# taz.de -- Rechte Regierung in den Niederlanden: Gefährlicher Modellversuch
       
       > Mit einem Kabinett vermeintlicher Technokraten will der Populist Geert
       > Wilders die Niederlande auf rechten Kurs bringen. Das Experiment könnte
       > Schule machen.
       
   IMG Bild: Geert Wilders bei der Pressekonferenz
       
       So sieht es also aus, wenn Rechtspopulist*innen „im Zentrum der Macht“
       angekommen sind. Diese politische Standortbestimmung stammt von Geert
       Wilders, Chef, Galionsfigur und einziges Mitglied seiner Partij voor de
       Vrijheid (PVV).
       
       In dieser Funktion präsentierte er am Donnerstag [1][den neuen
       Koalitionsvertrag der niederländischen Rechts-Regierung]. Martin Bosma,
       PVV-Ideologe und Parlamentsvorsitzender, hatte diesen bereits in der
       vorigen Nacht in Empfang genommen. „Die Sonne wird wieder scheinen in den
       Niederlanden“, kommentierte Wilders die künftige politische Agenda, und
       hängte noch an, das Land werde nun „wieder uns gehören“.
       
       Ein Tag wie dieser zeigt, wie weit sich die Niederlande von der liberalen,
       progressiven Reputation, die dem Land lange anhaftete, entfernt haben. Dass
       der Rechtspopulist Wilders aus strategischen Gründen nicht Premierminister
       werden will, ändert an dieser Tatsache nichts.
       
       Ob die erst noch zu benennenden „außerparlamentarischen“ Minister*innen
       sich in dieser Konstellation behaupten und Akzente setzen können, wird sich
       zeigen. Der Koalitionsvertrag muss im Detail noch ausformuliert werden, die
       Grundrichtung indes ist schon klar: die zeitgemäße Variante eines
       [2][mitfühlenden Konservatismus], der sozial-ökonomische Probleme mit ein
       paar Umverteilungen verknüpft und trotzdem klimaskeptisch bleibt und vor
       allem zuwanderungsfeindlich ist.
       
       Das avisierte Modell eines vermeintlich technokratischen Kabinetts kann
       dabei durchaus ein interessantes politikwissenschaftliches Experiment sein.
       Wobei man das nicht mit einem vermeintlich moderateren Kurs einstiger
       rechtsextremer Lautsprecher verwechseln sollte. Denn die PVV ist nach wie
       vor Teil der [3][identitären Parteiengruppe im Europaparlament], gemeinsam
       mit der deutschen AfD, der österreichischen FPÖ, dem Rassemblement National
       in Frankreich oder Vlaams Belang in Belgien.
       
       Ein Politikmodell, wie es in den Niederlanden nun bevorsteht, stellt vor
       allem einen (neuen) Weg dar, entsprechende politische Inhalte und Ideologie
       in offizielle Regierungspolitik umzumünzen. Je nach Verlauf könnte es
       durchaus Nachfolger in anderen Ländern finden.
       
       Gerade in Deutschland, wo die AfD in einzelnen Kommunen bereits regiert,
       gilt es Entwicklungen wie die aktuelle in den Niederlanden im Blick zu
       behalten. Und nicht nur dort: Auch im Nachbarland Belgien, wo Anfang Juni
       gewählt wird, steht mit dem Vlaams Belang eine verwandte rechte Partei vor
       dem Wahlsieg. Auch andernorts könnte die Brandmauer [4][schneller
       eingerissen werden], als man heute glaubt.
       
       16 May 2024
       
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