# taz.de -- EU-Abkommen mit dem Libanon: Grenzwertiger Deal
       
       > Die EU möchte dem Libanon 1 Milliarde Euro zahlen, damit das Land
       > syrische Geflüchtete nicht ausreisen lässt. So soll Zypern geholfen
       > werden.
       
   IMG Bild: Eine syrische Flüchtlingsfamilie 2023 in einer Notunterkunft in Saadnayel im Libanon
       
       Beirut taz | Rund 1 Milliarde Euro möchte die EU bis ins Jahr 2027
       ausgeben, um Geflüchtete im Libanon zu halten. Das haben
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Zyperns Präsident Nikos
       Christodoulidis am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in
       Beirut verkündet. Mit dem Geld sollen unter anderem Equipment und
       Fortbildungen für die libanesischen Sicherheitsbehörden und Streitkräfte
       finanziert werden. „Wir zählen auf gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung
       illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität“, sagte
       von der Leyen. Gemeinsam mit Christodoulidis bat sie den Libanon, den
       Informationsaustausch mit [1][der EU-Grenzschutzagentur Frontex] zu
       verstärken.
       
       Das kleine Land hat auf seine Bevölkerungszahl gerechnet so viele Menschen
       aufgenommen wie kein anderes. Die meisten von ihnen sind Syrer*innen, die
       vor dem seit 13 Jahren andauernden Krieg geflohen sind. [2][Bereits seit
       2011 hat die EU den Libanon mit 2,6 Milliarden Euro für die Unterbringung
       von Geflüchteten unterstützt.]
       
       Die Ankündigung sei kein neues Abkommen, sondern Teil der Wahlkampagne vor
       den EU-Wahlen, analysiert entsprechend Sarah Nasrallah vom Libanesischen
       Center für Menschenrechte (CLDH). Von der Leyen und Christodoulidis
       „versuchen, dies als Verhandlungsmasse in Europa zu nutzen“, sagte sie der
       taz. Es sei eine kurzfristige Strategie und beweise zudem, „dass die
       libanesischen Behörden keinen klaren strategischen Plan zur Bewältigung der
       Krise haben“.
       
       Die Sicherheitspolitik Europas baut darauf auf, durch humanitäre Hilfen,
       den Aufbau von Infrastruktur sowie Zugang zu sauberem Trinkwasser oder
       Solaranlagen das Leben für Geflüchtete und in den Aufnahmegemeinden zu
       erleichtern – und damit die Geflüchteten im Libanon zu halten. Das nun
       angekündigte EU-Geld soll auch ins Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen
       fließen. Darüber hinaus seien Wirtschafts- und Finanzreformen vorgesehen,
       bei denen die EU Libanon unterstützen wolle. Wie genau und welche Reformen
       das sind, blieb bei der Pressekonferenz offen.
       
       ## Syrer*innen gelten im Libanon als Sündenböcke
       
       Der Libanon ist seit 2019 in einer tiefen Wirtschaftskrise. Korruption und
       Missmanagement der Eliten, einschließlich des derzeitigen
       Ministerpräsidenten Nadschib Mikati, haben zu einem maroden Staatshaushalt
       geführt. Ein Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) lehnen die
       Politiker ab, weil sie die dafür verlangten Reformen nicht umsetzen wollen.
       
       Bei der Pressekonferenz erwähnte Christodoulidis den IWF-Deal sowie eine
       neue Regierungsbildung, um die Möglichkeit eines Wandels im Libanon
       anzudeuten. Seit Mai 2022 ist Mikati nur übergangsweise im Amt, die Wahl
       eines neuen Kabinetts ist durch politische Streitigkeiten blockiert.
       
       Währenddessen hetzen Politiker gegen die rund 1,5 Millionen Syrer*innen
       [3][als Sündenböcke]. Es gibt mediale Kampagnen für Rückführungen,
       Ausgangssperren, Konfiszierung von Motorrollern. Kürzlich drohte der
       Minister für Vertriebene in der libanesischen Übergangsregierung damit,
       „die Seehäfen seines Landes weit zu öffnen“. Ein 2020 unterzeichnetes
       bilaterales Abkommen erlaubt Zypern Pushbacks, also Migrant*innen aus
       dem Libanon zurückzuschicken. Seit Februar weigert sich der Libanon aber,
       Syrer*innen zurückzunehmen. Deshalb nun der Deal.
       
       In Syrien brauchen 14,9 Millionen Menschen laut EU Unterstützung in der
       Gesundheitsversorgung, das UN-Welternährungsprogramm (WFP) zählt über 13
       Millionen hungernde Menschen. Durch die vielen weltweiten Krisen musste das
       WFP seine Hilfen für Syrien drastisch kürzen. Rückkehrenden droht Gewalt,
       Folter, willkürliche Verhaftung, Vergewaltigung, Verschwindenlassen und
       Tötung. Ungeachtet dessen haben die libanesischen Behörden laut
       Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Monaten willkürlich
       Syrer*innen inhaftiert, gefoltert und gewaltsam nach Syrien deportiert,
       darunter auch Aktivist*innen, Militärverweigerer und unbegleitete Kinder.
       
       Laut UN-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der UN hat der Libanon im
       Jahr 2023 insgesamt 13.772 Personen abgeschoben oder an der Grenze
       zurückgewiesen. Das verstößt gegen das UN-Übereinkommen gegen Folter und
       gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung: Menschen dürfen nicht gewaltsam
       in Länder zurückgeschickt werden, in denen ihnen eindeutig Verfolgung
       droht.
       
       ## Teile der EU wollen Teile Syrien als sicher erklären
       
       „Libanesische Beamte haben jahrelang diskriminierende Praktiken gegen Syrer
       im Land angewandt, um sie zur Rückkehr nach Syrien zu zwingen, das nach wie
       vor unsicher ist“, sagt Ramzi Kaiss, Libanonforscher bei Human Rights
       Watch.
       
       Die Bedrohung durch Abschiebung und die prekäre Lage im Libanon sowie
       fehlende Möglichkeiten der legalen Migration ließen keine andere
       Alternative als die Bootsmigration zu, sagen Menschenrechtsorganisationen.
       Sie fordern Zypern deshalb auf, die bisherige Praxis mit dem Libanon zu
       stoppen. Auch sollten das Land und die EU jeden Versuch stoppen, bestimmte
       Gebiete Syriens für sicher zu erklären.
       
       Doch einige EU-Mitgliedsstaaten wollen genau das: Teile Syriens für sicher
       erklären, damit Migrant*innen zurückgeschickt werden können.
       
       Zypern hat sich vergangenes Jahr dafür ausgesprochen. „Wir werden auch
       prüfen, wie wir die Hilfe der EU wirksamer gestalten können. Dazu gehört
       auch, dass wir in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR einen besser
       strukturierten Ansatz für die freiwillige Rückkehr nach Syrien erarbeiten“,
       sagte Zyperns Präsident. Auch müsse die internationale Gemeinschaft
       „Programme für einen raschen Wiederaufbau in Syrien“ stärker unterstützen.
       
       Letzteres wäre ein Umschwung in der europäischen Politik zu Syrien. Diese
       war bisher: Keine Normalisierung, keine Unterstützung für Wiederaufbau,
       solange es keinen politischen Umschwung gibt. Wobei es auch hier zuletzt
       eine Art Schlupfloch gab: die Nothilfe zur Rehabilitation.
       
       Diese Art der Finanzierung von Projekten in Gebieten unter Baschar al-Assad
       scheint nicht mehr als rote Linie für Finanzhilfen gesehen zu werden. Laut
       einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung aus April 2023 würden
       Rehabilitationsgelder bereits diskutiert. Der Deal mit dem Libanon könnte
       nun zu einer weiteren Aufweichung der roten Linie führen.
       
       2 May 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Die-Rolle-von-Frontex-im-Grenzregime/!5900343
   DIR [2] /Abschiebungen-aus-dem-Libanon/!5995243
   DIR [3] /Rassismus-im-Libanon/!5932410
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Julia Neumann
       
       ## TAGS
       
   DIR Libanon
   DIR Europäische Kommission
   DIR Europäische Union
   DIR Syrische Flüchtlinge
   DIR Abkommen
   DIR Migration
   DIR Tunis
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kultur und Migration: „Es geht um Menschlichkeit“
       
       „La Nomad House“ gastiert in Potsdam. Das Theaterprojekt sei ein Statement
       gegen die EU-Migrationspolitik, sagt Harald Glöde von „borderline-europe“.
       
   DIR Migrationsabkommen der EU: Milliarden für die Festung Europa
       
       Der Libanon ist einer von vielen Staaten, die verhindern sollen, dass
       Flüchtlinge in die EU kommen. Ein Überblick zu den aktuellen
       Migrationsabkommen.
       
   DIR EU-Flüchtlingsabkommen mit Libanon: Die Verzweiflung dürfte bleiben
       
       Der Flüchtlingsdeal mit Libanon wirft viele Fragen auf. Die EU setzt auf
       ein dysfunktionales und autokratisch regiertes Land.
       
   DIR Geflüchtete als Arbeitskräfte entdeckt: Lückenfüller:innen welcome!
       
       Schleswig-Holstein startet ein Projekt, durch das Geflüchtete schneller zu
       Jobs kommen. Bekämpft werden soll so auch der Fachkräftemangel.