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       # taz.de -- Gantz stellt Netanjahu ein Ultimatum: Israel im Lock-in
       
       > Netanjahu hat kein gutes Konzept für Gaza nach dem Krieg. Daran wird auch
       > ein Austritt von Benny Gantz aus dem Kriegskabinett nichts ändern.
       
   IMG Bild: Should he stay or should he go? Benny Gantz hat keine guten Optionen
       
       Der Druck – [1][auch] innerhalb Israels – auf Ministerpräsident Benjamin
       Netanjahu wächst beständig: Täglich protestieren die Menschen auf den
       Straßen – [2][für die Rettung der Geiseln aus Gaza] und gegen die
       augenscheinliche Planlosigkeit ihrer Regierung. In der vergangenen Woche
       drängte Verteidigungsminister Yoav Galant öffentlich auf einen Plan für den
       „Tag danach“ und stellte klar: Mit ihm werde es keine israelische
       Militärregierung im Gazastreifen geben.
       
       Nun [3][legt Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, nach]. Sollte
       Netanjahu bis zum 8. Juni sechs von ihm aufgestellten Forderungen nicht
       nachgeben, würden er und seine Partei sich aus der mit Kriegsbeginn
       eingesetzten Regierungskoalition zurückziehen. Zu Gantz' Wünschen gehört
       etwa die Schaffung einer Zivilregierung mit „palästinensischen und
       arabischen Elementen“– aber ohne die Hamas und den Palästinenserpräsidenten
       Mahmous Abbas – sowie eine Normalisierung der Beziehung zu Saudi-Arabien.
       
       Sollten Gantz und seine Partei sich tatsächlich aus dem Kriegskabinett
       zurückziehen, schrumpft die Regierungskoalition wieder auf die 64
       Mitglieder, mit denen Netanjahu im Herbst 2022 die letzten Wahlen gewann.
       Die extrem rechten und religiösen Koalitionsmitglieder würden so wieder
       mehr Macht gewinnen, und die Regierung – denn so wollen es die rechten
       Parteien – wohl auf eine anhaltende Besatzung Gazas und den Wiederaufbau
       israelischer Siedlungen in dem Küstenstreifen zusteuern.
       
       ## Mittragen oder die Extremisten gewinnen lassen
       
       Das zeigt den Lock-in-Effekt, in dem sich Gantz und letztlich das gesamte
       Land befinden. Verlassen die gemäßigteren Kräfte aus Protest die Regierung,
       wird deren Politik nur noch extremer. Und bleiben sie in der Koalition,
       müssen sie Netanjahus Spiel auf Zeit weiter mittragen. Andere Optionen
       haben Gantz und seine Mitstreiter nicht.
       
       Auch Netanjahu selbst kann dem Druck der Rechten, denen er den Weg an die
       Macht erst eröffnet hatte, nicht entkommen. Würde er Gantz' Forderungen
       nachgeben, wäre die Koalition mit ihnen wohl Geschichte. Also tut
       Netanjahu, was er am besten kann: abwarten, aussitzen, weitermachen. Denn
       wer sollte ihn davon abhalten können?
       
       20 May 2024
       
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