# taz.de -- EU-Förderung von Projekten: Hochschule unter Betrugsverdacht
       
       > Die Hochschule Osnabrück soll ihren Teil des EU- Deals nicht immer
       > erfüllt haben. Nun bekam sie Besuch von der Europäischen
       > Staatsanwaltschaft.
       
   IMG Bild: Fördertopf zum Sparschwein degradiert: Hochschule hält sich offenbar nicht an ausgemachten Deal
       
       Osnabrück taz | Der 17. April 2024 ist für die [1][Hochschule Osnabrück]
       kein guter Tag. An diesem Mittwoch fährt ein Team der Europäischen
       Staatsanwaltschaft (Eusta), Hamburg, am EU-Hochschulbüro vor. Genauer:
       fährt im Technologie- und Gründungszentrum, dem [2][Innovationscentrum
       Osnabrück], vor. Mit dabei: Oberstaatsanwalt Jörg Schröder. Die Mitarbeiter
       der Eusta, die ihren Zentralsitz in Luxemburg hat, kommen unangekündigt.
       Als sie wieder abfahren, tun sie das nicht mit leeren Händen: Sie nehmen
       Akten mit.
       
       Die [3][Europäische Staatsanwaltschaft] ist zuständig für Untersuchungen,
       Verfolgungen und Anklageerhebungen „in Bezug auf Straftaten zulasten des
       EU-Haushalts“, so beschreibt sie selber ihr Tätigkeitsfeld. Nicht zuletzt
       ist die Eusta mit Betrug, Korruption und Geldwäsche befasst. Wer von ihr
       Besuch bekommt, weiß: Die Sache ist ernst.
       
       Auf seiner Website sagt das EU-Hochschulbüro über sich, hier berate „ein
       Team von Spezialisten mit langjährigen Erfahrungen in der europäischen
       Förderlandschaft“. Und genau diese Förderung steckt hinter der Aktion am
       17. April. Im Kern lautet der Vorwurf nämlich, dass die Hochschule sich
       [4][Projekte von der EU hat fördern lassen], unter der Voraussetzung,
       selber auch Geld zu investieren. Ihren Teil des Deals, die Kofinanzierung,
       soll die Hochschule offenbar nicht immer erfüllt haben.
       
       Den Hinweis, dass hier an der Hochschule nicht alles mit rechten Dingen
       zuging, hatte die Europäische Staatsanwaltschaft aus Osnabrück von
       ehemaligen Mitarbeitenden der Hochschule bekommen. Mehrfach wurden die
       [5][Whistleblower] von den Ermittlern aus Hamburg befragt.
       
       ## Ein Hinweisgeber spricht
       
       Die taz hat mit einem von ihnen gesprochen. „Es geht um Subventionsbetrug“,
       sagt Fritz S.*, der lieber anonym bleibt. „Und es geht um hohe Summen. Das
       war systematischer Betrug am Steuerzahler.“
       
       Dann erklärt er, was passiert sein soll: „Die Hochschule Osnabrück, und
       hier speziell das EU-Hochschulbüro, bekam seit Ende der Nullerjahre bis
       Ende 2021 Drittmittel für die Teilnahme an dem [6][Europäischen Projekt
       Enterprise Europe Network (EEN)]. Die Projektarbeit bestand im Wesentlichen
       darin, Firmen, Organisationen und Forschungseinrichtungen miteinander zu
       vernetzen. Jeder Mitarbeitende musste die Anzahl seiner geleisteten Stunden
       namentlich dokumentieren.“
       
       Das Projekt sei von der Europäischen Kommission (KOM) zu 60 Prozent
       finanziert worden, mit rund 1,3 Millionen Euro. „Die übrigen 40 Prozent
       sollte der Projektnehmer Hochschule durch eigenfinanzierte Arbeitsleistung
       stellen. Die aus den 60 Prozent finanzierten Stellen mussten jedoch 100
       Prozent der geforderten Arbeitsergebnisse alleine erreichen“, so Fritz S.
       
       Die interne Berichterstattung sei dann so erfolgt, als hätten 40
       Prozent-Kofinanzierungskräfte mitgearbeitet: „Alle anderen Personen, die
       für angeblich erbrachte Leistungen unterschrieben, haben diese nicht
       erbracht“, sagt S. „Die Unterschriften wurden auf Anweisung der
       Vorgesetzten geleistet. Der psychologische Druck war immens. Da brauchte
       man Rückgrat, um abzulehnen.“
       
       Zusätzlich habe das EU-Hochschulbüro von 2015 bis 2018/2019 von der
       Europäischen Kommission im Rahmen Projekts „N-Supp_INNO – Innovationsaudit“
       den Auftrag erhalten, regionale Unternehmen zu deren Innovationsstand zu
       befragen und zu beraten, rund 50.000 Euro teuer.
       
       „Das wurde zu 100 Prozent von der KOM gefördert und finanziert. Die
       Arbeiten dafür wurden vollständig von Mitarbeitenden ausgeführt, die zu
       diesem Zeitpunkt zu 100 Prozent durch das Projekt EEN finanziert wurden,
       also nur für EEN hätten arbeiten dürfen“, sagt S.
       
       Ende 2021 sei die Teilnahme der Hochschule an dem Europäischen Projekt
       Enterprise Europe Network trotz von der EU bereits zugesagter
       Weiterfinanzierung plötzlich eingestellt worden. „Verträge von
       Mitarbeitenden brauchten nun nicht mehr verlängert werden. Einwände zum
       Kofinanzierungsproblem gab es keine mehr.“
       
       ## „Nach Gutsherrenart weggdrückt“
       
       Die ehemaligen Mitarbeitenden, sagt Fritz S., hätten ihre Bedenken
       mitgeteilt, und zwar mehrfach. Passiert sei nichts. „Das wurde nach
       Gutsherrenart weggedrückt.“
       
       Die Hochschule Osnabrück, von der taz um Kommentierung der Vorwürfe
       gebeten, hält sich bedeckt. Ihr Sprecher, Ralf Garten, bestätigt lediglich,
       dass die Europäische Staatsanwaltschaft, Zentrum Hamburg, das
       EU-Hochschulbüro „aufgesucht“ habe. Es sei „um Sachverhalte“ gegangen, „die
       EU-Fördermittel betreffen“.
       
       Die Hochschule habe „alle notwendigen Dokumente, die zur Klärung offener
       Fragen beitragen können, zur Verfügung gestellt“ und werde „auch künftig
       mit allen staatlichen Institutionen kooperativ und vertrauensvoll
       zusammenarbeiten“. Garten weiter: „Die Hochschule Osnabrück geht von keinen
       Unregelmäßigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich aus.“
       
       ## Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt
       
       Fest steht: Die Europäische Staatsanwaltschaft hat das EU-Hochschulbüro in
       Osnabrück nicht durchsuchen müssen, denn die Hochschule hat alle Unterlagen
       freiwillig herausgegeben. Aber mit einem reinen Herausgabeverlangen, aus
       der Ferne also, ohne Ortstermin, hat sie sich nicht begnügt. Das lässt
       vermuten, dass die Eusta nicht ausgeschlossen hat, dass es streitig wird.
       
       Oberstaatsanwalt Schröder darf selber nicht mit der taz über den Fall
       reden, da ist Luxemburg zuständig. Und dort hält man sich noch bedeckter
       als die Hochschule: „Grundsätzlich bestätigen wir keine potenziellen
       Verfahren und kommentieren keine laufenden Verfahren, um diese nicht zu
       gefährden“, sagt Lidija Globokar, Pressesprecherin der Zentralstelle der
       Behörde in Luxemburg. „Sobald wir über ein Verfahren sprechen können,
       werden wir proaktiv kommunizieren.“
       
       * Name der Redaktion bekannt 
       
       Redaktioneller Hinweis: Die Europäische Staatsanwaltschaft hat das
       Verfahren am 16. September eingestellt. „Unregelmäßigkeiten in Hinblick auf
       EU-Subventionen“ wurden „nicht festgestellt“.
       
       29 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kuenstliche-Intelligenz-an-Hochschulen/!5989598
   DIR [2] https://www.innovationscentrum-osnabrueck.de/
   DIR [3] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eppo/
   DIR [4] /Forschungsfoerderung-in-Deutschland/!5864476
   DIR [5] /Verein-will-Whistleblower-staerken/!5947019
   DIR [6] https://een.ec.europa.eu/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Harff-Peter Schönherr
       
       ## TAGS
       
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