# taz.de -- Israel schließt Büros von Al Jazeera: Regierung in „zweifelhaftem Club“
       
       > Wegen „staatsgefährdender Aktivitäten“ wurde das Büro des TV-Senders in
       > Ost-Jerusalem geräumt, Equipment beschlagnahmt. Kritik folgte prompt.
       
   IMG Bild: Das war's mit dem Sitz in Ost-Jerusalem: Ein Mann bringt Equipment aus dem Ambassador Hotel
       
       Jerusalem taz | An die Türe von Zimmer 319 in einem teuren Hotel im Viertel
       Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem ist ein einsamer Zettel geklebt: Die
       Aktivitäten von Al Jazeera seien als staatsgefährdend eingestuft, die Büros
       des TV-Senders auf israelischem Staatsgebiet ab sofort geschlossen. Gegen
       halb vier am Nachmittag seien am Sonntag die israelische Sicherheitskräfte
       in das Hotel gekommen und hätten das Büro von Al Jazeera in dem Zimmer
       geräumt, erzählt ein Hotelangestellter, der vor dem Raum Wache schiebt. Die
       Al Jazeera-Journalisten, sagt er, seien längst weg.
       
       Das israelische Kommunikationsministerium bestätigte die Räumung. Man habe
       außerdem Equipment beschlagnahmt, und der Sender wurde aus dem Kabel- und
       Satellitennetz des Landes entfernt. Auch der Zugriff auf seine
       Internetseiten soll laut Nachrichtenagenturen gesperrt worden sein, am
       Sonntagabend ließen sich aber sowohl [1][die englische] als auch [2][die
       arabische Website] aus Israel problemlos abrufen.
       
       Dass Israel gegen den Sender vorgeht, rief Kritik des Menschenrechtsbüros
       der Vereinten Nationen auf den Plan: Man bedauere die Entscheidung Israels
       und rufe die Regierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Auch der
       Verband der Auslandspresse (FPA) in Israel hat das Sendeverbot kritisiert.
       „Mit dieser Entscheidung reiht sich Israel in den zweifelhaften Club der
       autoritären Regierungen ein, die den Sender verbieten“, teilte der Verband
       mit. „Dies ist ein dunkler Tag für die Medien.“
       
       Ähnlich äußerte sich das in New York ansässige Komitee zum Schutz von
       Journalisten (CPJ), das von einem „äußerst alarmierenden Präzedenzfall für
       die Einschränkung der Arbeit internationaler Medien in Israel“ sprach. Omar
       Shakir, Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für
       Israel und Palästina, kritisierte die Anordnung als „Angriff auf die
       Pressefreiheit“.
       
       Der Räumung voran ging ein längerer Konflikt zwischen der israelischen
       Regierung und dem im Golfemirat Katar ansässigen TV-Sender. Israels
       Regierungschef Benjamin Netanjahu warf ihm vor, „ein Sprachrohr der Hamas“
       zu sein und äußerst voreingenommen zu berichten. Vor rund einem Monat hatte
       das israelische Parlament schließlich ein Gesetz angenommen, dass es der
       Regierung erlaubt, Büros des Senders für 45 Tage dicht zu machen –
       Verlängerung möglich. Am Sonntag gab die Regierung ihr finales Okay,
       Kommunikationsminister Schlomo Karhi ordnete sogleich die Schließung an.
       
       Der Sender protestiere, und kündigte an, dagegen vorzugehen, „das
       grundlegende Recht auf Zugang zu Informationen“ habe Israel mit seiner
       Entscheidung verletzt. Netanjahu erklärte hingegen: Al Jazeera habe mit
       seiner Berichterstattung „die Sicherheit Israels gefährdet und Hass gegen
       das israelische Militär beschworen“.
       
       ## Könnte die Entscheidung Katars Vermittlerrolle gefährden?
       
       Dass Al Jazeera eine klare Schlagseite in der Berichterstattung hat, ist –
       vor allem wenn man sich die arabischsprachigen Beiträge des Senders ansieht
       – kaum von der Hand zu weisen. Viele Medien haben eine Blattlinie, die Al
       Jazeeras ist recht deutlich zu erkennen. Auch dass es Verflechtungen des
       Gaza-Büros des Senders zu militanten Gruppen dort geben soll, legten immer
       wieder Berichte israelischer Medien nahe. Kritik an Al Jazeera kam daher
       nicht nur aus Israel, sondern auch von Kommentatoren aus den Israel
       freundlich gesinnten Golfstaaten Bahrain und den Vereinigten Arabischen
       Emiraten.
       
       Dass Israel aber so weit geht, den Sender zu schließen, ruft auch innerhalb
       des Kriegskabinetts Protest hervor. Der ehemalige Verteidigungsminister
       Benny Gantz spricht von einem „fürchterlichen Timing“. Denn Al Jazeera,
       1996 in Katar gegründet, ist eines der wichtigsten Medienhäuser des Nahen
       Ostens, mit seinem englischen Outlet Al Jazeera English auch international
       erfolgreich und damit ein Aushängeschild Katars.
       
       Das Emirat ist der wichtigste Vermittler zwischen Israel und der Hamas in
       einem noch immer [3][auf dem Tisch liegenden Geiseldeal], der die
       Freilassung von Geiseln in Gaza gegen die palästinensischen Häftlinge aus
       israelischen Gefängnissen sowie einen Waffenstillstand erreichen soll.
       Gantz und seine Partei sind besorgt, dass das Vorgehen gegen Al Jazeera die
       sowieso schleppend laufenden Gespräche weiter torpediert.
       
       Al Jazeera kommt in Gaza außerdem eine besondere Rolle zu: Es ist eines der
       wenigen Medienhäuser, das derzeit in dem Küstenstreifen überhaupt noch mit
       einem Büro vertreten ist. Seit dem Angriff auf Israel am 7. Oktober und dem
       darauf folgenden Krieg in Gaza ist der Zugang für ausländische Journalisten
       gekappt, nur Pressetouren mit dem israelischen Militär sind noch möglich.
       
       Für viele arabischsprachige Menschen, im Nahen Osten wie in Europa und den
       USA, ist der Sender die Hauptinformationsquelle. Im Westjordanland läuft
       sein Programm auf den Bildschirmen in Restaurants oder Läden quasi durch,
       wie auch in den Häusern der Menschen. Allein der X-Account des englischen
       Kanals hat 8,8 Millionen Follower und wirbt gleich in der
       Selbstbeschreibung mit seiner „Live-Berichterstattung zu Gaza“. (mit ap)
       
       6 May 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.aljazeera.com/
   DIR [2] https://www.aljazeera.net/
   DIR [3] /Geisel-Deal-zwischen-Israel-und-Hamas/!6008458
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lisa Schneider
       
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