# taz.de -- Iranische Einrichtung in Hamburg: Propaganda an der Außenalster
       
       > Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird wieder über das „Islamische
       > Zentrum Hamburg“ debattiert. Wird es nun geschlossen?
       
   IMG Bild: Das Islamische Zentrum hamburg, direkt an der Alster gelegen
       
       Nach dem iranischen Angriff auf Israel flammt die Diskussion um ein Verbot
       des [1][Islamischen Zentrums Hamburg (IZH)] wieder auf. Die Einrichtung mit
       Sitz in der markanten Imam-Ali-Moschee gilt als vom Teheraner Regime
       kontrolliert: „Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem
       linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen
       Revolutionsziele besetzt“, schreibt das Landesamt für Verfassungsschutz
       (VS) in seinem [2][Jahresbericht 2022]; beobachtet wird die Institution
       schon seit 1993. Dass das IZH als „Organisation des Islamismus“ bezeichnet
       werden darf, hat der VS im Vorjahr [3][vom Gericht bestätigt] bekommen.
       
       ## „Endlich verbieten“
       
       Die Forderung, die vermeintliche Terrorzentrale an der Außenalster zu
       schließen, ist in der Vergangenheit immer wieder laut geworden. Nach dem
       Angriff vom Wochenende erneuerten sie mehrere Bundestagsabgeordnete von
       Grünen, CDU und der Linken: „Das IZH hat es über Jahre versäumt, sich von
       den Extremisten klar zu distanzieren“, sagte etwa der stellvertretende
       Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz [4][gegenüber der Welt]. Er
       erwarte, „dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel umgehend ausgeschöpft
       werden, um das IZH endlich zu verbieten“.
       
       Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt
       (CDU), wies auf mehrere Anträge der Union hin, in denen die Schließung
       gefordert worden sei. „Wir können als Staat doch nicht zuschauen, wie die
       Feinde der Freiheit offen unter uns agieren“, so Hardt.
       
       Die Hamburger CDU hatte in der Vergangenheit besonders scharfe Töne
       angeschlagen. „Der Iran ist nicht erst seit diesem Angriff auf Israel ein
       Terrorstaat und das Verharmlosen muss endlich ein Ende haben“, erklärte am
       Montag [5][Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion], auf
       taz-Anfrage. „Mit Blick auf Hamburg erwarte ich von Bundesinnenministerin
       Faeser jetzt ohne weitere Verzögerungen die Durchsetzung des Verbots des
       Islamischen Zentrums Hamburg als verlängerten Arm des Irans.“
       
       ## Verbotsverfahren braucht Sorgfalt
       
       „Als verlängerter Arm des Mullah-Regimes muss das IZH auf verschiedenen
       Ebenen bekämpft werden“, teilte Sina Imhof mit, innenpolitische Sprecherin
       der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. „Als rot-grüne Koalition sprechen wir uns
       klar für die Schließung des IZH aus.“ Hamburg habe seinen Teil zum
       Verbotsverfahren beigetragen, so Imhof. Ein solches müsse aber „gründlich
       geprüft und vorbereitet werden, damit es langfristig rechtlich Bestand
       hat“.
       
       Zuständig für ein solches Verfahren ist das Bundesinnenministerium. Dass so
       eines laufe, hatte das Ministerium im November vergangenen Jahres
       bestätigt: Da waren gerade Räume des IZH sowie mehrerer ihm
       „untergliederter“ Vereine in anderen Bundesländern durchsucht worden.
       
       Geprüft werde, ob sich das Zentrum gegen die verfassungsmäßige Ordnung
       richte und Aktivitäten der terroristischen Hisbollah unterstütze, erklärte
       das Ministerium. Zudem verbreite das IZH das „Revolutionskonzept“ des
       iranischen Führers Ali Chamenei. Das Verfahren sei „ergebnisoffen“, so das
       Ministerium damals. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wiegen
       die Verdachtsmomente gegen das IZH aber „schwer“.
       
       ## Staatsverträge in Gefahr
       
       Bis 2022 war das 1962 gegründete IZH Mitglied im Hamburger [6][Rat der
       Islamischen Gemeinschaften (Schura)]. Mit der Schura hatte der Stadtstaat
       2012 eine Vereinbarung geschlossen, unter anderem Feiertage und einen
       gemeinsamen Religionsunterricht betreffend; Kritiker:innen stoßen sich
       an der Bezeichnung „Staatsvertrag“, da die unterzeichnenden muslimischen –
       sowie alevitischen – Organisationen sich auf nichts verpflichtet hätten.
       
       Die Opposition in Hamburg, aber [7][auch die dort mitregierenden Grünen]
       hatten den Rausschmiss des IZH aus dem Verband gefordert – alternativ
       müsste der Vertrag auf Eis gelegt werden, erklärte wiederholt die CDU. Im
       November 2022 [8][trat das IZH dann selbst aus dem Verband aus] – wohl um
       dem Ausschluss zuvorzukommen. Mehrere kleine schiitische Verbände folgten.
       
       15 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!s=IZH/
   DIR [2] https://www.hamburg.de/innenbehoerde/publikationen-verfassungsschutz/231572/verfassungsschutzberichte-pdf/
   DIR [3] /IZH-darf-islamistisch-genannt-werden/!5944419
   DIR [4] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article251030880/Von-Notz-Islamisches-Zentrum-Hamburg-endlich-verbieten.html
   DIR [5] https://dennis-thering.de/
   DIR [6] https://schurahamburg.de/
   DIR [7] /Islamisches-Zentrum-Hamburg-IZH/!5896217
   DIR [8] /Hamburgs-Muslime-trennen-sich-vom-IZH/!5896300
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Alexander Diehl
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Iran
   DIR Verhältnis Iran - Israel
   DIR Islamismus
   DIR Hamburg
   DIR Terrorismus
   DIR Religion
   DIR GNS
   DIR Islamismus
   DIR Islamismus
   DIR Hamburg
   DIR Schwerpunkt Iran
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Islamisches Zentrum in Hamburg: Faeser schließt „Blaue Moschee“
       
       Die Innenministerin verbietet die prominente Imam-Ali-Moschee in Hamburg,
       die vom Iran gesteuert wird. Razzien gab es auch in anderen Bundesländern.
       
   DIR Islamisches Zentrum Hamburg durchsucht: Razzien gegen islamistische Szene
       
       Schon lange steht das Islamische Zentrum Hamburg im Visier der Behörden –
       nun gibt es dort und in anderen Bundesländern Durchsuchungen.
       
   DIR Hamburg und die muslimischen Verbände: Staatsvertrag auf dem Seziertisch
       
       Vor zehn Jahren schloss Hamburg Verträge mit mehreren muslimischen
       Verbänden, nun steht eine Evaluation an. Die CDU will die Vereinbarung
       aussetzen.
       
   DIR IZH darf islamistisch genannt werden: Gericht stützt Verfassungsschutz
       
       Das „Islamische Zentrum“ unterliegt gegen den Hamburger Verfassungsschutz.
       Geklagt hatte man gegen Formulierungen in dessen Jahresberichten.