taz.de/1/!6008941 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Besuch von Chinas Staatschef in Europa: Xi Jinpings Plan geht nicht auf

> China will einen Keil zwischen die EU-Staaten treiben. Doch Wirtschaft
> und Geopolitik zwingen zur Einigkeit.

IMG Bild: Gegenseitige Interessen werden im Gespräch zwischen Jinping und Macron abgewogen

Um das strategische Kalkül von Xi Jinpings Europa-Reise zu entschlüsseln,
braucht es keine Kaffeesatzleserei. Es reicht allein ein Blick auf seinen
Reiseplan: [1][Frankreich als erste Destination] ist vor allem der Rhetorik
von Emmanuel Macrons zu verdanken, der die Europäische Union strategisch
autonomer positionieren möchte – sprich: unabhängiger von den Interessen
der USA.

Beim Serbien-Besuch schielt Xi vor allem auf eine Anti-Nato-Botschaft für
das heimische Publikum, schließlich jährt sich die Bombardierung der
chinesischen Botschaft in Belgrad durch einen US-Tarnkappenbomber zum 25.
Mal. Und dann besucht Xi mit Ungarn ausgerechnet jenes EU-Land, das nicht
nur durch seine prorussischen Tendenzen auffällt, sondern auch als
Einfallstor für Chinas geopolitische Interessen gilt. Es sind also, wie so
oft bei Xi Jinping, gemischte Signale: Zuckerbrot und Peitsche.

Nach dem Prinzip „teile und herrsche“ konnte Peking lange Jahre die
europäischen Staaten gegeneinander ausspielen. Nach wie vor funktioniert
dies tatsächlich erschreckend gut: Wann immer Chinas Staatschef wahlweise
[2][bessere Marktzugänge] für deutsche Autobauer oder französische
Luxuskonzerne in Aussicht stellt, ist es mit der europäischen Solidarität
nicht mehr weit her.

## Geopolitische Bedrohung durch China

Doch schlussendlich stößt Xi mit seiner Vorgehensweise an seine Grenzen,
und das hat sowohl einen wirtschaftlichen als auch einen geopolitischen
Grund. Zum einen zwingen Chinas massive Überkapazitäten und eine
wettbewerbsverzerrende Subventionspolitik die Europäische Union regelrecht
zur Einigkeit. Andernfalls, so hat es Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen bei ihrem Gespräch mit Xi Jinping unmissverständlich auf den Punkt
gebracht, drohe der EU eine Deindustrialisierung.

Hinzu kommt die [3][geopolitische Bedrohung durch China], die für die
meisten europäischen Staaten spätestens seit dem russischen Angriffskrieg
in der Ukraine nicht mehr zu ignorieren ist. Peking liefert Moskau
Werkzeugmaschinen und Dual-Use-Güter, die Putins Kriegsmaschinerie am
Laufen halten. Gleichzeitig unterstützt es auch – trotz jener Sanktionen,
die Peking selbst abgenickt hat – [4][das nordkoreanische Regime], welches
wiederum mit seinen Artillerieexporten Russlands Armee enormen Aufwind
verschafft hat. Hinzu kommt, dass China 90 Prozent der iranischen
Rohöl-Exporte aufkauft.

## Neuer kalter Krieg vorangetrieben

Kurzum: Die internationale Blockbildung und die Gefahr eines neuen kalten
Krieges, vor der Xi Jinping in seinen Stellungnahmen stets warnt, wird
nicht zuletzt von Chinas außenpolitischer Positionierung aktiv
vorangetrieben. Und wenn Europa als Teil dieser neuen Weltordnung ernst
genommen werden möchte, dann muss es seine rein nationalen Interessen
zurückstecken und eine geeinte Stimme finden. Und vor diesem Hintergrund
werden jegliche Versuche Chinas, einen Keil zwischen die europäischen
Staaten zu treiben, zunehmend durchschaut.

7 May 2024

## LINKS

DIR [1] /Xi-Jinping-in-Frankreich/!6006070
DIR [2] /Olaf-Scholz-reist-nach-China/!6004134
DIR [3] /Regierungsbesuch-in-China/!6004439
DIR [4] /Konflikt-zwischen-USA-und-Nordkorea/!5433870

## AUTOREN

DIR Rainer Werner

## TAGS

DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
DIR Europa
DIR China
DIR Schwerpunkt Iran
DIR Xi Jinping
DIR Nato
DIR Nordkorea
DIR Wladimir Putin
DIR Russland
DIR China
DIR China
DIR Xi Jinping
DIR Xi Jinping
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt AfD
DIR China
DIR Olaf Scholz
DIR China

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Putin in China: Kleiner Bruder, großer Bruder

Wladimir Putin reist zu Xi Jinping. Bei dem Besuch geht es um
wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit. Verbündete aber wollen sie
nicht sein.

DIR Chinas Präsident auf Europatournee: Die Suche nach Einfallstoren

Während die EU nach ihrer China-Position sucht, baut Xi Jinping bilaterale
Beziehungen zu zunehmend illiberalen Ländern aus. Wie Serbien und Ungarn.

DIR Umfrage der Europäischen Handelskammer: Pessimistischer Blick auf China

Sinkende Gewinne, schwieriges Umfeld: Laut der jährlichen
Geschäftsklimaumfrage haben EU-Firmen noch nie so negativ auf Chinas
Wirtschaft geblickt.

DIR Besuch Xi Jinpings in Belgrad: Signal an die Rechten Europas

Xi braucht antidemokratische Strömungen in Europa gar nicht öffentlich zu
unterstützen. Es reicht, dass er da ist.

DIR Chinas Staatschef Xi auf Europatour: „Eiserne“ Freundschaft mit Serbien

Für Chinas Machthaber Xi ist ist Serbien ein Wohlfühltermin. Belgrad
empfängt ihn mit rotem Teppich, Jagdgeschwader und jubelndem Publikum.

DIR Russische Invasion in der Ukraine: Fruchtlose Friedensbemühungen

Europa hofft auf den Einfluss Chinas auf Russland, um den Krieg in der
Ukraine zu beenden. Doch das Schwellenland will sich nicht zwingend
beteiligen.

DIR Amtseinführung von Wladimir Putin: EU uneins über Teilnahme

Putin tritt seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident an. Die USA,
Deutschland und die EU schicken keinen Vertreter. Frankreich und Ungarn
schon.

DIR Xi Jinping in Frankreich: „Weder ein Freund noch ein Feind“

Chinas Xi Jinping beginnt seine Europareise in Frankreich. Paris geht es um
Pekings Haltung zu Russlands Ukraine-Krieg und um ungleichen Handel.

DIR Drohgebärde aus Moskau: Nuklearstreitkräfte sollen üben

Mitten im Krieg gegen die Ukraine ordnet der russische Präsident Putin eine
Übung seiner Atomstreitkräfte an. Berlin sieht keine Lageveränderung.

DIR AfD-Mitarbeiter wegen Spionage verhaftet: Seidenstraße in die Parteizentrale

Die Beziehungen von AfD-Politiker:innen zu China und Russland sind eng.
Daher ist es unglaubwürdig, beim Spionageverdacht jetzt ahnungslos zu tun.

DIR Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter: Die China-Connections der AfD

Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde ein
Mitarbeiter festgenommen, dem Spionage für China vorgeworfen wird.

DIR Olaf Scholz in China: Viele Worte, wenig Fortschritt

Der Besuch von Kanzler Scholz in China zeigt, dass Deutschland abhängiger
von der Volksrepublik ist als umgekehrt. Peking versteht dies auszunutzen.

DIR Nach Scholz-Besuch in China: Angst vor „Verzwergung“

Xi Jinping will laut Olaf Scholz eine Ukraine-Friedenskonferenz
unterstützen. Chinaexperte Bütikofer warnt vor einer „Verzwergung“.

DIR Regierungsbesuch in China: Scholz fordert mehr Druck auf Putin

Scholz will Xi Jinping zu einer aktiveren Rolle bei der Beendigung des
Ukraine-Kriegs bewegen. Auch auf Taiwan spielte der Kanzler beim Besuch in
China an.