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# taz.de -- Bebauung des Tempelhofer Feldes: Schwarz-rote Felderwirtschaft

> Verbände und Initiativen kritisieren die von CDU und SPD beschlossene
> Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes als Einfallstor für eine
> Randbebauung.

IMG Bild: Auch auf dem versiegelten Vorfeld des Flughafengebäudes wäre eigentlich noch viel Platz für neue Geflüchtetenunterkünfte

Berlin taz | Der Umwelt- und Naturschutzverband BUND Berlin hat mit
scharfen Worten auf die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Änderung des
Tempelhofer-Feld-Gesetzes reagiert. „Ohne Not sucht die Berliner
Regierungskoalition mit der heute beschlossenen Änderung des
Tempelhof-Gesetzes den Konflikt mit der Stadtgesellschaft“, sagt
BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser.

Am Donnerstag hatte das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der schwarz-roten
Koalition die Gesetzesänderung durchgewunken. Damit können zum einen die
für die Unterbringung von Geflüchteten bereits aufgestellten Container vor
dem Ex-Flughafengebäude bis 2028 stehen bleiben. Zum anderen ist der Weg
frei, die seit 2017 genutzte Fläche des Vorfeldes deutlich zu vergrößern
und [1][mit weiteren temporären Unterkünften zu bebauen].

Die Gesetzesänderung war nötig, weil das im Mai 2014 per Volksentscheid
beschlossene Gesetz eine Bebauung des Tempelhofer Feldes faktisch
ausschließt. Auch die Errichtung der derzeitigen Tempohomes wäre ohne eine
Änderung nicht möglich gewesen. Diese befristete Regelung von 2016 ist
inzwischen ausgelaufen – auch deshalb wurde dies nun gesetzlich neu
fixiert, eine Erweiterung der zu bebauenden Fläche gab es dann gleich
obendrauf.

Bisher leben auf dem Areal des früheren Flughafens Tempelhof rund 2.300
Geflüchtete, darunter gut 1.400 im Bereich der Hangars und 850 in einem
Containerdorf auf dem Tempelhofer Feld nebenan. Die Kapazitäten in der
Großunterkunft sind damit nahezu ausgereizt. „Wir brauchen weitere Plätze“,
hatte Senatschef Kai Wegner (CDU) erst am Dienstag erklärt. Nach seiner
Einschätzung muss Berlin in diesem Jahr mit 15.000 bis 20.000 weiteren
Geflüchteten rechnen. Diese müssten auch untergebracht werden.

## Konzeptionslosigkeit bei der Flächennutzung

BUND-Geschäftsführer Tilman Heuser kritisiert, dass das Gesetz zum Schutz
des Tempelhofer Feldes geändert worden sei, bevor überhaupt ein Konzept für
die Nutzung der zusätzlichen Flächen für die Unterbringung von Geflüchteten
entwickelt worden ist. „Der Senat hat sich vom Abgeordnetenhaus den
Freifahrtschein geholt, um sich nicht den Kopf zerbrechen zu müssen, wie
vor allem das Flughafengebäude und das 23 Hektar große versiegelte Vorfeld
genutzt werden können“, so Heuser.

Für den BUND verstärke sich der Eindruck, dass der Hauptzweck der
Gesetzesänderung darin liegt, die gesetzlich bislang untersagte
Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit Wohnungen vorzubereiten. Die
Initiative 100 % Tempelhofer Feld sprach mit Blick auf den
Abgeordnetenhausbeschluss von einer „Kampfansage an die Stadt“. Seitdem CDU
und SPD die Stadt regieren, hänge „über Berlin nur noch ein Banner: die
Stadt als Beute“.

Auch die Linke warf CDU und SPD in den vergangenen Monaten wiederholt vor,
[2][mittels einer „Salamitaktik“ immer mehr Flächen für zunächst nur
befristete Bebauungen freizugeben], um später durch die Hintertür die
Interessen von Immobilieninvestoren zu bedienen.

Die Koalition streitet einen Zusammenhang zwischen der Erweiterung der
Flächen für Geflüchteten-Container und einer dauerhaften Randbebauung ab
und verweist darauf, dass die jetzt beschlossene Regelung ohnehin nur bis
Ende 2028 befristet ist. Gleichwohl trommelt Schwarz-Rot seit langem für
den Bau von bis zu 5.000 Wohnungen an den Rändern des Feldes.

Begründet wird das Vorhaben mit der Wohnraumknappheit in der Stadt.
Kritiker:innen halten der Koalition freilich vor, dass Berlin bei der
Schaffung von neuem Wohnraum [3][weniger ein Platz-, sondern vielmehr ein
Umsetzungsproblem] hat. (mit dpa)

19 Apr 2024

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## AUTOREN

DIR Rainer Rutz

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