# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Hamas veröffentlicht Geisel-Video
       
       > Die Hamas veröffentlicht ein Video, das nach Angaben der Geisel-Familien
       > Omri Miran und Keith Siegel zeigt. Die Hamas prüfe derzeit eine
       > Feuerpause.
       
   IMG Bild: Menschen demonstrieren für die Freilassung ihrer von der Hamas festgehaltenen Angehörigen, Tel Aviv
       
       ## Geiseln sprachen offenbar unter Zwang
       
       Die radikalislamische Hamas hat am Samstag erneut ein Geisel-Video
       veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen zwei Männer, bei denen es sich nach
       Angaben des Forums der Geisel-Familien um Omri Miran und Keith Siegel
       handelt. Am Mittwoch hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation
       bereits ein Video der US-israelischen Geisel Hersh Goldberg-Polin
       veröffentlicht. „Das Lebenszeichen von Keith Siegel und Omri Miran ist der
       deutlichste Beweis dafür, dass die israelische Regierung alles tun muss, um
       noch vor dem Unabhängigkeitstag (am 14. Mai) ein Abkommen über die Rückkehr
       aller Geiseln zu schließen“, erklärte das Forum der Geisel-Familien.
       
       Die Geiseln sprachen anscheinend unter Zwang. „Ich befinde mich seit 202
       Tagen in der Gefangenschaft der Hamas“, sagte Miran in dem Video. Die
       Situation sei schwierig „und es gibt viele Bomben“. Es sei an der Zeit,
       eine Vereinbarung zur Freilassung der Hamas-Geiseln zu schließen.
       „Protestiert weiter, damit es jetzt eine Einigung gibt“, fügte er an die
       Demonstranten in seiner Heimat gerichtet hinzu. (afp)
       
       ## Medien: Israel könnte Rafah-Offensive für Geisel-Deal verschieben
       
       Israels Außenminister hat israelischen Medien zufolge für den Fall eines
       Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas eine Verschiebung der
       geplanten Offensive in der Stadt Rafah in Aussicht gestellt. „Die
       Freilassung der Geiseln hat die höchste Priorität für uns“, sagte Israel
       Katz dem Sender Channel 12 am Samstag. Auch der israelische Kan-Sender
       berichtete unter Berufung auf den Minister, Israel sei bereit, den
       Militäreinsatz zu verschieben, sollte ein Geisel-Deal zustande kommen.
       (dpa)
       
       ## Hamas prüft nach eigenen Angaben Vorschlag Israels für Feuerpause
       
       Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas prüft nach eigenen
       Angaben einen israelischen Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen
       und die Freilassung von Geiseln. Es handele sich um einen Gegenvorschlag
       Israels auf vorherige Hamas-Vorschläge, hieß es in einer kurzen, am Samstag
       veröffentlichten Erklärung. Derweil stellten die Vereinten Nationen nach
       eigenen Angaben die Ermittlungen gegen fünf Mitarbeiter des
       UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung am
       Großangriff auf Israel am 7. Oktober ein oder setzten sie aus.
       
       Die Hamas erklärte, sie werde den israelischen Vorschlag prüfen und ihre
       Antwort „nach Beendigung der Prüfung“ übermitteln. Die islamistische
       Palästinenserorganisation hatte vor zwei Wochen unter anderem eine
       „dauerhafte Waffenruhe“ gefordert, was Israel ablehnt. Am Freitag traf eine
       Delegation von Ägypten in Israel ein, um die ins Stocken geratenen
       Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, wie israelische und ägyptische
       Medien berichteten.
       
       Nach israelischen Annahmen befinden sich noch 129 Geiseln in der Gewalt
       palästinensischer Organisationen im Gazastreifen, 34 sind nach Einschätzung
       des Militärs tot. Die Verhandlungen über eine Feuerpause und
       Geiselfreilassung laufen seit Monaten – bislang allerdings erfolglos. Im
       Rahmen der bislang einzigen von den USA, Katar und Ägypten vermittelten
       Einigung zwischen Israel und der Hamas waren Ende November während einer
       einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen
       palästinensische Häftlinge freigekommen. (afp)
       
       ## Gala-Dinner mit US-Präsident Biden von Protesten gegen Gazakrieg
       überschattet
       
       Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und überschattet von
       pro-palästinensischen Protesten hat in Washington das traditionelle
       Gala-Dinner mit der Presse und US-Präsident Joe Biden stattgefunden. Biden
       griff in seiner Ansprache seinen Herausforderer, den Ex-Präsidenten Donald
       Trump, scharf an. „Die Wahl 2024 ist in vollem Gange und ja, das Alter ist
       ein Thema“, sagte Biden am Samstagabend (Ortszeit) im Hilton Hotel in
       Washington. „Ich bin ein erwachsener Mann, der gegen einen Sechsjährigen
       antritt“, fügte er mit Blick auf Trump hinzu.
       
       Unter den Gästen waren zahlreiche Prominente, darunter die Schauspieler
       Chris Pine, Molly Ringwald und Scarlett Johansson. Begleitet wurde ihre
       Ankunft von Demonstranten, die „Schämt euch!“ riefen. Biden wird seit
       Monaten von pro-palästinensischen Demonstranten verfolgt, welche die
       Unterstützung der USA für Israel scharf kritisieren. Immer wieder wird der
       Präsident mit „Völkermord“-Rufen und Forderungen nach einem sofortigen
       Waffenstillstand im Gazastreifen empfangen.
       
       Die Pressegala ist traditionell ein Anlass, den US-Präsidenten auf den Arm
       zu nehmen. Der für seine Auftritt in der Sendung „Saturday Night Live“
       bekannte Komiker Colin Jost ergriff bei seiner Einlage jedoch Partei für
       Biden: „Ich möchte darauf hinweisen, dass es nach 22 Uhr ist und Sleepy Joe
       noch wach ist, während Donald Trump die vergangene Woche damit verbracht
       hat, jeden Morgen im Gericht einzuschlafen“, scherzte Jost und bezog sich
       dabei auf die Auftritte des Ex-Präsidenten bei dem Schweigegeldprozess in
       New York in der vergangenen Woche. Jost wies auch darauf hin, dass sein
       kürzlich verstorbener Großvater für Biden gestimmt habe, „weil Sie ein
       anständiger Mann sind“. „Mein Großvater hat für Anstand gestimmt und
       Anstand ist der Grund, warum wir heute Abend alle hier sind“, sagte Jost.
       
       Während des Gala-Dinners wurde draußen von einem Fenster in einem der
       oberen Stockwerk des Hotels eine riesige palästinensische Flagge entrollt.
       Mehr als zwei Dutzend palästinensische Journalisten hatten in dieser Woche
       ihre US-Kollegen in einem offenen Brief aufgefordert, das Abendessen zu
       boykottieren. Die Gruppe Code Pink hatte angekündigt, die Veranstaltung
       „stoppen“ zu wollen, um gegen „die Komplizenschaft der Regierung Biden bei
       der gezielten Tötung palästinensischer Journalisten durch das israelische
       Militär“ zu protestieren. Sie sagte, ihre Aktion werde „gewaltfrei“ sein,
       nannte aber keine Einzelheiten.
       
       Nach Angaben des in New York ansässigen Komitees zum Schutz von
       Journalisten (CPJ) wurden seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen am 7.
       Oktober mindestens 97 Journalisten, darunter 92 Palästinenser, getötet.
       Mindestens 16 weitere wurden demnach verletzt. (afp)
       
       ## Hisbollah: Kampfdrohnen und Lenkraketen auf Israel abgefeuert
       
       Die libanesische Hisbollah-Miliz hat am Samstag nach eigenen Angaben den
       Norden Israels mit Drohnen und Lenkraketen attackiert. Die pro-iranische
       Miliz teilte mit, sie habe einen „komplexen Angriff gestartet“ und dabei
       Kampfdrohnen und Lenkgeschosse eingesetzt. Der Angriff habe sich gegen das
       Hauptquartier des Al-Manara-Militärkommandos und eine Versammlung von
       Mitgliedern des 51. Bataillons der Golani-Brigade gerichtet.
       
       Die israelische Armee erklärte, das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ habe
       ein verdächtiges Objekt abgefangen, „das aus dem Libanon in das Gebiet von
       Manara im Norden Israels eindrang“. Die Armee habe auch die Abschlussrampen
       mehrerer Panzerabwehrraketen im Libanon beschossen. Zuvor hätten
       israelische Kampfjets eine Hisbollah-Stellung im Südlibanon angegriffen.
       
       Die Hisbollah hatte zuvor mitgeteilt, dass zwei ihrer Kämpfer aus den
       Dörfern Kafr Kila und Chiam „auf der Straße nach Jerusalem zu Märtyrern
       geworden“ seien. So bezeichnet die Miliz Mitglieder, die durch Angriffe der
       israelischen Armee getötet werden. Zudem wurde ein Zivilist in der Stadt
       Kafr Schuba getötet, wie die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA
       meldete. Demnach hatte die israelische Armee am frühen Morgen zwei
       Luftangriffe auf die Städte Kafr Schuba und Schebaa geflogen.
       
       Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen
       Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen gibt es auch fast täglich
       Gefechte zwischen der vom Iran unterstützten und mit der Hamas verbündeten
       Hisbollah im Libanon und der israelischen Armee. Die Hisbollah hat ihre
       Angriffe auf Militäranlagen in Israel intensiviert, seitdem die Spannungen
       zwischen Israel und dem Iran wegen eines Bombenangriffs auf das iranische
       Konsulat in Damaskus zugenommen haben. Für den Angriff in der syrischen
       Hauptstadt wird Israel verantwortlich gemacht. (afp)
       
       ## Drohne des US-Militärs stürzt im Jemen ab
       
       Im Jemen ist eine US-Militärdrohne abgestürzt. Es handelte sich um eine
       Drohne vom Typ MQ-9, wie ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums am
       Samstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Vorfall ereignete sich
       demnach am frühen Freitagmorgen (Ortszeit). Eine Untersuchung sei im Gange
       und es gebe keine Informationen über Verletzte. Nach Angaben des
       US-Kongresses beläuft sich der Gegenwert einer MQ-9-Drohne auf rund 30
       Millionen US-Dollar (etwa 28 Millionen Euro). Ein gängiges Modell der
       MQ-9-Drohnen ist bekannt als „Reaper“ (Deutsch: „Sensenmann“).
       
       Die militant-islamistische Huthi-Miliz im Jemen gab US-Medienberichten
       zufolge an, die Drohne abgeschossen zu haben. Es wäre der dritte
       erfolgreiche Angriff dieser Art – bereits im November und im Februar hatten
       die Huthi jeweils eine US-Militärdrohne vom Typ MQ-9 abgeschossen. Die vom
       Iran unterstützte Miliz agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der
       Hamas. Sie greift vor der jemenitischen Küste im Roten Meer immer wieder
       Frachtschiffe an. Die Passage des Roten Meers ist für den Welthandel einer
       der wichtigsten Schifffahrtswege, weil sie das Mittelmeer über den
       Suezkanal in Ägypten mit dem Indischen Ozean verbindet. Die USA und
       Großbritannien haben wegen der Angriffe auf die kommerzielle Schifffahrt
       zuletzt mehrfach Ziele der Huthi im Jemen angegriffen. (dpa)
       
       ## Blinken nimmt an Sondertreffen in Saudi-Arabien zu Lage im Gazastreifen
       teil
       
       US-Außenminister Antony Blinken wird am Sonntag zu einem Wirtschaftsgipfel
       in Saudi-Arabien erwartet, bei dem der Krieg im Gazastreifen im Mittelpunkt
       der Gespräche steht. Blinken komme direkt aus China und reise anschließend
       nach Israel weiter, teilte der Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF),
       Borge Brende, am Samstag vor Journalisten in der saudiarabischen Hauptstadt
       Riad mit.
       
       „Es gibt eine Art neuen Schwung in den Gesprächen über die Geiseln und (…)
       auch einen möglichen Weg aus der Sackgasse, in der wir uns im Gazastreifen
       befinden“, sagte der Präsident des Weltwirtschaftsforums, ohne nähere
       Angaben zu machen. Es werde „natürlich auch Diskussionen über die
       humanitäre Lage im Gazastreifen“ geben, „regionale Aspekte einschließlich
       des Irans werden besprochen“, sagte Bende weiter. Das Treffen könne „sehr
       wichtig werden“, fügte er hinzu.
       
       Weitere Teilnehmer des zweitägigen WEF-Sondertreffens sind unter anderem
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschefs und Außenminister
       aus dem Nahen Osten und Europa, darunter Bundesaußenministerin Annalena
       Baerbock (Grüne), die am Montag anreist, und ihre Kollegen aus Frankreich
       und Großbritannien, Stéphane Séjourné und David Cameron. Auch die
       Ministerpräsidenten von Katar, Jordanien, Ägypten und Irak werden in Riad
       erwartet, wie aus einer Pressemitteilung des Weltwirtschaftsforums
       hervorgeht. Unter den mehr als tausend Teilnehmenden seien zwölf Staats-
       und Regierungschefs, teilte Brende mit.
       
       Der türkische Außenminister Hakan Fidan wird in Riad Mitglieder der
       Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und der Arabischen Liga
       treffen, wie am Samstag aus türkischen Diplomatenkreisen verlautete. Fidan
       war kürzlich nach Katar gereist, das zu den Vermittlern zwischen Israel und
       der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zählt. Zudem war er bei
       dem Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und
       dem in Katar lebenden Hamas-Anführer Ismail Hanija am 20. April in Istanbul
       dabei. (afp)
       
       ## Organisatoren: Gaza-Hilfsflotte in der Türkei blockiert
       
       in Flotte von Schiffen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen sitzt weiterhin
       in der Türkei fest. Die „Freiheitsflottille“ könne nicht in See stechen, da
       verhindert worden sei, dass die Schiffe unter der Flagge von Guinea-Bissau
       fahren, teilten die Organisatoren, ein Bündnis von
       Nichtregierungsorganisationen, am Samstag mit. Die für die internationale
       Schiffsregistrierung zuständige Behörde in dem westafrikanischen Land habe
       die Flagge Guinea-Bissaus von zwei Schiffen der Hilfsflotte eingezogen.
       Eines von ihnen sei bereits mit mehr als 5000 Tonnen Hilfsgütern beladen
       worden. Die Entscheidung sei auf „Druck Israels“ erfolgt und politisch
       motiviert, kritisierte das NGO-Bündnis.
       
       Die Behörden in Guinea-Bissau hätten mehrere „außergewöhnliche“ Anfragen
       gestellt zur genauen Route, der Ladung und den Ankunftsdaten. Normalerweise
       kümmerten sich die Behörden hauptsächlich um Sicherheitsfragen, erklärten
       die NGOs. Drei Schiffe der Hilfsflotte liegen seit einer Woche im Hafen von
       Tuzla in der Provinz Istanbul vor Anker. Ihre Abfahrt Richtung Gazastreifen
       war eigentlich für Freitag geplant. 2010 war ein Schiff einer
       Gaza-Flottille, welche die israelische Seeblockade durchbrechen und
       Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollte, von israelischen
       Einsatzkräften gestürmt worden. Zehn Menschen an Bord des türkischen
       Schiffes „Mavi Marmara“ wurden getötet.
       
       Die türkische Regierung, die seit dem Beginn des Gaza-Kriegs mehrfach per
       Flugzeug und Schiff Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht hat, hält sich
       zu dem Streit um die Gaza-Hilfsflotte bislang bedeckt. Der türkische
       Präsident Recep Tayyip Erdogan ist seit Beginn des durch den Hamas-Angriff
       auf Israel ausgelösten Krieges im Gazastreifen einer der schärfsten
       Kritiker Israels. Die Hamas betrachtet der türkische Präsident als
       „Widerstandsgruppe“. (afp)
       
       ## Rund 100 Festnahmen bei Räumung von pro-palästinensischem Protestcamp an
       Bostoner Uni
       
       Bei der Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps auf einem
       Universitätsgelände in Boston an der US-Ostküste hat die Polizei am Samstag
       rund 100 Menschen festgenommen. Die Northeastern Universität teilte im
       Onlinedienst X mit, die Räumung sei veranlasst worden, nachdem
       Demonstrierende in der Nacht mit „bösartigen antisemitischen Bemerkungen,
       darunter ‚Tötet die Juden‘, eine rote Linie überschritten“ hätten.
       
       Die Campus-Polizei sei mit Unterstützung örtlicher Sicherheitskräfte
       eingeschritten, um ein „ungenehmigtes Camp“ auf dem Gelände zu räumen. „Was
       als Stundentenprotest vor zwei Tagen begonnen hat, wurde von
       professionellen Organisatoren infiltriert, die keine Verbindung zur
       Northeastern haben“, erklärte die Einrichtung. Festgenommene, die einen
       gültigen Uni-Ausweis vorlegen konnten, seien freigelassen worden und
       müssten mit Disziplinarmaßnahmen rechnen, aber nicht mit rechtlichen
       Schritten. „Diejenigen, die ihre Zugehörigkeit nicht nachweisen wollten,
       wurden festgenommen“, hieß es weiter.
       
       Die Proteste an US-Hochschulen zur Unterstützung der Palästinenser im
       Gazastreifen und gegen den Krieg Israels gegen die Hamas hatten vergangene
       Woche an der renommierten Columbia University in New York begonnen.
       Jüdische Studierende bezeichneten sie als bedrohlich und antisemitisch, die
       Polizei nahm Dutzende Demonstrierende fest und löste die Demos teilweise
       unter Einsatz von chemischen Reizstoffen und Tasern auf. Die
       Universitätsleitungen stehen vor der Herausforderung, unter Wahrung des
       Rechts auf freie Meinungsäußerung auf Beschwerden über Antisemitismus und
       Hassrede bei den Protesten zu reagieren.
       
       Die Leitung der Columbia-Universität teilte unterdessen mit, dass sie das
       Protestcamp auf ihrem Campus nicht von der New Yorker Polizei räumen lassen
       wolle. Stattdessen sei einem Anführer der Proteste wegen eines bereits im
       Januar veröffentlichten Videos mit antisemitischen Äußerungen der Zugang
       zum Universitätsgelände im Norden von Manhattan verboten worden. (afp)
       
       ## Strafverfahren nach Räumung von Palästina-Protestcamp
       
       Die Polizei hat nach der Räumung eines seit dem 8. April existierenden
       propalästinensisches Protestcamp neben dem Kanzleramt in Berlin 42
       Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei gehe es unter anderem um
       Angriffe auf Einsatzkräfte, Landfriedensbruch, Volksverhetzung und
       Beleidigung, teilte die Polizei am Samstag mit. Im Umfeld der Räumung und
       von Protestaktionen dagegen seien am Freitag 161 Personen vorübergehend
       festgenommen worden. Überdies wurden 89 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen
       Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet.
       
       Bei der Räumung des 50 Zelte umfassenden Protestcamps waren demnach rund
       380 Polizisten im Einsatz. Die Sicherheit und die Handlungsfähigkeit des
       Bundeskanzleramtes seien zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen, hieß
       es. Ein gegen das Verbot des Protestcamps eingebrachter Antrag auf
       Rechtsschutz sei vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt worden. Eine
       Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stehe der
       klagenden Person weiterhin offen.
       
       Das Protestcamp war den Angaben zufolge wegen Verstößen gegen
       Beschränkungen und seit dem 8. April wiederholt begangener Straftaten wie
       Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung und Widerstand gegen
       Vollstreckungsbeamte verboten worden. Ein Einfluss der Versammlungsleitung
       zur Einhaltung der Beschränkungen und des Verhinderns von Straftaten sei
       nicht feststellbar gewesen, hieß es. Eine Prüfung und Bewertung der
       Geschehnisse habe ergeben, dass nur ein Verbot Straftaten und Verstöße
       gegen Beschränkungen verhindern könne. (epd)
       
       ## Steinmeier sagt Veranstaltung zum Nahost-Krieg ab
       
       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine geplante Diskussionsrunde
       im Schloss Bellevue zum Nahost-Krieg in der kommenden Woche abgesagt. Zu
       der Veranstaltung „Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?“ waren der
       Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, der Journalist Tilo
       Jung und die Expertin für deutsch-israelische Beziehungen, Melody
       Sucharewicz, eingeladen. Steinmeier wollte eine Rede halten und dann mit
       seinen Gästen diskutieren. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“
       hatte es in den vergangenen Tagen Kritik an der Besetzung des Runden
       Tisches gegeben. So sei zum Beispiel moniert worden, dass keine
       palästinensische Stimme eingeladen worden sei.
       
       In einer Erklärung des Bundespräsidialamts, aus dem die „Süddeutsche
       Zeitung“ zitiert und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt
       es: „Das Bundespräsidialamt ist zu der Einschätzung gekommen, dass der für
       den 2. Mai geplante Runde Tisch in der aktuellen angespannten Lage dem
       Ziel, den gesellschaftlichen Frieden zu stärken, nicht dient. Die
       Veranstaltung wird daher zu diesem Zeitpunkt nicht stattfinden.“
       
       Der Bundespräsident habe seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7.
       Oktober und dem Beginn des Kriegs im Nahen Osten mehrfach zu Runden Tischen
       eingeladen. Ziel sei es gewesen, Antisemitismus, Hass und Gewalt
       entgegenzutreten, Raum für den Schmerz aller Seiten zu eröffnen, Dialog zu
       ermöglichen und den gesellschaftlichen Frieden zu stärken, hieß es in der
       Stellungnahme weiter. Dazu seien Gesprächspartner mit verschiedenen
       Positionen, Perspektiven und Hintergründen eingeladen worden. (dpa)
       
       28 Apr 2024
       
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