# taz.de -- Kritik am Auswahlverfahren für EU-Posten: Schlappe für von der Leyen
       
       > EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte CDU-Politiker Pieper als
       > neuen Mittelstandsbeauftragten installieren. Doch es gab Widerstand in
       > Brüssel.
       
   IMG Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       
       Brüssel taz | Schwere Schlappe für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen (CDU): Einen Tag vor seinem geplanten Amtsantritt in Brüssel hat der
       CDU-Europapolitiker Markus Pieper [1][auf den Posten des
       EU-Mittelstandsbeauftragten] verzichtet, den von der Leyen auf Wunsch der
       CDU und anderer konservative Parteien geschaffen hatte.
       
       Zur Begründung für seinen Rückzieher führte Pieper an, dass er von
       EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton „boykottiert“ werde. Deshalb sei
       keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich. Der liberale Franzose Breton
       hatte zusammen mit drei sozialdemokratischen EU-Kommissaren öffentlich
       Kritik am Auswahlverfahren geübt. In der vergangenen Woche hat sich auch
       das Europaparlament eingeschaltet und von der Leyen eine seltene Rüge
       erteilt. Die Nominierung sei nicht transparent gewesen, das
       Auswahlverfahren müsse wiederholt werden, sagte der grüne EU-Abgeordnete
       Daniel Freund. Auch von „Günstlingswirtschaft“ war die Rede.
       
       Demgegenüber sprachen CDU-Politiker von einem Wahlkampfmanöver. [2][Von der
       Leyen ist Spitzenkandidatin der konservativen EVP], der auch CDU/CSU
       angehören, für die Europawahl. Eigentlich wollte sie am Montag ihre
       Wahlkampagne starten. Da passte das „Piepergate“, wie die Affäre in Brüssel
       getauft wurde, nicht ins Konzept. Piepers Verzicht hat ihr nun ein wenig
       Luft verschafft. Allerdings wirkt er wie ein Bauernopfer. Denn bis zuletzt
       hatte der CDU-Politiker keine Absicht erkennen lassen, auf sein mit mehr
       als 18.000 Euro im Monat fürstlich entlohntes Amt zu verzichten. Die
       Entscheidung wurde in Brüssel zuerst von der EU-Kommission bekannt gemacht.
       
       Pieper sei „ein ausgewiesener Experte für den Mittelstand“ und habe sich
       „in einem mehrstufigen Auswahlverfahren durchgesetzt“, erklärte von der
       Leyens Sprecher Eric Mamer. Daran gab es zuletzt allerdings erhebliche
       Zweifel. Zwei andere Kandidatinnen seien besser qualifiziert, heißt es im
       Europaparlament. Der neue Posten des Mittelstands-Beauftragten bleibt nun
       vorerst unbesetzt. Die Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens werde bis auf
       die Zeit nach der Europawahl im Juni ausgesetzt, erklärte Mamer. Warum
       nicht die anderen, offenbar ebenfalls qualifizierten Kandidatinnen aus
       Tschechien und Schweden zum Zuge kommen, blieb unklar.
       
       ## Nicht das erste Mal, dass von der Leyen scheitert
       
       Es ist bereits das zweite Mal binnen eines Jahres, dass von der Leyen mit
       einer umstrittenen Nominierung scheitert. Im Juni 2024 wollte sie die
       US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, Professorin an der renommierten
       Universität Yale, zur Chefökonomin ernennen. Damals protestierte sogar
       Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, die EU-Kommission musste einen
       Rückzieher machen. Für Naserümpfen in Brüssel sorgte auch, dass von der
       Leyen ihren Kabinettschef Björn Seibert [3][zum Leiter ihrer Wahlkampagne]
       ernannt hat. Nach den EU-internen Regeln ist dies eigentlich nicht
       vorgesehen. Demnach darf eine Kandidatin für die Europawahl keine
       personellen oder sachlichen Ressourcen aus der EU-Kommission nutzen.
       
       Von der Leyen griff daher zu einem Trick: Sie versetzte Seibert kurzerhand
       in ein EVP-Büro. Von der EU-Kommission ist er offiziell beurlaubt. Bis zum
       Tag nach der Europawahl am 9. Juni. Dann darf er wieder sein altes,
       hochdotiertes Amt in der Brüsseler Behörde übernehmen.
       
       16 Apr 2024
       
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   DIR Eric Bonse
       
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