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       # taz.de -- Neue Subventionen für Erneuerbare: Solarindustrie darf weiter hoffen
       
       > Photovoltaik-Fabriken stoppen die Produktion. Doch die Branche soll mit
       > neuen Subventionen gefördert werden. Allerdings erst ab 2026.
       
   IMG Bild: Macht auch bald zu: Ein Solarmodul bei der Solarwatt GmbH in Dresden
       
       Berlin taz | Bei der Herstellung von Solaranlagen sind Deutschland und
       Europa stark abhängig von China. Von dort kommen rund 90 Prozent der hier
       benötigten Solarmodule und Vorprodukte. Wie das zu ändern sei, hat die
       Regierungskoalition monatelang diskutiert – bis jetzt aber erfolglos. Im
       Solarpaket, das der Bundestag am vergangenen Freitag beschloss, ist keine
       zusätzliche Unterstützung für einheimische Hersteller von Solaranlagen
       enthalten – eventuell nicht das letzte Wort.
       
       Das Solarpaket betrifft die Produktion von Sonnenstrom, also die
       beschleunigte Errichtung von großen und kleinen Solaranlagen beispielsweise
       auf Hausdächern und Balkonen in Deutschland. Den Herstellern solcher
       Anlagen wollten SPD und Grüne außerdem eine zusätzliche finanzielle
       Förderung zugute kommen lassen. Die FDP sprach sich jedoch dagegen aus. Das
       betraf den [1][Schweizer Photovoltaikhersteller Meyer Burger], der in
       seinem Modulwerk im sächsischen Freiberg inzwischen die Lichter ausgemacht
       hat: 400 MitarbeiterInnen wurde Ende März gekündigt – und die Produktion in
       die USA verlegt, weil dort hohe Subventionen fließen.
       
       Und es trifft nicht nur Meyer Burger: Am Montag kündigte Solarwatt an,
       wegen schlechter Rahmenbedingungen die Produktion von Solarmodulen in
       Dresden vorerst zu stoppen. Die Fertigung mit einer Kapazität von 300
       Megawatt soll Ende August eingestellt werden. 190 MitarbeiterInnen sind
       betroffen.
       
       Und dennoch heißt es aus dem Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) des
       Grünen Robert Habeck, neue Maßnahmen zur Unterstützung der hiesigen
       Solarfabriken seien auf dem Weg. Was ist damit gemeint?
       
       ## FDP fürchtet langfristige Subventionierung
       
       Spätestens ab 2026 könnte es in den bundesweiten Ausschreibungen für neue
       Solarparks ein spezielles Segment geben, „das es ermöglicht, heimische
       Produzenten zu bevorzugen“, sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer des
       Bundesverbandes Solarwirtschaft. „Auch höhere Vergütungen für diese sind
       möglich.“ Das würde eine größere, gesicherte Nachfrage nach Modulen
       schaffen, die in Deutschland und Europa hergestellt wurden. Der Marktanteil
       chinesischer Importe ginge zurück. Allerdings stehen die Details noch nicht
       fest.
       
       Die speziellen Auktionen können im Rahmen des Netto-Null-Industrie-Gesetzes
       der Europäischen Union stattfinden ([2][Net-Zero Industry Act, NZIA]). Um
       die Abhängigkeit unter anderem von China zu verringern und
       zukunftsträchtige Arbeitsplätze aufzubauen, sollen wichtige grüne
       Technologien bis 2030 zu 40 Prozent auf dem Kontinent hergestellt werden.
       Das gilt auch für Solarmodule.
       
       Bis 2026 dürfe man damit aber nicht warten, warnt Körnig. „Sollte der NZIA
       erst in zwei Jahren wirksam umgesetzt werden“, wäre „dies für einen
       relevanten Teil der europäischen Hersteller mit höchster Wahrscheinlichkeit
       zu spät“ – siehe Meyer Burger. Deshalb sagte Wirtschaftsminister Robert
       Habeck (Grüne) kürzlich: „Ich verspreche, dass wir das deutlich schneller
       hinbekommen“ als 2026. Angesichts der Ablehnung durch die FDP, die eine
       langfristige Subventionierung fürchtet, erscheint allerdings fraglich, wie
       er seine Ankündigung einhalten will.
       
       Neben dem hiesige Hersteller bevorzugenden Ausschreibungsmodus sollen bei
       Bauten im Auftrag des Staates ab 2026 außerdem vermehrt Solaranlagen aus
       europäischer Herstellung zum Einsatz kommen. Das kann eine NZIA-Regelung
       bewirken, derzufolge in solchen Fällen nur Photovoltaik-Anlagen verwendet
       werden dürfen, deren Komponenten zur Hälfte nicht aus China kommen.
       
       ## „Giga“-Solarfabrik am Mittelmeer geplant
       
       Daneben arbeitet das Wirtschaftsministerium an einem weiteren Förder-Plan.
       Für neue Produktionen von Solarmodulen in Deutschland stehen nämlich im
       Etat gut 600 Millionen Euro zur Verfügung. Diese würden Unternehmen oder
       Firmen-Konsortien als Subvention erhalten, wenn sie zusätzliche Kapazitäten
       aufbauen. Die Bundesländer, in denen die Ansiedlung stattfindet, sollen
       eigene Mittel dazugeben. „Nach derzeitiger Planung sollen die Unternehmen
       möglichst noch im Frühjahr zur Antragstellung aufgefordert werden“,
       schreibt eine Sprecherin des BMWK.
       
       Dieses Vorhaben läuft im Rahmen eines EU-Programms, das sich „Krisen- und
       Transformationsrahmen“ nennt ([3][Temporary Crises and Transition
       Framework], TCTF). Damit will die EU-Kommission wegen des russischen
       Angriffs auf die Ukraine und der US-Subventionen für Industrieansiedlungen
       weitere Mittel für die Herstellung klimaneutraler Technologien auf dem
       Kontinent gewinnen.
       
       Die nationalen Regierungen können dann bestimmte Projekte mit Subventionen
       unterstützen. Frankreich ist in dieser Richtung ebenfalls aktiv. So sollen
       mehrere hundert Millionen Euro an das Unternehmen Carbon fließen, das ab
       2026 in Fos-sur-Mer am Mittelmeer eine „Giga“-Fabrik mit 3.000 Mitarbeitern
       für Solarzellen und Module errichten will. Ähnlich den deutschen Vorhaben
       handelt es sich aber auch dabei bislang nur um einen Plan. Was davon
       realisiert wird, muss sich zeigen.
       
       1 May 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Zweites-Aus-fuer-die-Solarindustrie/!5998110
   DIR [2] https://single-market-economy.ec.europa.eu/industry/sustainability/net-zero-industry-act_en?prefLang=de
   DIR [3] https://competition-policy.ec.europa.eu/state-aid/temporary-crisis-and-transition-framework_en
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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