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# taz.de -- Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Dresden ist nicht Weimar

> Herrschen wieder Weimarer Verhältnisse? Nein, aber: Angriffe wie auf
> SPD-Politiker Matthias Ecke sind trotzdem eine Gefahr für die Demokratie.

IMG Bild: 1932 in Eschwege, Hessen: Straßenschlacht bei SA-Aufmarsch und Gegendemonstration von Kommunisten

Der Klempner Herbert Stupp lief an einem Montag die Hauptstraße im
rheinischen Dorf Wesseling entlang, als sich ein mit Männern voll besetzter
Lastwagen nährte. Mehrere Uniformierte stiegen aus. Sie schossen mit
Pistolen in alle Richtungen, offenbar als Machtdemonstration. Stupp,
gänzlich unbeteiligt, ging getroffen zu Boden. Doch ein Arzt,
möglicherweise selbst NSDAP-Anhänger, verweigerte die erste Hilfe. Herbert
Stupp starb. Es war der 18. Juli 1932. Die Täter, die mit dem Lkw aus Bonn
gekommen waren, gehörten der SA an, der „Sturmabteilung“ der NSDAP.

Letzten Freitagabend befestigte Matthias Ecke, Europaabgeordneter [1][und
sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, im Dresdner Stadtteil
Striesen] ein Wahlplakat an einem Laternenpfahl, als er von vier dunkel
gekleideten Männern überfallen wurde. Sie schlugen den 41-Jährigen so
schwer zusammen, dass er zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus
gebracht werden musste. Einer der mutmaßlichen Täter stellte sich zwei Tage
später. [2][Er ist 17 Jahre alt] und polizeilich unbekannt.

Jetzt werden allenthalben Vergleiche zwischen der politischen Gewalt heute
und in der Weimarer Republik gezogen. Aber was haben diese beiden Taten
miteinander zu tun?

Der Tod von Herbert Stupp in Wesseling reichte der Bonner Deutschen
Reichszeitung 1932 für einen Zweispalter. Wenn damals Täter ermittelt
worden sind, dann kamen sie spätestens mit der Machtübernahme der NSDAP
1933 auf freien Fuß. Der Angriff auf Matthias Ecke sorgt in ganz
Deutschland für Empörung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt
auf ein Treffen aller Länder-Innenminister. Für Sonntagabend wird in Berlin
und Dresden zu Demonstrationen gegen die brutale Attacke aufgerufen.

Die so unterschiedlichen Reaktionen weisen darauf hin, dass zunächst einmal
das Ausmaß der Gewalt unvergleichlich ist. Damals, in den letzten Jahren
von Weimar, waren Straßenkämpfe und Saalschlachten ebenso alltäglich wie
politische Morde. Die Justiz schaute weg, wenn Taten von rechts begangen
wurden. Schon 1921 schrieb der Statistiker Emil Julius Gumpel: „Für 314
Morde von rechts: 31 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe, sowie eine
lebenslängliche Festungshaft. Für 13 Morde von links: 8 Todesurteile, 176
Jahre 10 Monate Freiheitsstrafe. Das ist alles Mögliche. Justiz ist das
nicht.“

## Angriffe richten sich gegen Engagement

Das hat sich geändert – zum Glück. Ausnahmen bestätigen die Regel. Ein
wesentlicher Faktor für die Ausbreitung politischer Gewalt in der Weimarer
Republik: Ein Großteil der Staatsbürger wie der Parteien befürwortete die
Abschaffung der Republik, darunter sowohl die KPD als auch die NSDAP (ohne
diese deshalb in einen Topf werfen zu wollen). SA und Rotfrontkämpfer
schenkten sich bei der Gewalt nichts.

Das ist anders geworden. Die Linkspartei will allenfalls Reformen
durchsetzten. Selbst die in Teilen rechtsradikale AfD behauptet, sie sei
eine demokratische Partei (auch wenn daran Zweifel bestehen).

Ist also der Angriff von Dresden wie [3][viele andere Vorfälle in jüngster
Zeit] eine vernachlässigenswerte Nachricht aus der Provinz? Nicht dazu
geeignet, die deutsche Demokratie zu gefährden und auf jeden Fall in keiner
historischen Kontinuität stehend?

Nein. Denn auch wenn die deutsche Demokratie heute gefestigt ist und eine
große Mehrheit der Bürger hinter ihr steht, so erinnert die Tat von Dresden
doch an die düsteren Zeiten um 1930. Es ist die enthemmte Gewalt, die
alarmiert. Die Bereitschaft, politische Auseinandersetzungen mit der Faust
zu führen. Der Konsens in der alten Bundesrepublik, dass so etwas bei
Strafe der politischen Ächtung nicht statthaft ist, ist zerbrochen, das
zeigen auch manche zynischen Reaktionen aus den Reihen der AfD. Und wenn
auch rechts eingestellte Personen zu den Angegriffen zählen, so ist beim
weit überwiegenden Teil aller Taten eine rechtsradikale Motivation der
Täter naheliegend.

Diese Angriffe haben die Zerstörung der Grundlage der Demokratie zum Ziel:
des politischen Engagements von Menschen in ihrer Stadt und Gemeinde. Wenn
aus Angst niemand mehr kandidieren will, haben die Täter gewonnen. Deshalb
taugt das feige Attentat von Dresden zwar kaum für Vergleiche mit ähnlichen
Taten in der deutschen Geschichte. Aber eine Gefahr für die Demokratie ist
es trotzdem.

6 May 2024

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## AUTOREN

DIR Klaus Hillenbrand

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