# taz.de -- Sparpolitik der Regierung: Die Ampel am Abgrund
       
       > Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners
       > Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des
       > Mindestlohns.
       
   IMG Bild: Mit so einem Finanzminister ist konstruktives Regieren kaum machbar: Christian Lindner im Schatten
       
       Die Ampel sollte mal ein historisches Bündnis werden. Eine
       Fortschrittskoalition, die den Mehltau der Merkel-Ära hinter sich lässt.
       Dieser Plan ist gescheitert. Die Ampel existiert nur noch, weil alles
       andere schlimmer wäre. Auch wenn sie in ein paar Wochen mit viel Schmerzen
       einen Sparhaushalt verabschiedet, hat sie keine Zukunft. Egal, wer die Wahl
       2025 gewinnt – die FDP wird der nächsten Bundesregierung nicht angehören.
       Ihre einzige Idee ist es, [1][bis zum letzten Blutstropfen die
       Schuldenbremse zu verteidigen].
       
       Doch das ist das falsche Thema. Die FDP verabschiedet einen
       Forderungskatalog nach dem nächsten, will die [2][Rente mit 63] beerdigen
       und Steuern für Reiche senken. Sie verhält sich wie eine Oppositionspartei,
       die unduldsam Forderungen an die Regierung adressiert. Die Liberalen wirken
       dabei so unglücklich, dass sie glaubhaft den Eindruck vermitteln, bei der
       ersten Gelegenheit den ganzen Laden in die Luft zu jagen. Damit haben sie
       die Erpressungsdominanz in der Regierung.
       
       Auch deshalb hat sich Olaf Scholz beim Sparhaushalt demonstrativ hinter
       FDP-Finanzminister Christian Lindner gestellt. Sachlich gibt es durchaus
       Möglichkeiten, pragmatisch und ohne große Reform der Schuldenbremse, den
       Spardruck zu mildern. Berlin hat in den letzten zwei Jahren 32
       [3][Milliarden Euro für die Ukraine] ausgegeben. Die könnte man locker aus
       dem Etat rausrechnen. Aber eben nicht mit der FDP. Die SPD probiert einen
       Doppelschritt. Man zieht mit Rücksicht auf die FDP widerwillig das
       Sparprogramm durch.
       
       Und sendet die nächste Botschaft. Scholz will den Mindestlohn auf 14 und
       dann später 15 Euro erhöhen. Das ist eine richtige, nötige Idee.
       Überflüssig zu sagen, dass dies mit der FDP nicht umzusetzen sein wird. Die
       Liberalen sind unfähig zu begreifen, dass Sparfetischismus angesichts von
       [4][Ukrainekrieg], [5][Klimatransformation] und kaputten Schulen aus der
       Zeit gefallen ist. Ihre Forderungen sind nicht nur von jener für
       Neoliberale typischen sozialen Kälte. Sie sind extrem gefährlich.
       
       Sozialleistungen zu kürzen, um Waffen für die Ukraine und Bürgergeld für
       Geflüchtete von dort zu finanzieren – das wäre ein großformatiges
       Wählerbeschaffungsprogramm für die AfD. Dabei ist Sparen überflüssig. Der
       Schuldenstand von Deutschland ist verglichen mit anderen OECD-Ländern
       niedrig. Es ist besser, nicht zu regieren, als mit dieser FDP zu regieren.
       
       14 May 2024
       
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   DIR Stefan Reinecke
       
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