# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Scholz warnt Iran vor Militäraktion
       
       > Die Sorge vor iranischen Vergeltungsangriffen wächst. Bundeskanzler
       > Scholz äußert sich besorgt vor einem möglicherweise bevorstehenden
       > Vergeltungsangriff.
       
   IMG Bild: Olaf Scholz äußert sich besorgt und warnt Iran vor Militäraktionen gegen Israel
       
       ## Scholz warnt Iran vor Militäraktion gegen Israel
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt über einen möglicherweise
       bevorstehenden Vergeltungsangriff des Irans auf Israel gezeigt. Man nehme
       die Situation „sehr ernst“, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit
       dem neuen georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse in Berlin.
       Sowohl er als auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten alles
       unternommen, um dem Iran klarzumachen, „dass es hier nicht (…) zu einer
       militärischen Aktivität kommen darf“.
       
       Medienberichten zufolge bereitet sich Israel auf einen Angriff des Irans
       vor, der schon „in den nächsten 24 bis 48 Stunden“ erfolgen könnte.
       Hintergrund ist ein [1][mutmaßlich israelischer Angriff auf das iranische
       Botschaftsgelände in Syrien am 1. April]. Seitdem haben die Drohungen aus
       Teheran in Richtung Israel zugenommen. Israel müsse bestraft werden, hatte
       Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch bekräftigt.
       
       ## Weitere Klage gegen Waffenexporte nach Israel
       
       Fünf Menschen aus dem Gaza-Streifen klagen mit Unterstützung des European
       Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vor dem Berliner
       Verwaltungsgericht gegen deutsche [2][Waffenlieferungen nach Israel]. Die
       Klage sei in Verbindung mit einem Eilantrag am Donnerstag eingegangen,
       teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag auf Anfrage mit. Es sei die
       dritte diesbezügliche Klage. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, sei
       noch offen.
       
       Mit der Klage wird laut der Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR das
       Gericht aufgefordert, Ausfuhrgenehmigungen der deutschen Bundesregierung
       für Waffenlieferungen nach Israel im Rahmen eines Eilverfahrens
       auszusetzen. Es handele sich insbesondere um Panzerfäuste. Deutschland habe
       2023 eine Genehmigung für die Ausfuhr von 3.000 Panzerabwehrwaffen nach
       Israel erteilt.
       
       Es gebe Grund zu der Annahme, dass Deutschland seinen nach dem
       Kriegswaffenkontrollgesetz geforderten völkerrechtlichen Verpflichtungen
       nicht nachkommt und diese verletzt. Dabei gehe es insbesondere um Verstöße
       gegen die europäische Rüstungskontrolle, den Vertrag über den Waffenhandel,
       die Völkermordkonvention, die Genfer Konventionen und die Menschenrechte
       durch die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für von Israel beantragte
       Waffen.
       
       Kriegswaffen derselben Kategorie, für die Deutschland Genehmigungen
       erteilt, würden zur Tötung und Vertreibung von Zivilisten eingesetzt.
       Darüber hinaus dienten sie der Zerstörung von ziviler Infrastruktur im
       Gaza-Streifen, der Kontrolle und Einschränkung der Einfuhr und Verteilung
       von humanitärer Hilfe. (epd)
       
       ## Sorge vor iranischen Vergeltungsangriffen
       
       Die Androhung iranischer Vergeltungsangriffe auf Israel hat die Spannungen
       im Nahen Osten weiter verschärft. Ein hochrangiger US-General habe eine zu
       einem anderen Zeitpunkt geplante Reise nach Israel vorverlegt, hieß es am
       Donnerstag aus dem Pentagon. Der Kommandeur des für den Nahen Osten
       zuständigen US-Regionalkommandos Central Command (Centcom), Michael Erik
       Kurilla, sei in Israel, um sich mit der israelischen Armeeführung zu
       treffen, erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder.
       Zudem sollten „die aktuellen Sicherheitsbedrohungen in der Region“ Thema
       sein.
       
       Wie das Pentagon weiter mitteilte, sprach Verteidigungsminister Lloyd
       Austin am Donnerstag mit seinem israelischen Kollegen Joav Gallant. Gallant
       teilte dem Pentagon-Chef offiziellen Angaben zufolge mit, dass ein
       „direkter iranischer Angriff eine angemessene israelische Antwort gegen den
       Iran erfordern“ werde. Austin habe Gallant laut US-Angaben versichert, dass
       Israel auf die „volle Unterstützung“ der USA bei der Verteidigung Israels
       gegen iranische Angriffe zählen könne.
       
       Am Mittwoch hatte bereits US-Präsident Joe Biden dem verbündeten Israel die
       „unerschütterliche“ Unterstützung der USA zugesichert. Der Iran drohe mit
       einem „bedeutenden Angriff auf Israel, sagte er. „Wir werden alles tun, was
       wir können, um Israels Sicherheit zu schützen.“
       
       Als Vorsichtsmaßnahme schränkten die Vereinigten Staaten die
       Bewegungsfreiheit ihres diplomatischen Personals in Israel ein.
       US-Regierungsangestellten und ihren Familienmitgliedern sei es „bis auf
       weiteres untersagt, sich außerhalb der Gebiete von Tel Aviv, Jerusalem und
       Beerscheva zu bewegen“, hieß es in einer Mitteilung der Botschaft in
       Jerusalem.
       
       Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hatte Israel am
       Mittwoch mit Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen [3][Angriff auf
       ein iranisches Konsulargebäude] in der syrischen Hauptstadt Damaskus
       gedroht, bei dem Anfang April 16 Menschen getötet worden waren. Unter den
       Toten waren zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarde sowie fünf
       weitere Mitglieder der Elitetruppe.
       
       In einer Rede sagte Chamenei, dass das „böse Regime“ Israels „bestraft
       werden muss und bestraft werden wird“. Der israelische Außenminister Israel
       Katz konterte in einer Erklärung mit den Worten: „Wenn der Iran von seinem
       Territorium aus angreift, wird Israel antworten und den Iran angreifen.“
       Die USA riefen China und andere Staaten dazu auf, den Iran von einem
       Angriff auf Israel abzuhalten.
       
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) telefonierte am Donnerstag
       mit ihrem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian. „Wirklich
       niemand kann Interesse an einem Flächenbrand mit völlig unvorhersehbaren
       Folgen haben“, sagte sie danach. Von Amir-Abdollahian, der auch mit anderen
       westlichen Außenministern sprach, hieß es, es gebe eine „Notwendigkeit“ für
       Teheran, nach dem Angriff auf das Konsulargebäude zu reagieren. Er habe
       jedoch erklärt, dass der Iran nicht beabsichtige, den Krieg auszuweiten.
       
       Angesichts der zunehmenden Spannungen strich die Lufthansa weitere Flüge in
       die iranische Hauptstadt Teheran. „Aufgrund der aktuellen Situation setzt
       Lufthansa nach sorgfältiger Evaluation ihre Flüge von und nach Teheran bis
       voraussichtlich einschließlich Samstag, 13. April, aus“, teilte das
       Unternehmen am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die Fluggesellschaft
       ihre Flüge bereits bis Donnerstag ausgesetzt. (afp)
       
       ## Keine Einigung über UN-Vollmitgliedschaft für Palästinenser
       
       Ein Komitee des UN-Sicherheitsrats hat sich nicht auf eine gemeinsame
       Reaktion auf einen erneuten Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für einen
       Staat Palästina bei den Vereinten Nationen einigen können. Zwei Drittel der
       Mitglieder hätten den Antrag befürwortet, fünf hätten Einwände gehabt,
       sagte die UN-Botschafterin Maltas, Vanessa Frazier, die dem Komitee derzeit
       vorsitzt, nach einer Sitzung am Donnerstag in New York. Sie werde einen
       entsprechenden Bericht darüber so bald wie möglich unter den Mitgliedern
       des Sicherheitsrats verbreiten, hieß es. Dass das Komitee daraufhin eine
       Abstimmung über den Antrag empfehlen wird, gilt als unwahrscheinlich. Von
       193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat
       anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu. (dpa)
       
       ## USAID-Chefin geht von Hungersnot in Gaza aus
       
       Die Leiterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) geht
       davon aus, dass es in Teilen des Gazastreifens bereits eine Hungersnot
       gibt. Bei einer Anhörung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des
       US-Kongresses wurde Samantha Power am Mittwoch danach gefragt, ob diese
       Einschätzung insbesondere für den Norden des abgeriegelten Küstengebiets
       zutreffe. Sie antwortete mit „ja“. Damit ist Power laut US-Medien die erste
       US-Regierungsvertreterin, die öffentlich diese Einschätzung bestätigt.
       
       Die offizielle Einstufung als Hungersnot bedeutet, dass mindestens 20
       Prozent der Bevölkerung von extremem Mangel an Nahrung betroffen sind.
       Zudem leidet mindestens jedes dritte Kind unter akuter Mangelernährung.
       Durch die Erklärung einer Hungersnot wird zwar keine formelle
       internationale Reaktion ausgelöst – sie gilt aber als größtes Alarmzeichen
       für den bevorstehenden Tod Zehntausender Menschen.
       
       Zuvor war Power in der Anhörung auf Medienberichte von Anfang April
       angesprochen worden, wonach USAID eine entsprechende Warnung mit
       verschiedenen US-Regierungsstellen geteilt hatte. Power erläuterte, diese
       Warnung habe auf der sogenannten Integrated Food Security Phase
       Classification (IPC) beruht. Die IPC-Initiative hat ein mehrstufiges
       System, nach dem beurteilt wird, wie viele Menschen wie stark von Hunger
       betroffen sind und wird von den Vereinten Nationen genutzt. (dpa)
       
       ## Hamas: Feuerpause nötig zum Auffinden von Geiseln
       
       Das Schicksal der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln kann nach
       Darstellung eines ranghohen Mitglieds der islamistischen Hamas nur während
       einer Waffenruhe geklärt werden. Teil der Verhandlungen sei es, ein
       Abkommen über eine Feuerpause zu erreichen, „um genügend Zeit und
       Sicherheit zu haben, um endgültige und genauere Daten über die gefangenen
       Israelis zu sammeln“, sagte Basem Naim, Mitglied des Politbüros der Hamas,
       am Donnerstagabend in einer auf Telegram verbreiteten Stellungnahme.
       
       Die Entführten befänden sich an verschiedenen Orten im umkämpften
       Gazastreifen und in der Hand von verschiedenen Gruppen. Einige von ihnen
       lägen auch zusammen mit getöteten Palästinensern „unter den Trümmern“, hieß
       es. „Wir verhandeln, um schwere Ausrüstung für diesen Zweck zu bekommen“,
       sagte der Hamas-Funktionär.
       
       Naim reagierte damit auf Fragen von Medienvertretern, ob die Hamas den
       jüngsten Kompromissvorschlag der USA abgelehnt habe, weil sie in einer
       ersten Phase eines dreistufigen Abkommens keine 40 Geiseln freilassen
       könne. Die erste Phase sah nach Medienberichten die Freilassung von Frauen,
       Soldatinnen, Männern über 50 Jahren sowie von Männern unter 50 Jahren mit
       schweren medizinischen Problemen vor. In den jüngsten Verhandlungen habe
       die Hamas aber erklärt, sie habe keine 40 lebenden Geiseln aus diesen
       Kategorien. Dies ließ Befürchtungen aufkommen, dass deutlich mehr Geiseln
       tot sein könnten als bekannt. (dpa)
       
       ## Fehler bei Apple: Palästinensische Flagge bei „Jerusalem“
       
       Der US-Technologieriese Apple will nach eigenen Angaben ändern, dass
       manchen Nutzern bei der Eingabe von „Jerusalem“ ein Emoji mit der
       palästinensischen Flagge vorgeschlagen wird. Das Unternehmen machte am
       Donnerstag einen Softwarefehler dafür verantwortlich. Der Emoji-Vorschlag
       auf der iPhone-Tastatur sei nicht beabsichtigt und werde mit dem nächsten
       Update für sein mobiles Betriebssystem behoben, teilte Apple der
       Nachrichtenagentur AFP mit.
       
       Aufmerksam auf den Fehler gemacht hatte die britische Fernsehmoderatorin
       Rachel Riley. „Wenn ich die Hauptstadt Israels, Jerusalem, eintippe, wird
       mir das Emoji der palästinensischen Flagge vorgeschlagen“, schrieb Riley im
       Onlinedienst X, ehemals Twitter, und forderte den US-Technologieriesen zu
       einer Erklärung auf.
       
       Die Moderatorin verwies darauf, dass keine Flaggen-Emojis vorgeschlagen
       würden, wenn andere Hauptstädte eingegeben werden. Mit zweierlei Maß zu
       messen, wenn es um Israel geht, „ist eine Form von Antisemitismus, der
       seinerseits eine Form von Rassismus gegen jüdische Menschen ist“, schrieb
       Riley und fuhr fort, das Emoji mit der palästinensischen Flagge in
       Verbindung mit Jerusalem tauche seit einem kürzlichen Update auf.
       
       Der Status Jerusalems ist ein großer Streitpunkte im Nahost-Konflikt.
       Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als
       Hauptstadt für sich – Israel die gesamte Stadt, die Palästinenser den
       Ostteil Jerusalems. Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es lange
       Zeit diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaften
       nicht in der Stadt ansiedeln. (afp)
       
       12 Apr 2024
       
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