# taz.de -- Polizeigewalt in Georgien: Grüße vom Kreml
       
       > Georgiens Opposition wünscht sich den EU-Beitritt. Das neue Gesetz gegen
       > NGOs könnte erschwerend wirken. Auch deshalb wird protestiert.
       
   IMG Bild: Massives Polizeiaufgebot während eines Protestes der Opposition gegen das „russische Gesetz“ am 1. Mai
       
       Die Bilder von den [1][aktuellen Massenprotesten] in der georgischen
       Hauptstadt Tbilissi lassen erschaudern: Zigtausende Demonstrant*innen, die
       nicht müde werden, sich vor dem Parlamentsgebäude mit der Macht der
       Verzweiflung der Regierung entgegenzustellen. Sie sind fest entschlossen,
       die Verabschiedung des „Gesetzes über ausländische Agenten“ im Stile
       Russlands zu verhindern – wohl wissend, dass dies wohl der Anfang vom Ende
       der georgischen Zivilgesellschaft wäre.
       
       Und nicht nur das: Sollte diese neue Regelung tatsächlich in Kraft treten,
       könnte auch die Perspektive einer europäischen Zukunft für die
       Südkaukasusrepublik endgültig dahin sein. Die Polizei reagiert, wie sie es
       seit dem Machtantritt der Partei Georgischer Traum (KO) 2012 routinemäßig
       tut: [2][Mit äußerster Brutalität]. Tränengas, Gummigeschosse, Wasserwerfer
       – das ganze Programm. Dass dabei immer wieder auch Vertreter*innen von
       Oppositionsparteien Ziel schwerster Übergriffe werden, hat Methode – Moskau
       lässt grüßen.
       
       Die ideologische Präsenz des Kremls zeigte sich auch bei einer
       regierungsfreundlichen Kundgebung und dem Auftritt des großen
       „Ehrenvorsitzenden“ der KO, [3][Bidzina Iwanischwili]. In Wahrheit bestimmt
       er die Regierungspolitik des Landes. Tausende wurden aus der Provinz mit
       Bussen nach Tbilissi gekarrt und waren dazu verdonnert, Iwanischwili zu
       huldigen.
       
       Seine Rede war russische Propaganda reinsten Wassers: Der wahre Schuldige
       an dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 sowie Moskaus Feldzug
       gegen die Ukraine seit 2022 sei die „Partei eines globalen Krieges“ – ein
       Synonym für den kollektiven Westen. Diesen gelte es zu bekämpfen. Die Frage
       ist, wer die Machtprobe länger durchhält.
       
       Sollte die KO [4][dieses unsägliche Gesetz] durchdrücken, wäre die EU, die
       Georgien im Dezember 2023 den Kandidatenstatus verliehen hat, am Zug. Doch
       jeder Entscheidung Brüssels muss eine Überlegung zugrunde liegen: Nicht
       diejenigen bestrafen, die jetzt für Europa auf die Straßen gehen.
       
       1 May 2024
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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