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# taz.de -- Parteiencheck zur Europawahl: Diakonie startet Sozial-O-Mat

> Armutsbekämpfung, Flucht oder Klimapolitik: Vor der EU-Wahl vergleicht
> die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat.

IMG Bild: Wahlplakat zur Europawahl: EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley und Bundeskanzler Olaf Scholz in Mühlheim an der Ruhr

Berlin taz | Wer wenige Wochen vor der Europawahl am 9. Juni durch deutsche
Straßen läuft und mit den Wahlplakaten nicht so viel anfangen kann – zum
Beispiel einem schmallippig grinsenden Olaf Scholz – der kann seit Dienstag
[1][den Sozial-O-Mat der Diakonie Deutschland] ausprobieren. Dieser ist
vergleichbar mit den Wahl-O-Maten, nur eben mit einem sozialpolitischen
Fokus.

„Gerade in einem von Populisten und Extremisten aufgeheizten politischen
Klima ist es wichtig, die eigene Wahlentscheidung gründlich zu treffen“,
sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch bei der Vorstellung am Dienstag in
Berlin. Der Sozial-O-Mat mache „die Positionen der Parteien vergleichbar,
diskutierbar, hinterfragbar.“

Von den 35 Parteien, die zur Europawahl antreten, haben sich laut Diakonie
29 beteiligt. Nicht geantwortet habe zum Beispiel: Das [2][Bündnis Sahra
Wagenknecht].

Zum siebten Mal bietet die Diakonie nun einen Sozial-O-Mat zu einer
bevorstehenden Wahl an. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde dieser 220.000
Mal zur Entscheidungsfindung genutzt. Auch zu den Landtagswahlen in
Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist das Vergleichsangebot geplant.

## 20 Thesen zur Sozialpolitik

Konkret finden sich im Sozial-O-Mat zur Europawahl 20 Thesen, bei denen
Nutzer*innen entscheiden können, wie sehr sie inhaltlich zustimmen. Die
erste These: „Die EU muss sich weiter für einen Mindestlohn in allen
Mitgliedsstaaten stark machen.“ Dazu gibt es immer ein fiktives
Fallbeispiel, das den politischen Inhalt veranschaulichen soll. [3][Beim
Mindestlohn] ist es eine Geschichte über einen Einzelhandelsverkäufer, der
etwas mehr als den Mindestlohn verdient und die Hälfte seines Einkommens
für die Miete ausgibt.

Themen, die Nutzer*innen besonders wichtig sind, können doppelt
gewichtet werden. Sind die 20 Thesen beantwortet, können Nutzer*innen
ihre eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Insgesamt gibt es
fünf übergeordnete Themenbereiche: Sozialpolitik und Armutsbekämpfung,
Migration und Flucht, Demokratie, Klima und Leben im sozialen Umfeld.

Nicht immer ist klar, wie genau die Thesen zustande kamen und wie genau sie
mit Sozialpolitik zusammenhängen. Zum Thema Demokratie gibt es etwa die
These: „Der Islam gehört zu Europa genau wie das Christentum.“

Die Abgrenzung nach Rechts und von der AfD scheint der Diakonie sehr
wichtig zu sein. Dafür musste sich Präsident Rüdiger Schuch bei der
Vorstellung auch rechtfertigen. „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann
nicht in der Diakonie arbeiten“, hatte Schuch den Zeitungen der Funke
Mediengruppe gesagt. „Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur
Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht
dem christlichen Menschenbild.“ Wer sich für die AfD einsetze, müsse gehen,
so Schuch.

Wie das genau gehen solle, bohrten Journalist*innen nun nach. Schuch
beschwichtigte, es solle „keine Gesinnungstests“ für Mitarbeiter*innen
geben. Dafür aber anlassbezogene Gespräche, wenn diese sich rassistisch
oder antisemitisch äußerten. Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie
Deutschland beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 627.000 Menschen.

Die AfD reagierte prompt empört auf die Aussagen von Schuch. Nicole Höchst,
kirchenpolitische Sprecherin, sah darin eine moderne „Hexenjagd auf die
AfD“, die unchristlich und menschenfeindlich sei.

30 Apr 2024

## LINKS

DIR [1] https://sozial-o-mat.de/
DIR [2] /Fabio-De-Masi-bei-Europawahl-2024/!6007267
DIR [3] /Millionen-Beschaeftigte-mit-Niedrigloehnen/!6005058

## AUTOREN

DIR Jasmin Kalarickal

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