# taz.de -- Die EU vor den Europawahlen 2024: Europa als Föderation
       
       > Die schwerfällige Europäische Gemeinschaft braucht dringend Reformen. Das
       > Einstimmigkeitsprinzip zuallererst hängt wie ein Klotz am Bein der EU.
       
       Im Dezember 2023 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU,
       Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, der Republik Moldau, Georgien und
       allen Balkanländern aufzunehmen, die noch nicht Mitglied der EU sind. Was
       die Türkei betrifft, so sind die 2024 eingeleiteten Verhandlungen zum
       Erliegen gekommen, ohne dass diese formell abgebrochen wurden. Sollte der
       Prozess zu Ende geführt werden, hätten wir eine EU der 36.
       
       Es ist richtig, Ländern, die brutal angegriffen oder bedroht werden, eine
       Zukunftsperspektive zu bieten. Es liegt auch in unserem Interesse, dass
       unsere Werte und eine gewisse Stabilität unsere Nachbarschaft prägen, aber
       großzügige Versprechungen greifen schlicht zu kurz. Wie verhindern wir,
       dass die Union in einem großen, heterogenen und nicht handhabbaren Gebilde
       aufzugehen droht? Niemand weiß das. Es wurden Versprechungen gemacht, ohne
       dass ein Gesamtkonzept oder Stufenplan vorliegen.
       
       [1][Frankreich und Deutschland] teilen nicht die gleiche Überzeugung,
       gleichwohl beide Länder eine einzigartige Verantwortung tragen: im Namen
       der Geschichte und aufgrund der zerstörerischen Kraft ihrer Zerwürfnisse.
       Wenn diese jedoch ausgeräumt werden, wird die Komplementarität der
       bestehenden Unterschiede sichtbar. So betont Frankreich mit Blick auf die
       [2][russische Aggression] die Bedrohung, die eine Entsendung von
       Bodentruppen erforderlich machen könnte.
       
       Und die Bundesregierung erinnert daran, dass man einen Krieg nie auf die
       leichte Schulter nehmen sollte. Abgesehen von wahltaktischen Überlegungen
       zeigt diese Debatte, dass wir wahrhaftig beide Ansätze brauchen. Die
       deutsch-französische Zusammenarbeit offenbart sich wieder einmal als
       „Checks and Balances“ Europas.
       
       ## EU ist für ihre Mission nicht ausgestattet
       
       Es ist unvernünftig zu meinen, man könne mit der (endlosen) Erweiterung der
       1950 gegründeten Europäischen Gemeinschaft und den bestehenden europäischen
       und oft missverstandenen Institutionen eine Wand gegen aggressive Mächte
       errichten. Wenn sich alle einig sind, dass die Union nicht mit staatlichen
       Hoheitsrechten ausgestattet werden soll, müssen wir aufhören, sie ständig
       mit den mächtigsten Staaten der Welt zu vergleichen. Es sei denn, am Ende
       setzt sich das Offensichtliche durch:
       
       Die EU ist für das, was man von ihr verlangt, nicht angemessen
       ausgestattet. Und daher drängt sich ein föderales Europa auf. Angesichts
       der russischen Bedrohungen und der [3][Gefahr eines US-Isolationismus]
       sollten wir uns reinen Wein einschenken: Es gibt keine politische Macht
       ohne solide Finanzen (wie es in Frankreich gern geglaubt wird) noch
       wirtschaftliche Macht, ohne Verantwortung für Sicherheit zu übernehmen (wie
       es die Deutschen lange Zeit gehofft haben).
       
       Und ganz zu schweigen von der Notwendigkeit einer tiefgreifenden
       Demokratisierung der Entscheidungsprozesse: kein demokratisches Europa ohne
       die Zustimmung der Bürger, kein Europa ohne ein Wir-Gefühl, das die Abgabe
       und das Teilen von Souveränität rechtfertigt. In dem Maße, in dem die
       großen Europäer der Vergangenheit nicht mehr unter uns weilen (Napolitano,
       Delors, Schäuble, um nur einige zu nennen), verliert das europäische
       Zugehörigkeitsgefühl weiter an Boden.
       
       Auf der [4][politischen Rechten] und Linken sind die Extreme auf dem
       Vormarsch, getragen von nationalistischen und protektionistischen
       Versprechen. Ihre genialen Ideen würden uns zum Völkerbund zurückführen,
       mit dem uns allen bekannten Erfolg. Auch die traditionellen Parteien sind
       weit davon entfernt, etwas für die europäische Einigung zu riskieren und
       ziehen sich lieber in ihr bequemes Schneckenhaus zurück. Und die Kommission
       wird nebenbei zum Sekretariat der Hauptstädte degradiert.
       
       ## Jeder zuvorderst für sich selbst
       
       Der Beweis? Ein Stabilitätspakt, der zu einem gegenseitigen
       Nichtangriffspakt entwertet wurde, eine Wettbewerbspolitik, die mit der
       Aussetzung der Verbote staatlicher Beihilfen auf ein Minimum reduziert
       wurde. Bei den Subventionen gilt: Jeder für sich allein, zum Vorteil der
       Stärksten. Bei der Kampagne für die Europawahlen geht es weniger um Europa
       als um den Bauchnabel eines jeden Einzelnen. Wir sind auf dem besten Weg,
       27 Einzelpartien zu spielen.
       
       Um erfolgreich zu sein, muss die Europäische Union ihre Politik, ihren
       Haushalt und ihre Rechtsnormen auf den Prüfstand stellen. Deshalb würden
       wir am liebsten rufen: Die Wette gilt! Traut ihr euch endlich, ein
       föderales Europa zu schaffen? 30 Jahre nach ihrer Einführung steckt die
       gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik immer noch in den Kinderschuhen,
       um nicht zu sagen, sie ist inexistent.
       
       Das Versprechen, die EU zu einem „geopolitischen“ Akteur zu machen, wird
       keine leichte Aufgabe sein, vor allem wenn wir unsere Art der
       Entscheidungsfindung nicht reformieren. Aufgrund des
       Einstimmigkeitsprinzips bezieht die Union keine eindeutige Position zu dem
       abscheulichen [5][Angriff der Hamas vom 7. Oktober und dem schrecklichen
       Drama, das sich in Gaza] abspielt.
       
       Die europäischen Steuerzahler haben Gesundheits-, Bildungs- und
       Verwaltungseinrichtungen im Gazastreifen finanziert, aber die EU ist nicht
       in der Lage, die Parteien von einem Waffenstillstand zu überzeugen, die
       Freilassung der Geiseln zu erwirken oder substanziell zu einer dauerhaften
       Lösung des Konflikts beizutragen. Wie kann man unsere offensichtliche
       Verwundbarkeit übersehen, wenn die Entsendung von Truppen durch 27
       nationale Entscheidungsprozesse legitimiert werden muss?
       
       ## Nur keinen Zickzackkurs
       
       Als Teil des europäischen Schauspiels tauchen die nationalen
       Regierungschefs sporadisch in Brüssel auf, um ihre von nationalen
       Scheuklappen beschränkten Standpunkte kundzutun und diese danach auf
       getrennten Pressekonferenzen der jeweiligen nationalen Öffentlichkeit
       zukommen zu lassen. Anders als beim Euro: Als wir ihn schufen, kam der Euro
       dabei heraus, wir haben dem Bürger nicht einen Korb voller Währungen für
       eine Währungsunion verkaufen wollen.
       
       Was aber würden uns die geplanten Verteidigungsanstrengungen kosten? Mit
       welchen Auswirkungen auf die nichtmilitärischen Haushaltsposten? Ein auf
       transparente Weise vom Parlament verabschiedeter Haushalt, der dem
       undurchsichtigen Feilschen zwischen Mitgliedstaaten ein Ende setzt, wäre
       das Mindeste, das die Union angehen sollte, die solch geopolitische
       Ambitionen an den Tag legt. Verhandlungen, die mit 27 Mitgliedstaaten
       ineffizient sind, wären bei einer Anzahl von 35 oder 36 selbstmörderisch.
       
       Es werden Abwägungen erforderlich sein, bei denen es zwingend notwendig
       ist, den Green Deal – das Paket ehrgeiziger Klima- und Umweltpolitiken –
       weiter umzusetzen und zu vertiefen. Die Wissenschaftler sind sich darüber
       im Klaren, dass Eile geboten ist. Wiederherstellung der Natur,
       Sorgfaltspflicht, Pestizide: Konsequenz erfordert Beständigkeit. Nichts ist
       schädlicher als ein Zickzackkurs, der Unternehmen und Bürgern
       widersprüchliche Signale sendet.
       
       Wird die Agrarpolitik in ihrer momentanen Konzeption, die seit Jahrzehnten
       den größten Ausgabenposten der EU ausmacht, fortgesetzt? [6][Der Beitritt
       der Ukraine] würde zwar das Agrar- und Lebensmittelpotenzial Europas
       stärken, aber wir verschweigen die damit verbundenen Kosten und diskutieren
       nicht über ein wünschenswertes Agrarmodell:
       
       ## Kein Europa zum Schleuderpreis
       
       Entweder nachhaltig, ohne die Gesundheit der europäischen Landwirte oder
       die Märkte der südlichen Länder zu gefährden oder aber gewinnorientiert,
       intensiv und letztlich unhaltbar für unsere Gesundheit und den Planeten?
       Schließlich erfordert die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit mehr
       Ernsthaftigkeit. Bisher verfügt die Kommission nicht über die Mittel, die
       Umsetzung der EU-Grundrechtecharta zu überwachen.
       
       Nicht nur im Osten sehen wir bereits jetzt Verstöße hinsichtlich
       Medienkonzentration, Desinformation oder des Zustands der Gefängnisse. Um
       die Erweiterung besser gestalten zu können, glaubt die Kommission eine
       Zauberformel gefunden zu haben: die Integration in Etappen. Diese
       Selbstdemontage ist das Gegenteil der Position, die die Union im
       [7][Brexit] vertreten hat.
       
       Es kommt einem Täuschungsmanöver nah, ja einem Europa zum Schleuderpreis,
       während der Wert der Mitgliedschaft in der Teilhabe der Institutionen wie
       dem Parlament (das die Regeln setzt) und dem Gerichtshof (der sie
       durchsetzt) liegt. Hinter den Slogans von einem mächtigeren Europa steht
       eigentlich der reduzierte Gedanke des Europas als Markt, nur dass dieser
       nun besser verpackt wurde.
       
       Die Vergabe von Rechten, ohne die Pflichten einzufordern, würde
       letztendlich nur zu Verwirrung und zur Zerfaserung des gemeinsamen
       Regelwerks führen. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass die bisherigen
       Mitgliedstaaten auch Anpassungen einfordern werden. Und wie sollen die
       Bürger dann noch wissen, wo die Union anfängt und wo sie endet? Warum
       stehen wir für ein föderales Europa ein? Diese Forderung hat weder etwas
       mit Träumerei noch mit Nostalgie zu tun.
       
       Wir sollten den gesunden Menschenverstand walten lassen und das föderale
       Modell annehmen, um ein handlungsfähiges, demokratisches Europa zu
       schaffen, das den Bürgern zwingend Rechenschaft ablegt. Ein föderales
       Europa würde den Vorrechten der Mitgliedstaaten in angemessenerer Weise
       nachkommen als eine Union, in der wir dem Gutdünken der nationalen
       Regierungen ausgesetzt sind.
       
       Es ist unsere einzige Chance, um als erweiterte EU zu überleben und den
       enormen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Alternative wäre, uns
       weiter in Sonntagsreden zu verlieren.
       
       Aus dem Französischen von Tjark Egenhoff
       
       28 Apr 2024
       
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