URI: 
       # taz.de -- Spionage für China: Mutmaßliche Agenten festgenommen
       
       > Wegen Spionage sind drei Personen in Düsseldorf und Bad Homburg
       > festgenommen worden. Sie sollen militärisch relevantes Material an China
       > geliefert haben.
       
   IMG Bild: Der Generalbundesanwalt hat drei Personen festnehmen lassen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
       
       Berlin Reuters | Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des
       Verdachts der Spionage für China festgenommen. „Die Beschuldigten sind
       dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni
       2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein“, teilte der
       Generalbundesanwalt mit.
       
       Sie seien am Montag aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des
       Bundesgerichtshofs in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Zudem
       seien Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden. Sie
       sollen auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben.
       
       Einer der Festgenommenen soll als Agent für einen [1][in China] lebenden
       Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS gearbeitet haben. Im
       Auftrag dieser Person habe der Mann in Deutschland Informationen zu
       militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft. Der Kontakt soll
       über ein Ehepaar in Düsseldorf und deren dortiges Geschäft gelaufen sein.
       Das Ehepaar habe über ihre Firma auch ein Kooperationsabkommen mit einer
       deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer mit China geschlossen.
       
       Gegenstand sei anfangs die Erstellung einer Studie für einen chinesischen
       Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen gewesen. Diese
       Teile sollen für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in
       Kampfschiffen, von Bedeutung sein. Die Finanzierung des Projekts sei durch
       staatliche chinesische Stellen erfolgt. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme
       hätten die Beschuldigten weitere Verhandlungen über Forschungsprojekte
       geführt, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas
       nützlich sein könnten, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
       
       ## Verschärfte Spionagetätigkeiten von Russland und China
       
       Gegen Bezahlung sollen dem MSS auch Speziallaser ohne Genehmigung nach
       China geliefert worden sein, obwohl das Instrument der Dual-Use-Verordnung
       der EU für eine sowohl zivile als auch eine mögliche militärische Nutzung
       unterliegt. Die Festnahmen gingen maßgeblich auf Erkenntnismitteilungen des
       [2][Bundesamts für Verfassungsschutz] zurück, erklärte die
       Bundesanwaltschaft.
       
       Erst in der vergangenen Woche waren zwei Deutschrussen in Bayern wegen des
       Verdachts der Spionage im Zusammenhang mit dem [3][Krieg gegen die Ukraine]
       festgenommen worden. Die Sicherheitsbehörden warnen seit Monaten vor
       verschärfter Spionagetätigkeit gerade seitens Russlands und Chinas.
       
       22 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /China/!t5007543
   DIR [2] /Verfassungsschutz/!t5008035
   DIR [3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
       
       ## TAGS
       
   DIR China
   DIR Spionage
   DIR Generalbundesanwalt
   DIR fossile Energien
   DIR China
   DIR Medienpolitik
   DIR China
   DIR Kolumne Fernsicht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Gasturbinen von MAN: Bund stoppt Verkauf an China
       
       Die Gasturbinen von MAN sind auch militärisch nutzbar. Ein chinesischer
       Käufer wäre deshalb zu riskant. Nun bleibt die Firma auf der Sparte sitzen.
       
   DIR Spionage für China: Mission Machterhalt
       
       Drei mutmaßliche chinesische Agenten sind in Deutschland festgenommen
       worden. Mit 250.000 Spionen versucht Peking in aller Welt Einfluss zu
       nehmen.
       
   DIR US-Pläne für Tiktok: Ein Problem, auch ohne China
       
       Hass und Hetze laufen auf TikTok besonders gut. Um die
       demokratiegefährdende Wirkung einzudämmen, muss man an die Algorithmen der
       Plattformen.
       
   DIR Sicherheitspolitik in China: Peking macht Jagd auf Spione
       
       Chinas Regierung schürt überall die Angst vor Spionen. Selbst Grundschüler
       erhalten Anti-Spionage-Schulungen. Dahinter steckt mehr.
       
   DIR Chinas neue Westpolitik: Lieber zweimal hinsehen
       
       Seit neuestem gibt sich China gegenüber dem Westen auffällig gnädiger. Doch
       wer nun auf eine neue Entspannungspolitik hofft, sollte vorsichtig sein.