taz.de/1/!6004299 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- „Palästina-Kongress“ in Berlin: Einreiseverbot für Varoufakis

> Deutschland wollte Griechenlands Ex-Finanzminister daran hindern, an der
> umstrittenen Veranstaltung teilzunehmen. Wie, war zunächst unklar.

IMG Bild: Proteste gegen das Verbot der „Palästina-Konferenz“ am Wochenende in Berlin

Deutschland hat ein [1][Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen
Finanzminister Yanis Varoufakis] verhängt. Das erfuhr die
Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Sicherheitskreisen. Varoufakis,
Generalsekretär der linken paneuropäischen Partei „Democracy in Europe
Movement 2025“ (Diem25), sollte am Freitag auf dem umstrittenen
„Palästina-Kongress“ in Berlin sprechen, der kurz nach Beginn von der
Polizei aufgelöst und verboten wurde.

Wer „islamistische Propaganda und Hass gegen Jüdinnen und Juden“ verbreite,
müsse wissen, dass solche Straftaten schnell und konsequent verfolgt
würden, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag
gegenüber der taz. „Antisemitische und islamistische Straftaten werden
nicht geduldet.“ Was dem 63-jährigen griechischen
Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Ex-Finanzminister konkret
vorgeworfen wird, wollte das BMI nicht sagen. Eine Auskunft zu
„Einzelfällen“ sei „nicht möglich“.

Varoufakis ist kein Einzelfall. Gegen zwei weitere Teilnehmer des
verhinderten „Palästina-Kongresses“, den 86-jährigen palästinensischen
Autor Salman Abu Sitta und den Arzt Ghassan Abu Sittah (55), Rektor der
Universität Glasgow, hat das Innenministerium jeweils „Betätigungsverbote“
ausgesprochen. Ghassan Abu Sittah wurde am Freitag am Flughafen in Berlin
die Einreise verwehrt, er musste nach einem dreistündigen Gespräch den
Rückflug antreten. Varoufakis war nicht der einzige prominente Gast, der
nicht bei der Konferenz sprechen konnte. Angekündigt war auch die frühere
spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero von der linken Partei
Podemos.

## Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Die taz hatte am Samstag berichtet, dass gegen Varoufakis möglicherweise
ein „Betätigungsverbot“ ausgesprochen worden sei. Varoufakis selbst hatte
am Samstag im Online-Netzwerk X geschrieben, das deutsche Innenministerium
habe ein „Betätigungsverbot“ gegen ihn erlassen, also „ein Verbot jeglicher
politischer Betätigung“. Dieses gelte sogar für die Teilnahme an
Online-Veranstaltungen, etwa über das Netzwerk Zoom. Die Polizei hatte das
am Freitag seinen Anwälten mitgeteilt. Das Bundesinnenministerium wollte
das am Samstag gegenüber der taz aber nicht bestätigen. Gegen EU-Bürger
wäre ein „Betätigungsverbot“ rechtlich auch gar nicht möglich.

Aus Sicherheitskreisen erfuhr am Sonntag dann das Handelsblatt, dass es
sich um ein Einreiseverbot handeln soll. Die Sicherheitsbehörden des Bundes
und der Länder hätten „schon im Vorfeld des sogenannten
Palästina-Kongresses im engen Austausch“ gestanden und „notwendige
Maßnahmen ergriffen“, erklärte die Sprecherin des BMI gegenüber der taz.
Über Einreisen werde jeweils vor Ort entschieden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im November 2023 [2][die Hamas und
das Gefangenennetzwerk Samidoun verboten]. „Das bedeutet: Jedwede
Betätigung ist untersagt und eine Straftat. Dazu gehören auch
Propagandareden für die Hamas“, erklärte das BMI im Zusammenhang mit der
Anfrage der taz. „Die Sicherheitsbehörden beobachten sehr aufmerksam, dass
die Verbote eingehalten werden. Wir behalten die islamistische Szene eng im
Visier.“

## Proteste gegen Versammlungsverbot

Die Berliner Polizei hatte [3][den umstrittenen „Palästina-Kongress“] am
Freitag kurz nach Beginn abgebrochen. Die Veranstalter hatten gerade den
Autor Salman Abu Sitta als Redner zugeschaltet. Dieser habe ein politisches
Betätigungsverbot, erklärte die Polizei zur Begründung, warum sie den Saal
stürmte, den Strom abschaltete und bald darauf die Versammlung auflöste.
Sie sprach auch für Samstag und Sonntag ein komplettes Verbot der
Veranstaltung aus. Am Samstag kamen deshalb im Stadtzentrum von Berlin nach
Angaben der Polizei bis zu 1.900 Menschen zusammen, um gegen die gewaltsame
Auflösung der Konferenz zu protestieren.

Die Veranstalter kritisierten das Vorgehen der Polizei scharf.
Demokratische Rechte seien ausgehebelt worden, hieß es. Die Rechtsanwältin
Nadija Samour sagte am Samstag auf einer Pressekonferenz, die Polizei habe
„völlig unverhältnismäßig“ entschieden. Geringere Maßnahmen seien möglich
gewesen. Jeglicher Versuch, die Versammlung zu schützen, sei von der
Polizei torpediert worden. Es habe keine strafbaren Äußerungen gegeben, was
die Polizei auch eingeräumt habe.

Das Betätigungsverbot sei dem Veranstalter nicht bekannt gewesen und erst
kurz vorher mitgeteilt worden. Aus Sicht der Veranstalter war die
Polizeimaßnahme rechtswidrig. Es sei bei der Polizei Widerspruch eingelegt
worden, um die eigentlich bis Sonntag geplante Versammlung fortsetzen zu
können.

15 Apr 2024

## LINKS

DIR [1] /Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6004217
DIR [2] /Nach-Verboten-von-Hamas-und-Samidoun/!5974953
DIR [3] /Abgebrochener-Palaestina-Kongress/!6004241

## AUTOREN

DIR Daniel Bax

## TAGS

DIR Deutschland
DIR Griechenland
DIR Palästina
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Israel
DIR Einreiseverbot
DIR Freie Universität Berlin
DIR Deutschland
DIR Palästina
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Zentralrat der Juden
DIR Israel
DIR Berlin
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Nachspiel zum Palästina-Kongress: Einreiseverbot gekippt

Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah durfte nicht in die
EU einreisen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte dies für
rechtswidrig.

DIR Gaza-Proteste in Deutschland: Propalästinensische Demos an Unis

An einigen Universitäten in Deutschland finden propalästinensische Demos
statt. Sollten sie zugelassen werden? Ein Pro und Contra.

DIR „Palästina-Kongress“ in Berlin: Weiter Wirbel um Varoufakis

Wer hat das Einreiseverbot gegen den griechischen Ex-Minister verfügt? Die
Behörden stiften Verwirrung. Linke und Amnesty fordern Aufklärung.

DIR Bewegungstermine in Berlin: Die Lächerlichkeit der Repression

Der deutsche Umgang mit Palästinasolidarität verteidigt vor allem das
nationale Ehrgefühl. Es gilt, gegen die Erosion des Rechtsstaats zu
kämpfen.

DIR Jurist über „Palästina-Kongress“: „Taktik hat dem Recht zu folgen“

Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“
beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht
grundrechtskonform.

DIR Zentralratspräsident über Nahost-Krise: „Ein Gewitter reinigt die Luft“

Josef Schuster vom Zentralrat der Juden begrüßt das Einreiseverbot für
Varoufakis und die Ausladung Frasers. Gegen Iran fordert er neue
Sanktionen.

DIR Abgebrochener Palästina-Kongress: Die halbierte Staatsräson

Der Eifer gegen pro-palästinensische Stimmen geht zu weit. Dieser
autoritäre Kurs ist auch für andere gefährlich.

DIR „Palästina-Kongress“ in Berlin: „Betätigungsverbot“ für Varoufakis?

Die Bundesregierung soll gegen Griechenlands Ex-Finanzminister einen
Maulkorb verhängt haben. Die Behörden widersprechen. Die Veranstalter
kritisieren den Abbruch ihrer Konferenz.

DIR „Palästina-Kongress“ in Berlin aufgelöst: Kampf um die Deutungshoheit

Nur zwei Stunden nach Beginn hatte die Polizei den umstrittenen
„Palästina-Kongress“ aufgelöst. Über das Vorgehen tobt der Streit nun im
Netz.