# taz.de -- Abgebrochener Palästina-Kongress: Die halbierte Staatsräson
       
       > Der Eifer gegen pro-palästinensische Stimmen geht zu weit. Dieser
       > autoritäre Kurs ist auch für andere gefährlich.
       
   IMG Bild: Demo nach Abbruch des Palästina-Kongresses in Berlin
       
       Der Schutz jüdischen Lebens gehört in Deutschland zur Staatsräson. Aber
       gilt dieser Schutz auch für Jüdinnen und Juden, die der israelischen
       Politik gegenüber kritischer eingestellt sind, als es die Bundesregierung
       ist? Daran sind Zweifel angebracht. [1][Die Ausladung der Philosophin Nancy
       Fraeser], der Umgang mit Masha Gessen und Judith Butler [2][und die
       Auflösung eines „Palästina-Kongresses“], der unter anderem von einer
       kleinen jüdischen Gruppe organisiert wurde – all das zeigt, was die
       Sonntagsreden über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wert sind,
       wenn es um den Schulterschluss mit Israel und dessen in Teilen
       rechtsextremer Regierung geht: die andere Seite der Staatsräson.
       
       Es gab in Deutschland schon immer ein Ressentiment gegen „liberale
       US-Intellektuelle“. Es scheint, als habe dieses Ressentiment ausgerechnet
       im Namen des Kampfs gegen den Antisemitismus einen neuen Ausdruck gefunden.
       Nur so lässt sich der Eifer verstehen, mit dem zusammen mit dem Vorwurf
       einer mangelnden Identifikation mit dem israelischen Staat gleich ganze
       Denkschulen abgekanzelt werden.
       
       Aber der deutsche McCarthyismus richtet sich gegen alle, die nicht die
       deutsche Staatsräson zu Israel teilen. Da werden nicht nur Anstandsregeln
       missachtet und Gesetze verschärft, sondern die Grenzen des Rechtsstaats
       berührt, wenn offenbar willkürlich Einreise-, Versammlungs- und
       Betätigungsverbote verhängt werden, wie es jetzt beim polizeilich
       verhinderten „Palästina-Kongress“ in Berlin geschehen ist. Ausgerechnet der
       Antisemitismus-Beauftragte will dem linken Verein „Jüdische Stimme für
       einen gerechten Frieden in Nahost“ nun sogar die Gemeinnützigkeit entziehen
       lassen, weil er deren Palästina-Solidarität ablehnt.
       
       ## Es fehlen Rechtsstaats-Liberale
       
       Dass konservative Medien diesem autoritären Kurs applaudieren, ist nicht
       verwunderlich. Aber selbst liberale Medien wie Die Zeit nehmen ihn
       schulterzuckend hin. In Politik und Medien fehlen Rechtstaats-Liberale
       alten Schlages [3][wie der FDP-Politiker Gerhart Baum], der als
       Innenminister sogar nach dem „deutschen Herbst“ von 1977 einen kühlen Kopf
       behielt. Zur Erinnerung: Damals erschütterten Anschlagsserien und
       Flugzeugentführungen das Land. Heute reichen ein paar pro-palästinensische
       Demonstrationen oder fragwürdige Äußerungen über Israel, damit das halbe
       Land in moralische Panik verfällt und die Politik überreagiert.
       
       Manche begrüßen das harte Vorgehen, weil sie meinen, es träfe schon die
       Richtigen. Andere behaupten, das sei alles ganz normal: Es gibt nichts zu
       sehen, gehen Sie weiter! Doch wenn dieser autoritäre Kurs einreißt, wird er
       sich bald auch gegen andere Gruppen richten, die der Regierung
       widersprechen: Klimaschützer, Flüchtlingshelfer oder andere. Und diese
       Regierung wird nicht immer eine Ampel-Regierung sein.
       
       14 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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