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       # taz.de -- Christian Lindners Sparpläne: Der Gott des Gemetzels
       
       > Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler
       > Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung
       > brauchen.
       
   IMG Bild: Finanzminister Christian Lindner von der FDP
       
       Wer Christian Lindner dieser Tage beobachtet, erlebt einen Mann, der immens
       unter Druck steht, der dünnhäutig und kampfeslustig zugleich wirkt.
       Nachvollziehbar eingedenk seiner Doppelbelastung als Finanzminister der
       Ampel und Vorsitzender der FDP. An beiden Schreibtischen sieht’s aktuell
       nicht gut aus. Als Finanzminister muss Lindner einen Haushalt
       zusammenkratzen, in dem gut 20 Milliarden Euro fehlen.
       
       Als FDP-Vorsitzender muss er eine Partei sanieren, der seit Monaten immer
       wieder die nötigen Prozente zum Einzug in Landtage fehlten. Es deutet
       einiges darauf hin, dass Lindners Zweitjob für ihn nun Priorität hat. Er
       wirbt für astreine FDP-Politik – Steuern senken, Sozialausgaben kürzen und
       Klimaschutz dem Markt überlassen. Kompromisse beim Haushalt sind nicht
       vorgesehen. Das wird die Ampel in den nächsten Monaten an die
       Belastungsgrenze treiben. Oder darüber hinaus.
       
       Es sind zwar noch eineinhalb Jahre bis zur nächsten regulären
       Bundestagswahl, doch der Wahlkampf hat längst angefangen. Nicht nur die FDP
       wirbt für ihre Kernforderungen und buhlt unverhohlen um die Gunst der
       Union. Grüne und SPD gehen ihrerseits auf Abstand und fordern etwa eine
       saftige [1][Erhöhung des Mindestlohns]. Der Haushalt für 2025 ist für alle
       drei die letzte Gelegenheit, noch offene Anliegen aus dem Koalitionsvertrag
       unterzubringen. Oder wieder zu streichen.
       
       Die Kindergrundsicherung steht immer wieder zur Disposition, verabschiedet
       ist sie noch lange nicht. [2][Das Bürgergeld] – erst vor einem Jahr
       beschlossen – will die FDP am liebsten wieder eindampfen. Auch das
       SPD-geführte Entwicklungsministerium und das Grüne Außenministerium sollen
       nach Lindners Willen bluten. Längst geht es nicht mehr um Sachargumente.
       
       ## Nur nicht an der Schuldenbremse rütteln
       
       Ob es wirklich sinnvoll ist, die humanitäre Nothilfe in der aktuellen
       Weltlage radikal zu reduzieren oder achselzuckend hinzunehmen, dass im
       reichen Deutschland [3][ein Fünftel der Kinder von Armut bedroht] ist –
       geschenkt. Wichtiger ist – man schenkt sich nichts mehr. Der Finanzminister
       kann sich einerseits auf den Koalitionsvertrag und das Grundgesetz stützen:
       keine Steuererhöhungen. Die Schuldenbremse gilt. Und auf seine Autorität
       qua Amt.
       
       Selbst wenn sich die Ampel nicht auf einen Haushalt einigen kann, werden
       gesetzlich beschlossene Maßnahmen weiter finanziert, das Personal bezahlt.
       Allerdings darf die Regierung keine neuen Dinge anpacken beziehungsweise
       muss sie sich vom Finanzminister genehmigen lassen. Letzteres bugsierte
       Lindner in eine Machtposition, die für Grüne und SPD kaum hinnehmbar wäre.
       Der Druck auf beide, eine Einigung hinzubekommen und derzeit unantastbare
       Anliegen zu amputieren, wird steigen. Lindner muss nur Geduld haben.
       
       4 May 2024
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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