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       # taz.de -- Strafverfahren gegen Trump in New York: Selbstanzündung endet tödlich
       
       > Die Jury steht. Am Montag können die Auftaktplädoyers gehalten werden.
       > Doch den Prozess gegen den Ex-Präsidenten überschattet ein tragischer
       > Vorfall.
       
   IMG Bild: Muss immer das letzte Wort haben: Trump beim Verlassen des Gerichtssaals am Freitag
       
       New York dpa/afp | Ein Mann, der sich während des Strafprozesses gegen den
       früheren US-Präsidenten Donald Trump in einem Park vor dem Gerichtsgebäude
       in New York angezündet hat, ist US-Medienberichten zufolge tot. Der
       37-Jährige erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus, wie mehrere US-Medien
       in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf Polizeiquellen
       übereinstimmend meldeten.
       
       Medienberichten und Augenzeugen zufolge hatte der aus dem US-Bundesstaat
       Florida stammende Mann vor der Tat am Freitag Flugblätter in die Luft
       geworfen, auf denen verschiedene Verschwörungstheorien erwähnt werden.
       Offizielle Angaben zu seinen Motiven gab es zunächst nicht.
       
       Der Mann hatte sich den Berichten zufolge mit einer Flüssigkeit übergossen
       und vor den Augen umstehender Passanten angezündet. Manche US-Medien
       verbreiteten Live-Aufnahmen von dem Vorfall. Einige Augenzeugen sollen noch
       versucht haben, zu helfen. Schließlich kamen Polizisten und
       Sicherheitskräfte des Gerichts angelaufen und löschten die Flammen.
       
       Der Mann wurde dann in einen Krankenwagen getragen und weggefahren. Die
       Polizei bezeichnete seinen Gesundheitszustand nach dem Vorfall als
       kritisch. Im Krankenhaus sei der Mann für tot erklärt worden, berichtete
       der Sender NBC unter Berufung auf die Polizei. Einen genauen Todeszeitpunkt
       aber habe die Polizei nicht genannt.
       
       Der Vorfall ereignete sich im Collect Pond Park, direkt gegenüber dem
       Gerichtsgebäude, in dem derzeit der Strafprozess gegen Trump stattfindet.
       Das Gerichtsgebäude ist weitläufig abgesperrt, zahlreiche Polizisten sind
       dort im Dauereinsatz. Rundherum haben Dutzende Medienvertreter mit Kameras
       und Übertragungswagen Stellung bezogen.
       
       In dem Park dürfen sich Gegner und Befürworter Trumps zu Demonstrationen
       versammeln, bislang taten das an den Prozesstagen allerdings nur einige
       wenige. Das Gelände ist ringsherum mit Barrikaden abgesperrt, hat aber auch
       offene Zugänge.
       
       ## Jury aus sieben Männer und fünf Frauen
       
       Inzwischen sind für den Strafprozess gegen den Ex-Präsidenten der USA eine
       Jury und sechs Ersatzgeschworene gefunden. Am Montag können deshalb die
       Auftaktplädoyers in dem Schweigegeld-Verfahren beginnen. Fünf weitere
       Ersatzjuroren wurden am Freitag vereidigt, wie im Gerichtssaal anwesende
       Journalisten und Journalistinnen übereinstimmend berichteten. Am Donnerstag
       war bereits die zwölfköpfige Jury zusammengestellt und ein erster
       Ersatzjuror gefunden worden.
       
       [1][Nach rund viertägiger schwieriger Suche] besteht die Jury für den
       ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten nun aus sieben
       Männern und fünf Frauen, dazu kommen fünf Frauen und ein Mann als
       Ersatzjuroren. Sie alle leben in Manhattan, arbeiten unter anderem als
       Lehrer, Bankangestellte, Anwälte, Physiotherapeuten oder bei einer
       Kleidungsfirma. Einige von ihnen sind verheiratet und haben Kinder. Ihre
       Identitäten bleiben aber gemäß der strikten Gerichtsvorschriften geheim.
       
       Am Montag soll der Prozess mit den Eröffnungsplädoyers fortgesetzt werden,
       wie Richter Juan Merchan ankündigte. Bei dem Verfahren gegen Trump geht es
       um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Die Staatsanwaltschaft
       wirft dem Republikaner, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt
       werden will, die Fälschung von Geschäftsunterlagen vor. Trump hat auf nicht
       schuldig plädiert.
       
       ## Trump dürfte im Fall einer Haftstrafe bei Wahlen antreten
       
       Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei
       einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe,
       die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Trump hätte zudem die
       Möglichkeit, Berufung einzulegen. Auch nach einer Verurteilung – und selbst
       im Falle einer Gefängnisstrafe – dürfte [2][Trump bei der
       Präsidentschaftswahl] antreten.
       
       Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum
       Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin
       [3][Stormy Daniels] zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu
       haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.
       Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich
       illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig
       verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere
       Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
       
       ## Generalstaatsanwältin fordert Annullierung der Sicherheitsleistung
       
       Unterdessen hat die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James die
       Annullierung der [4][von Donald Trump in einem Zivilverfahren wegen
       Geschäftsbetrugs hinterlegte Sicherheitsleistung] in Höhe von 175 Millionen
       Dollar (164 Millionen Euro) gefordert. In einem Dokument vom Freitag wird
       die Forderung damit begründet, dass das Unternehmen, das die
       Sicherheitsleistung garantiert, zu klein und undurchsichtig sei.
       
       Anstatt „eine große nationale Versicherungsgesellschaft zu wählen, die in
       New York zugelassen ist“, Erfahrungen im Bereich Sicherheitsleistungen habe
       und deren „Liquidität weit mehr als 175 Millionen Dollar beträgt“, habe
       Trump einen „kleinen Versicherer“ vorgezogen. Dieser sei nicht berechtigt,
       in New York Geschäfte zu tätigen, und verfüge über eine Gesamtliquidität
       von 138 Millionen Dollar.
       
       Trump hatte die Sicherheitsleistung am 1. April hinterlegt und war damit
       Zwangsmaßnahmen der New Yorker Staatsanwaltschaft wie einer Sperrung von
       Konten oder Pfändung von Immobilien entgangen.
       
       In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und
       seine Söhne Eric und Donald Jr. für schuldig befunden worden, über Jahre
       hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu
       haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu
       bekommen. Trump wurde deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355
       Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt, was sich auf etwa 454 Millionen
       Dollar summierte.
       
       Trump legte Berufung gegen das Urteil ein und musste die Strafe deshalb
       vorerst nicht zahlen – jedoch die Sicherheitsleistung hinterlegen.
       
       Ursprünglich war Trump eine Summe von 454 Millionen Dollar auferlegt
       worden. Seine Anwälte hatten jedoch mitgeteilt, dass der Milliardär dazu
       nicht in der Lage sei. Hintergrund ist, dass der größte Teil von Trumps
       Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in Barmitteln unmittelbar
       zur Verfügung steht. Ein Berufungsgericht in New York kürzte die zu
       erbringende Sicherheitsleistung [5][daraufhin deutlich auf 175 Millionen
       Dollar].
       
       20 Apr 2024
       
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