# taz.de -- Biden über Proteste an US-Universitäten: „Kein Platz für Hass oder Gewalt“
       
       > Erstmals äußert sich US-Präsident Biden zu den Protesten an
       > amerikanischen Universitäten. Seine Nahost-Politik wird die Wahlen im
       > November beeinflussen.
       
   IMG Bild: US-Präsident Joe Biden bei seinem Statement zu den Proteste an US-Universitäten
       
       Washington taz | Friedliche Proteste und Meinungsäußerung gehören zu einer
       Demokratie. Doch Gewalt, Einschüchterung und Antisemitismus haben keinen
       Platz. US-Präsident Joe Biden spricht am Donnerstag Klartext in einer Rede
       aus dem Weißen Haus. Es war die erste offizielle Stellungnahme des
       Präsidenten, nachdem es [1][in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen
       zwischen pro-palästinensischen Demonstranten] und der Polizei an vielen
       amerikanischen Hochschulen gekommen war.
       
       „Wir sind keine autoritäre Nation, in der wir Menschen zum Schweigen
       bringen oder abweichende Meinungen unterdrücken. Das amerikanische Volk
       wird gehört. Tatsächlich ist der friedliche Protest eine der besten
       Traditionen, wie Amerikaner auf tiefgreifende Probleme reagieren. Aber wir
       sind auch kein gesetzloses Land, unsere Zivilgesellschaft und Ordnung muss
       Vorrang haben“, erklärte Biden. Seine Ansprache dauerte nicht einmal fünf
       Minuten.
       
       In den vergangenen Tagen kam es an vielen US-amerikanischen Universitäten
       und Colleges zu teils gewaltvollen Szenen. Von New York [2][bis Los
       Angeles] wurden Proteste an verschiedenen Hochschulen mit Polizeigewalt
       niedergeschlagen. Zeltlager, in denen sich die Studierenden niedergelassen
       hatten, wurden gewaltsam geräumt. Es kam zu Handgreiflichkeiten und
       Sachbeschädigungen. [3][An der Columbia Universität in New York] setzte die
       Polizei Tränengas ein, um ein von Studenten besetztes Campus-Gebäude zu
       räumen. Studenten hatten sich zuvor gewaltsam Zutritt zu dem Gebäude
       verschafft.
       
       „Die Zerstörung von Eigentum ist kein friedlicher Protest. Es verstößt
       gegen das Gesetz“, sagte Biden. „Vandalismus, Hausfriedensbruch, das
       Einschlagen von Fenstern, die Schließung von Campusgeländen und die
       erzwungene Absage von Kursen und Abschlussfeiern. Nichts davon ist Teil
       eines friedlichen Protests.“
       
       ## Demos für ein Ende der israelischen Militäraktion
       
       Studenten wie Professoren und andere Fakultätsmitglieder demonstrieren seit
       Wochen für [4][ein Ende der israelischen Militäraktionen im Gazastreifen.]
       Mehr als 40.000 Menschen haben dort seit dem Beginn des Kriegs zwischen
       Israel und Hamas ihr Leben verloren. Gefordert wird ein sofortiger
       Waffenstillstand. Und an vielen Universitäten verlangen Studenten, dass die
       Hochschulen und Colleges jegliche finanziellen Beziehungen zu Israel,
       israelischen Unternehmen oder anderen Firmen, die am Krieg beteiligt sind,
       beenden. Nur wenige Institutionen haben diesen Forderungen bislang
       zugestimmt und versprochen, ihre Investitionen genauer unter die Lupe zu
       nehmen.
       
       „Meinungsverschiedenheit ist ein maßgeblicher Bestandteil von Demokratie“,
       sagte Biden einlenkend. Allerdings: „Es gibt keinen Platz für Hassrede oder
       Gewalt jeglicher Art, sei es Antisemitismus, Islamophobie oder
       Diskriminierung arabischer oder palästinensischer Amerikaner.“ Der
       US-Präsident schob hinterher: „Es ist einfach falsch. In Amerika gibt es
       keinen Platz für Rassismus. Es ist alles falsch. Es ist unamerikanisch.“
       
       Biden unterstrich damit die bereits bekannte Position seiner Regierung.
       Egal ob während der „Black Lives Matter“-Proteste oder rechtsradikalen
       Kundgebungen, die Regierung vertritt eine klare Position: Friedliche
       Proteste sind Teil der amerikanischen Tradition. Aber sobald Gewalt oder
       Vandalismus ins Spiel kommt, handelt es sich um einen Gesetzesverstoß.
       
       Biden erklärte auch, dass Menschen in Situationen der Unruhe immer
       versuchten, politisch zu punkten. Gemeint waren damit wohl vor allem
       Republikaner, die die anti-israelischen Proteste für ihre eigenen Ziele
       nutzen wollen. Republikanische Abgeordnete und Senatoren hatten sich in den
       vergangenen Wochen ein persönliches Bild von den verschiedenen Protesten an
       den Universitäten gemacht und dabei betont, dass die USA weiter hinter dem
       Verbündeten Israel stehen.
       
       ## Trump attackiert Biden für seine Nahost-Politik
       
       [5][Ex-Präsident Donald Trump] erklärte, dass die Ausschreitungen an den
       amerikanischen Universitäten ein Sinnbild für Bidens fehlgeschlagene
       Nahostpolitik sei. Für Biden selbst stellt die aktuelle Situation eine
       Problematik mit Hinblick auf die Wahlen im November dar. Viele der
       Studenten äußern öffentlich Kritik an der Regierung, die ihrer Meinung nach
       Israel stärker unter Druck setzen sollte, um palästinensische Zivilisten im
       Gazastreifen zu schützen. Die Regierung hat zwar Israel dazu aufgefordert,
       den Schutz der Zivilisten zu priorisieren, doch gleichzeitig sagt sie dem
       israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu ihre unerschütterliche
       Unterstützung zu.
       
       „Täuschen Sie sich nicht, als Präsident werde ich immer die freie
       Meinungsäußerung verteidigen, und ich werde mich immer genauso stark für
       die Rechtsstaatlichkeit einsetzen“, so Biden.
       
       2 May 2024
       
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   DIR Hansjürgen Mai
       
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