# taz.de -- Schuldenregeln in der EU: Parlament beschließt Reform
       
       > Neue Schuldenregeln erschweren künftige staatliche Investitionen in der
       > EU. Die einen finden sie trotzdem gut, die anderen sind empört.
       
   IMG Bild: Das Europäische Parlament hat über eine Reform der Schuldenregeln abgestimmt, für Kritiker ein Hemmnis für Investitionen
       
       Straßburg afp/dpa | Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den
       Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament [1][die Reform der
       Schuldenregeln] für den Staatshaushalt der EU-Länder beschlossen. Die
       Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Reformpaket, das
       hochverschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen geben soll.
       Zugleich sollen die neuen Regeln die Staaten allerdings dazu zwingen, hohe
       Schulden schneller abzubauen.
       
       Die bisherigen Schuldenregeln der EU sind seit dem Frühjahr 2020
       ausgesetzt, um den Regierungen milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft
       zu erlauben. Mit der Reform werden die sogenannten [2][Maastricht-Kriterien
       aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt] wieder eingeführt: Die jährliche
       Neuverschuldung eines Euro-Landes darf nicht über 3 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Zudem sieht der Pakt eine maximale
       Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP vor.
       
       Mit der Reform bekommen die Regierungen etwas mehr Spielraum und sollen
       etwa selbst Pläne vorlegen, wie sie ihre Schulden in den kommenden Jahren
       abbauen wollen. Dafür bekommen sie bis zu sieben Jahre Zeit, deutlich mehr
       als bislang. Davon könnten mehrheitlich [3][hochverschuldete Länder wie
       Griechenland], Italien, Spanien und Frankreich profitieren.
       
       [4][Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzte in den
       Verhandlungen allerdings auch neue, striktere Regeln] für den Schuldenabbau
       durch. Staaten mit einem hohen Defizit von mehr als 90 Prozent des BIP
       sollen verpflichtet werden, die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren, pro
       Jahr im Schnitt um einen Prozentpunkt.
       
       ## Hemmnis für Investitionen
       
       Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der
       EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßte die Annahme. „Mit den
       neuen EU-Schuldenregeln kehren wir zu einer verantwortungsvollen
       EU-Haushaltspolitik zurück.“ Das neue Regelwerk schaffe mehr Klarheit und
       stelle die Wirtschafts- und Währungsunion auf ein solides Fundament.
       
       Kritiker hingegen betonten stets, dass die [5][Regeln nötigen Investitionen
       etwa in Klimaschutz oder in den sozialen Bereich die Luft abschnürten].
       Eine Analyse vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und der New Economics
       Foundation (NEF) war Anfang April zu dem Ergebnis gekommen, dass bei
       Einhaltung der geplanten Regeln ab 2027 nur noch Dänemark, Schweden und
       Irland in der Lage seien, sich notwendige Ausgaben zu leisten. Auch in
       Deutschland würden demnach Investitionen stark gehemmt, hieß es.
       
       Auch die Grünen kritisierten die Reformpläne. „Anstatt
       Schuldentragfähigkeit, nachhaltige Finanzen und ausreichend Raum für
       Investitionen in die grüne Transformation zusammenzurechnen, setzten die
       neuen Regeln trotz gebotener Vorsicht beim Thema Gegenfinanzierung auf
       einen Schuldenabbau, der den Bedürfnissen dieser Zeit nicht gerecht wird“,
       sagte die Europaabgeordnete Henrike Hahn nach der Abstimmung.
       
       23 Apr 2024
       
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