# taz.de -- Zwangsräumungen in Berlin: Umverteilung auf die andere Weise
       
       > Die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin ist gestiegen. Es ist zynisch,
       > aber so schafft der schwarz-rote Senat doch neuen Wohnraum – zumindest
       > für einige.
       
   IMG Bild: Demo gegen Zwangsräumungen in Berlin. Archivbild
       
       Man kann nicht behaupten, dass der schwarz-rote Senat keinen neuen Wohnraum
       schafft. Zumindest für einige in dieser Stadt tut er das durchaus. Zwar
       stagnieren die Neubauzahlen auf niedrigem Niveau und der [1][700 Millionen
       Euro teure Rückkauf von 4.500 Wohnungen von Vonovia in Lichtenberg] wirft
       auch nichts Zusätzliches ab.
       
       Doch wo Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) versagt, springt
       Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) ein: Nach dem Stopp
       des Pilotprojekts ihrer linken Vorgängerin Lena Kreck zur Verhinderung von
       Zwangsräumungen sind diese im vergangenen Jahr massiv angestiegen – und
       damit haufenweise Wohnungen frei geworden.
       
       Wie aus einer aktuellen Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage des
       Linken-Abgeordneten Niklas Schenker hervorgeht, wurden 2023 insgesamt 2.369
       Berliner Haushalte gewaltsam aus ihren Wohnungen geworfen. Ein Jahr zuvor
       waren es noch 1.931 Räumungen. Macht summa summarum 4.300 zusätzliche
       frische Wohnungen für den angespannten Wohnungsmarkt der Hauptstadt.
       
       Badenbergs Verdienst ist dabei, ein [2][Projekt von Senatsjustizverwaltung,
       Kammergericht und Amtsgerichten kurz vor der Umsetzung gestoppt zu haben.]
       Das sah vor, dass statt einer rein postalischen Zustellung
       Justizbedienstete die Klagen persönlich übergeben, mit mehreren Versuchen
       und ergänzt um Informationen zu Hilfsangeboten, um Räumungen abzuwenden.
       
       ## Schützenhilfe vom Regierenden
       
       Doch die Justizsenatorin sah ihre Chance gekommen, für etwas mehr
       Durchmischung auf dem ansonsten mittlerweile eher starren Wohnungsmarkt zu
       sorgen. Als flankierende Maßnahme [3][verschärfte sie noch die Regeln für
       Ersatzfreiheitsstrafen], sodass arme Menschen länger im Gefängnis bleiben
       müssen, wodurch das Risiko eines Wohnungsverlustes steigt.
       
       Schützenhilfe kommt vom Regierenden Kai Wegner (CDU): Durch seine
       [4][rigorose Absage an die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung
       großer Immobilienkonzerne] wird die Zahl frei werdender Wohnungen weiter
       steigen. Denn zu Zwangsräumungen kommt es vor allem durch Mietschulden, die
       nicht mehr beglichen werden können. Und da ohne Enteignung die Mondpreise
       für die eigenen vier Wände weiter steigen werden, dürften auch
       Zwangsräumungen weiter zunehmen.
       
       Für die einstigen Mieter*innen, die teilweise schon seit Jahrzehnten in
       ihrer Wohnung leben und im schlimmsten Fall auf der Straße landen, ist das
       natürlich blöd. Auch für das offizielle Ziel, Obdachlosigkeit in der
       Hauptstadt bis 2030 zu beenden, ist das nicht gerade förderlich. Aber
       irgendwas ist ja immer.
       
       7 May 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Marie Frank
       
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