# taz.de -- Olaf Scholz reist nach China: Schippern auf dem Jangtse
       
       > Der Kanzler reist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking. Können
       > ökonomische Argumente Xi Jingping überzeugen, Putin fallen zu lassen?
       
   IMG Bild: Beim letzten Besuch des Kanzlers im November 2022 fand Xi klare Worte zu Russlands Atomwaffendrohungen. Und diesmal?
       
       Berlin taz | Die 33-Millionen-Einwohner-Metropole Chongqing, gelegen an der
       Einmündung des Jialing in den Jangtse in Zentralchina, gilt als größte
       Stadt der Welt. Sie ist die erste Station der dreitägigen Chinareise von
       Bundeskanzler Olaf Scholz, zu der er am Wochenende aufbricht. Geplant ist,
       dass Scholz und sein Tross sich auch ein paar Seemeilen über den „Langen
       Fluss“ – wie der Jangtse in China genannt wird – schippern lassen. „Dass da
       Bilder einer ausgelassenen Partygesellschaft entstehen, wird eher nicht der
       Fall sein“, heißt es aber aus dem Kanzleramt.
       
       Nein, zu viel unbeschwerte Normalität soll die zweite Reise des Kanzlers in
       die Volksrepublik nicht vermitteln. Obwohl auf den ersten Blick alles so
       aussieht, als sei man zum Business as usual wie vor Russlands Angriffskrieg
       und der Coronapandemie zurückgekehrt.
       
       Wenn Scholz zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands reist (2023 wurden
       Waren im Wert von über einer Viertelbillion Euro gehandelt), lässt er sich,
       wie schon seine Vorgängerin Angela Merkel, von einer großen
       Wirtschaftsdelegation begleiten. Nach Informationen von Reuters sollen
       unter anderem die Chefs von Siemens, Bayer, Mercedes-Benz, BMW, Merck, DHL,
       Thyssenkrupp sowie des schwäbischen Anlagenbauers Voith dabei sein. Läuft
       also.
       
       Und klar ist: Globale Herausforderungen wie der Klimawandel lassen sich nur
       mit und nicht gegen China meistern. 2023 haben Deutschland und China einen
       Klimadialog gestartet und Bundesumweltministerin Steffi Lemke reist – wie
       ihre Kollegen Volker Wissing (Verkehr) und Cem Özdemir (Landwirtschaft) –
       ebenfalls nach Peking, allerdings per Linienflug. Läuft also auch ganz gut.
       
       ## Partner oder Gegner des Westens?
       
       Andererseits hat sich China trotz vorgeschützter Neutralität im russischen
       Angriffskrieg an die Seite Russlands gestellt. Der russische Außenminister
       Sergej Lawrow, der vor Scholz zu Wochenbeginn nach China reiste, verkündete
       dort, dass er China als Partner gegen den Westen sehe. Läuft also doch
       nicht alles ganz reibungslos.
       
       Im vergangenen Jahr hat sich [1][Deutschland denn auch eine neue Strategie
       im Umgang] mit der Volksrepublik verordnet. Man will China fortan als
       Partner, Wettbewerber und Rivale behandeln. Dieser eher dissonante
       Dreiklang beinhaltet den Versuch, sich aus der starken wirtschaftlichen
       Abhängigkeit von dem autoritär geführten Land etwas zu lösen. Wobei Scholz
       vor Abflug beruhigende Signale nach Peking funkt. „Auch wenn wir
       Lieferketten stärker diversifizieren, werden Deutschland und China einen
       umfangreichen wirtschaftlichen Austausch haben“, [2][so der Bundeskanzler
       im Interview mit der taz.]
       
       Doch was die chinesische Unterstützung für Putin anbelangt, ist China ganz
       klar systemischer Rivale. Ohne China wäre Russland nicht in der Lage, den
       Angriffskrieg gegen die Ukraine so zu führen, wie es ihn führt, heißt es
       aus dem Umfeld des Kanzlers. Mit Sorge sehe man etwa, dass China Russland
       fleißig mit Dual-Use-Gütern beliefert, also Produkten, die sowohl zivil als
       auch militärisch eingesetzt werden können.
       
       ## China soll auf Putin einwirken
       
       Wenn sich Scholz am Dienstag mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi
       Jinping und Ministerpräsident Li Qiang in Peking trifft, will er sich mit
       diesen auch über den Krieg in der Ukraine unterhalten – und darüber, wie
       der möglicherweise beendet werden kann. In der taz kündigte Scholz an:
       „Natürlich wird das ein wichtiger Teil meiner Gespräche sein. Es geht
       darum, dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn
       Ukraine einen brutalen Krieg zu führen. Frieden in Europa und die
       Unverletztlichkeit von Grenzen, das sind europäische Kerninteressen.“
       
       Dabei wird Scholz es wohl mit einer Mischung aus Bitten und Drohen
       versuchen. Aus seinem Umfeld heißt es, es sei alles andere als eine
       Bagatelle, wenn China sich klar an die Seite eines so aggressiv
       auftretenden Staates wie Russland stelle. Das schade auch dem Ansehen
       Chinas.
       
       Andererseits hofft man in Scholz' Umfeld darauf, China überreden zu können,
       sich stärker als bisher als Vermittler einzuschalten, um den Krieg in der
       Ukraine zu beenden. Ohnehin münzt China seine wirtschaftliche Größe
       zunehmend auch in stärkeren außenpolitischen Einfluss um. So kam es vor
       einem Jahr durch Vermittlung Chinas zu einer historischen Annäherung
       Saudi-Arabiens und Iran. Aus dem Kanzleramt heißt es jedenfalls: „Es gibt
       keinerlei Absichten, China einzuschränken oder kleinzuhalten in seiner
       außenpolitischen Entfaltung.“
       
       Sollte Scholz Präsident Xi die Absicht entlocken, dass China an der von der
       Schweiz geplanten Ukraine-Friedenkonferenz im Juni teilnimmt, wäre das
       sicher ein Erfolg.
       
       ## Argumente, die Xi überzeugen könnten
       
       Nach Ansicht von Max Zenglein vom Mercator Institut für China-Studien
       (Merics) bringt Scholz durchaus einige Trümpfe mit. „Deutschland spielt für
       China eine außergewöhnliche Sonderrolle für die Entwicklung seiner
       Wirtschaft und auch in den Außenwirtschaftsbeziehungen. Da Länder wie die
       USA oder Japan sich weitaus schärfer gegenüber China positionieren, hat
       Deutschland eine wichtige Funktion, wenn es um den Zugang zu Technologie
       und auch Kapital geht.“ Deutschland sei hier in einer Position der Stärke.
       
       [3][Deutsche Unternehmen investieren zwar noch kräftig in China, beobachten
       jedoch misstrauisch], wie stark der chinesische Staat die heimische
       Wirtschaft [4][mit Milliardensubventionen pampert und sich darauf
       vorbereitet, den europäischen Markt mit billigem Stahl und preisgünstigen
       E-Autos zu fluten.] Aus dem Kanzleramt heißt es, diese Schwierigkeiten sehe
       man sehr klar. Man wolle deshalb die Reise auch nutzen, um auf fairen
       gegenseitigen Marktzugang zu drängen, und die Sorgen angesichts der
       Überkapazitäten in vielen Bereichen ansprechen.
       
       Ganz schön viele Sorgen also, die dazu führen könnten, dass die Sorgen um
       die nicht gewahrten Menschenrechte in China hinten runter fallen könnten,
       zumal Menschenrechtsaktivist:innen nicht mit im Flugzeug sitzen. Die
       International Campaign for Tibet (ICT) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz
       auf, die Menschenrechtssituation in Tibet, Ost-Turkestan, Hongkong, der
       Süd-Mongolei und China selbst mit Nachdruck gegenüber der chinesischen
       Regierung zur Sprache zu bringen.
       
       ## Scholz soll Menschenrechte einfordern
       
       „Olaf Scholz darf nicht den gleichen Fehler wie Bayerns Ministerpräsident
       Markus Söder begehen und dabei im Sinne einer angeblichen Realpolitik und
       aufgrund wirtschaftlicher Interessen Menschenrechte und demokratische Werte
       zurückstellen“, heißt es in einem Brief, den die ICT am Montag an Scholz
       verschickte.
       
       David Missal, stellvertretender Geschäftsführer der Tibet Initiative
       Deutschland, fordert deshalb: „Wenn Olaf Scholz nach China aufbricht,
       erwarten die Menschen in China und Tibet, dass er die
       [5][Menschenrechtsverbrechen der Kommunistischen Partei] öffentlich und
       deutlich anspricht.“ Denn in chinesischen Zwangsinternaten sitzen weiterhin
       Hunderttausende tibetische Kinder, denen ihre tibetische Identität von
       klein auf genommen werden solle. Gleichzeitig sperre die Kommunistische
       Partei friedliche Demonstranten in Gefängnisse. Scholz müsse in China klare
       Worte für diese Verbrechen finden.
       
       Im Interview mit der taz verspricht Scholz, auch die chinesische Bedrohung
       Taiwans und die Lage von Minderheiten anzusprechen. „Ich werde mich
       jedenfalls nicht entschuldigen, bevor ich solche Themen anspreche“, so
       Scholz.
       
       13 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
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