
       Syniehubov. Dabei seien mindestens drei Menschen getötet und fünf weitere
       verletzt worden.
       
       Die russischen Streitkräfte hatten Ende März ihre Bombardierung von Charkiw
       verstärkt, der zweitgrößten Stadt der Ukraine. Der jüngste Vorstoß könnte
       eine Änderung der Taktik zeigen, die von ukrainischen Vertretern seit
       Wochen erwartet worden war. Die Ukraine leidet unter einem Mangel an
       Munition und Personal, weil westliche Hilfen monatelang ausgeblieben sind
       und die versprochene neue Unterstützung noch nicht angekommen ist. Sie
       schickte am Freitag Verstärkungen in die Region, um die Angriffe
       abzuwehren.
       
       Die in Washington beheimatete Denkfabrik Institute for the Study of War
       erklärte, Russland habe nur „relativ wenig Personal für die ersten Angriffe
       eingesetzt“, aber die Offensive in der Region Charkiw solle ukrainisches
       Personal und Material aus anderen wichtigen Frontabschnitten in der
       Ostukraine abziehen. Das russische Militär könne auch versuchen, wichtige
       Nachschubwege abzuschneiden und Charkiw zu blockieren, das nur etwa 30
       Kilometer südlich der Grenze liegt. (ap)
       
       ## Sicherheitszusage gelten bis Nato-Beitritt
       
       Die Europäische Union hat sich einem Medienbericht zufolge auf
       Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Zusagen sollen im Sommer
       in Kraft treten und gelten so lange, bis die Ukraine der EU und der Nato
       beigetreten sein wird. Das berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf
       einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, der dem Blatt vorliegt.
       „Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden langfristig und
       zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die
       der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich
       Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen
       abzuschrecken“, heißt es in dem elfseitigen Dokument. (rtr)
       
       ## Ukrainischer Beamte: Russen wollen Wowtschansk zerstören
       
       Russische Streitkräfte wollen einem ukrainischen Beamten zufolge die
       ukrainische Grenzstadt Wowtschansk zerstören. „Innerhalb von 24 Stunden gab
       es wahrscheinlich mehrere hundert Treffer durch Artillerie, Minen und
       Dutzende von Streubomben“, sagt der Leiter der Polizeistreife von
       Wowtschansk. „Sie sind dabei, die Stadt zu zerstören und versuchen, in das
       Gebiet einzudringen.“ (rtr)
       
       ## Drei Tote bei Angriff auf Öldepot in Luhansk
       
       Bei dem ukrainischen Angriff auf ein Öldepot in der von Russland
       kontrollierten Region Luhansk sind laut dem dortigen russischen Gouverneur
       drei Menschen ums Leben gekommen. Sechs Personen seien durch die Explosion
       verletzt worden, zwei hätten Rauchvergiftungen erlitten, schreibt der
       Gouverneur Leonid Passetschnik auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Ein
       Großbrand sei in dem Öllager ausgebrochen. Passetschnik vermutet, dass die
       Ukraine von den USA gelieferte taktische Raketensysteme der Armee (ATACMS)
       eingesetzt hat, ohne Beweise anzuführen. Von ukrainischer Seite gab es
       keine unmittelbare Stellungnahme. (rtr)
       
       ## Bundestagsabgeordnete offen für Schutz von Nato-Gebiet aus
       
       Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen haben sich offen für Pläne
       gezeigt, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus
       durch westliche Flugabwehr zu schützen. Der CDU-Sicherheitspolitiker
       Roderich Kiesewetter sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung,
       westliche Länder könnten dabei „unbemannte russische Flugkörper“ über der
       Ukraine abschießen. Auch Politiker von FDP und Grünen hielten einen solchen
       Einsatz für denkbar.
       
       Der Zeitung zufolge befürworteten die Politiker einen Vorschlag, den unter
       anderem der Militärfachmann Nico Lange von der Münchner
       Sicherheitskonferenz vorgebracht hatte. Seiner Ansicht nach könnte so an
       den Grenzen der Ukraine zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien „eine
       sichere Zone von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen“.
       
       „Das würde die ukrainische Flugabwehr entlasten und ihr ermöglichen, die
       Front zu schützen“, sagte der CDU-Politiker Kiesewetter. Das Beispiel
       Israel, wo die USA, Großbritannien, Frankreich und andere Länder im April
       einen großen iranischen Luftangriff mit abgewehrt haben, zeige, dass
       teilnehmende Staaten in so einem Fall nicht zwingend „zur Kriegspartei“
       werden müssten.
       
       Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber sagte gleichfalls, dass „der
       Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen“ im Prinzip „durch
       Luftverteidigungssysteme auf Nato-Territorium geschützt werden“ könnte.
       Allerdings seien Abwehrbatterien und Raketen jetzt schon knapp. Deshalb
       müsse die nötige Munition langfristig gesichert werden. „Unter dieser
       Voraussetzung halte ich das für möglich.“
       
       Auch bei den Grünen gab es Zustimmung. Die stellvertretende
       Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger befürwortete gegenüber der Zeitung
       den Gedanken, „Systeme zur Luftverteidigung so an den Grenzen der
       Anrainerstaaten zu stationieren, dass die westlichen Teile der Ukraine mit
       geschützt werden können“.
       
       Ihr Parteifreund Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses,
       schloss sich an: „Flugabwehr über der Ukraine von Polen und Rumänien aus
       sollte man langfristig nicht ausschließen“, sagte er der FAS. Gegenwärtig
       stehe das allerdings noch „nicht zur Debatte“. Im Augenblick gehe es vor
       allem darum, im Rahmen der westlichen Waffenhilfe „deutlich mehr“
       Waffensysteme an die Ukraine selbst zu liefern. (afp)
       
       ## US-Regierung beobachtet Angriff bei Charkiw mit Sorge
       
       Die US-Regierung beobachtet den neuen russischen Großangriff nahe der
       ukrainischen Millionenstadt Charkiw mit Sorge. „Wir haben damit gerechnet,
       dass Russland eine Offensive gegen Charkiw starten würde, und diese scheint
       nun begonnen zu haben“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen
       Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. In den Monaten nach Beginn des
       Angriffskriegs gegen die Ukraine vor über zwei Jahren habe Russlands
       Militär bereits verzweifelt versucht, die Stadt einzunehmen, was nicht
       gelungen sei. „In der Tat war es vor allem das Scheitern der Einnahme
       Charkiws, das Herrn Putin dazu veranlasste, seine Truppen über die Grenze
       zurückzuziehen“, sagte Kirby mit Blick auf den russischen Präsidenten. Das
       aktuelle Vorgehen des russischen Militärs dort sei daher „sehr interessant
       und sicherlich besorgniserregend“. (dpa)
       
       ## Medwedew droht London und Paris mit Gegenangriffen
       
       [3][Der frühere russische Präsident und heutige Vize-Vorsitzende des
       Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew,] drohte Großbritannien und
       Frankreich mit drastischen Gegenschlägen im Falle ukrainischer Angriffe mit
       britischen oder französischen Marschflugkörpern. Derartige Angriffe auf
       russisches Gebiet würden nicht „von Idioten in bestickten Gewändern
       geleitet, sondern von Briten und Franzosen“, schrieb Medwedew am Freitag
       auf Telegram. Mit den „bestickten Gewändern“ spielte er auf die
       traditionelle Tracht der Ukrainer an. Die Antwort auf solche Angriffe werde
       „unter Umständen“ nicht gegen Kiew gerichtet sein, drohte er. „Und das
       nicht nur mit konventionellem Sprengstoff, sondern auch mit
       Spezialmunition.“ Dies sollten auch die „nicht vollständig ausgebildeten
       Idioten Seiner Königlichen Hoheit“ verstehen, sagte der für polemische
       Äußerungen bekannte Politiker an Großbritannien gerichtet.
       
       Der britische Außenminister David Cameron hatte der Ukraine vor einigen
       Tagen bei seinem Besuch in Kiew erneut Unterstützung zugesichert. Der
       britischen Nachrichtenagentur PA zufolge betonte er während seiner Reise,
       es liege an Kiew zu entscheiden, wie die Ukrainer gelieferte Waffen
       einsetzen. Russland habe die Ukraine angegriffen und die Ukraine habe das
       Recht zurückzuschlagen. Auf die Frage, ob dies Ziele in Russland
       einschließe, sagte er demnach: „Das ist eine Entscheidung für die Ukraine
       und die Ukraine hat dieses Recht.“
       
       Das russische Außenministerium hatte bereits ebenfalls gegen diese Aussagen
       Camerons protestiert und mit Gegenschlägen gedroht. Sowohl Frankreich als
       auch Großbritannien unterstützen die Ukraine mit der Lieferung von
       Marschflugkörpern.
       
       Medwedew galt in seiner Amtszeit als russischer Präsident (2008 bis 2012)
       als moderater und liberaler Politiker. Seit Beginn des russischen
       Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren vertritt er
       extreme Positionen. (dpa)
       
       ## Beginn der russischen Offensive bei Charkiw
       
       Die russische Armee scheint die von den ukrainischen Verteidigern erwartete
       Großoffensive begonnen zu haben: Über die Landesgrenze hinweg greifen
       starke russische Kräfte an – mit dem operativen Ziel, näher an die
       ostukrainische Millionenstadt Charkiw zu rücken. Die Offensive sei nicht
       überraschend gekommen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr
       Selenskyj in seiner Videoansprache am Freitagabend. „Wir kennen die Stärke
       der Truppen des Besatzers und sehen ihren Plan“, sagte er. „Unsere
       Soldaten, unsere Artillerie und unsere Drohnen reagieren auf die Besatzer.“
       In einem ersten Ansturm konnten die russischen Einheiten vier kleinere
       Dörfer unmittelbar hinter der Grenze erobern.
       
       Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen
       Angriffskrieg. Um den jüngsten Großangriff erfolgreich abzuschlagen,
       benötige das Land nun Unterstützung aus dem Ausland. „Was wirklich hilft,
       sind die Waffen, die tatsächlich in die Ukraine gebracht werden, und nicht
       nur angekündigte Pakete“, sagte Selenskyj.
       
       Der ukrainische Staatschef dankte US-Präsident Joe Biden für das neueste
       Hilfspaket der US-Regierung. Das Außenministerium in Washington teilte am
       Freitag mit, das Paket habe einen Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar
       (rund 371 Millionen Euro). Es beinhalte unter anderem Munition für das
       Luftabwehrsystem Patriot, weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit
       Munition sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den
       Kalibern 155 und 105 Millimeter. „Das ist es, was wir brauchen“, sagte
       Selenskyj. Nunmehr müsse an der Logistik gearbeitet werden, um alle Waffen
       so schnell wie möglich an die Front zu bringen.
       
       Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress
       Ende April milliardenschwere Hilfen für die Ukraine gebilligt – und damit
       den Weg für neue Waffenlieferungen freigemacht. Das Gesetz sieht Hilfen im
       Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor.
       Die US-Regierung hatte die Freigabe des Geldes vom Parlament lange und
       vehement gefordert. Die vorherigen US-Mittel für Ukraine-Hilfen waren Ende
       des vergangenen Jahres ausgelaufen. Neue Unterstützung aus Washington blieb
       damit über Monate weitgehend aus, die ukrainischen Truppen mussten unter
       anderem wegen Munitionsmangels an einigen Frontabschnitten den Rückzug
       antreten.
       
       Nach der Freigabe neuer Mittel vor etwa zweieinhalb Wochen brachte die
       US-Regierung bereits mehrere milliardenschwere Pakete mit neuer
       Militärausrüstung für die Ukraine auf den Weg. Seit dem Beginn des
       russischen Angriffskriegs gegen das Land haben die Vereinigten Staaten nach
       Pentagon-Angaben militärische Hilfe in Höhe von rund 50,6 Milliarden
       US-Dollar (rund 47 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. (dpa)
       
       11 May 2024
       
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