# taz.de -- Linkspartei und Nahost-Konflikt: Klare Differenzen
       
       > Die Berliner Linke verkämpft sich vor ihrem Parteitag am Samstag an der
       > Positionierung zum Krieg in Gaza. Im Fokus steht vor allem ein
       > Kreisverband.
       
   IMG Bild: „Existenzrecht Israels wird nicht infrage gestellt“: Linken-Landeschef Maximilian Schirmer
       
       Berlin taz | Die Berliner Linke ringt um eine Positionierung zum [1][Krieg
       in Gaza]. Für den an diesem Samstag stattfindenden Landesparteitag liegen
       aus den Bezirksverbänden Neukölln und Mitte gleich zwei Anträge vor, in
       denen Israel „Völkermord“ an den Palästinenser:innen vorgeworfen
       wird, einmal mehr, einmal weniger explizit.
       
       Die Massaker der Hamas am 7. Oktober werden in den Anträgen aus Mitte und
       Neukölln am Rand zwar pflichtschuldig verurteilt. Im Kern geht es aber
       darum, dass sich der Landesverband „zum Recht des palästinensischen Volkes“
       bekennen soll, „Widerstand zu leisten“, wie es in dem Antrag aus Mitte
       heißt.
       
       Den beiden Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer
       geht das deutlich zu weit. Brychcy sprach am Mittwoch vor
       Journalist:innen von „einer klaren Differenz“ zu den einseitig
       palästinasolidarischen Papieren aus Neukölln und Mitte: „Ich glaube, dass
       ein Großteil des Parteitags das genauso sieht.“
       
       Gemeinsam mit acht Bezirkschef:innen haben Brychcy und Schirmer dann
       auch einen eigenen Antrag formuliert. Wie in den anderen beiden Anträgen
       wird zwar auch hier ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza und ein Ende
       der deutschen Rüstungsexporte nach Israel gefordert. Das Reizwort
       „Völkermord“ kommt gleichwohl nicht vor. Auch einseitige Schuldzuweisungen
       werden vermieden.
       
       ## Landeschef:innen um Kompromiss bemüht
       
       Die Landesvorsitzenden versuchen den Spagat. Mit Blick auf die
       Polizeieinsätze gegen propalästinensische Proteste in Berlin sagte Brychcy,
       es sei selbstverständlich, dass Demonstrations- und Meinungsfreiheit
       gewahrt werden müssen. Zugleich gelte es aber, „klare Grenzen zu setzen, wo
       der Terror der Hamas verharmlost wird“.
       
       Auch vom [2][Palästina-Kongress in Tempelhof vor gut zwei Wochen], der nach
       nur einer Stunde von der Polizei aufgelöst wurde, distanzierte sich die
       Parteichefin. „Wo für uns Schluss ist, ist dort, wo Antisemitismus anfängt
       und das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird“, sagte ihr
       Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer.
       
       Nicht zuletzt die Linke Neukölln wird in Teilen der Partei wegen ihrer
       radikalen Haltung im Nahostkonflikt als „schwierig“ beschrieben. Ein
       führendes Parteimitglied bezeichnete die Positionen gegenüber der taz als
       „irre“. Brychcy sagte, die Neuköllner:innen hätten eben „eine enge
       Verbindung zur palästinensischen Community“.
       
       Die Konflikte dürften auf dem Parteitag kaum zu ignorieren sein. Denn der
       mit rund 7.450 Mitgliedern größte Landesverband der Linken [3][wächst seit
       geraumer Zeit vor allem in der Innenstadt] – wie eben im migrantisch
       geprägten Neukölln. So entfallen nach Angaben von Landesgeschäftsführer
       Sebastian Koch 70 bis 80 Prozent der seit dem Abgang von Sahra Wagenknecht
       im Herbst 2023 verzeichneten gut 1.400 Neueintritte auf den
       Innenstadtbereich.
       
       24 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Rainer Rutz
       
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