# taz.de -- Kauf von Vonovia-Wohnungen: Kleinkauf statt Großenteignung
       
       > Das kommunale Berliner Wohnungsunternehmen Howoge erwirbt 4.500 Wohnungen
       > von Vonovia. Der Bürgermeister jubelt und erteilt Enteignung eine Absage.
       
   IMG Bild: Wohnungen in Friedrichsfelde
       
       Berlin taz | Berlins Wohnungs- und Mietenproblem ist gelöst. Diesen
       Eindruck zumindest vermittelten die Vertreter des Senats – der Regierende
       Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und
       Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) – im Beisein der Chefs von
       Howoge und Berlinovo am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Roten
       Rathaus.
       
       Zu verkünden war laut Wegner eine „große Entscheidung“, eine „gute
       Nachricht für den Wohnungsmarkt“, die dazu beitrage, „die Mieten bezahlbar
       zu halten“. Nein, um die Vergesellschaftung von Wohnungen im großen Stil
       ging es dabei nicht, auch nicht um das erstmalige Erreichen des
       selbstgesteckten [1][Ziels neu gebauter (Sozial-)Wohnungen]. Stattdessen
       ging es um den Ankauf von 4.500 Wohnungen in Lichtenberg und
       Treptow-Köpenick sowie einer Baufläche von 7 Hektar im Neubaugebiet „Am
       Sandhaus“ in Buch durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
       
       Dem privaten Immobilienkonzern [2][Vonovia] bringt das Geschäft 700
       Millionen Euro ein, die die Gesellschaften aus Eigenmitteln und mittels
       Kreditaufnahmen in die Hand nehmen, ohne den Landeshaushalt zu belasten,
       wie Evers betonte. Für etwa 155.000 Euro pro Wohnung erwerbe man laut
       Howoge-Chef Ulrich Schiller ein „sehr gepflegtes Portfolio“ mit „moderaten
       Mieten“ von durchschnittlich 7,04 Euro pro Quadratmeter. Etwa 2.500 der
       Wohnungen befinden sich in Friedrichsfelde, mehr als 1.000 in Plänterwald
       sowie 600 im Ortsteil Lichtenberg.
       
       Perspektivisch, womöglich mit einem ersten Spatenstich 2026, sollen in Buch
       dann durch die Landeseigenen 1.200 Neubauwohnungen entstehen – insgesamt
       sind rings um das ehemalige Krankenhaus der Staatssicherheit 2.700
       Wohnungen geplant.
       
       ## Nicht alle sind euphorisch
       
       Der Berliner Mieterverein teilte die Euphorie des Senats nicht. Der
       Wohnungsankauf sei nur ein „kleiner Schritt“ in Richtung des Ziels, 50
       Prozent der Wohnungen in kommunale Hand zu holen. Und auch dieses Ziel
       verfange nur dann, „wenn die landeseigenen Wohnungsunternehmen ihren Kurs
       nach einer sozial ausgerichteten Wohnraumversorgung nicht noch weiter
       verlassen“. Zuletzt waren die Sozialvorgaben und Mietanstiegsbegrenzungen
       für die Gesellschaften mit einer neuen Kooperationsvereinbarung nahezu
       aufgehoben worden.
       
       Die Linke drang darauf, in Buch „ausschließlich bezahlbare Wohnungen neu zu
       bauen“ und verwies darauf, dass das Geschäft zeige, dass Vonovia „keine
       Ambitionen hat, durch eigenen Neubau Wohnraum zu schaffen“.
       
       Für Wegner war nichtsdestotrotz dann auch der demokratische Mehrheitswille,
       den die Berliner:innen im Enteignungs-Volksentscheid kundgetan hatten,
       abgeräumt. „Das heutige Beispiel zeigt, dass es bessere Wege gibt als
       willkürliche, ideologische und teure Enteignungen.“ Wegner hatte bereits am
       Dienstagabend bei einer Veranstaltung des „Hauptstadtboard“ verkündet: „Mit
       mir als Regierendem Bürgermeister wird es Enteignungen von
       Wohnungsunternehmen in dieser Stadt nicht geben. Punkt.“
       
       Die Initiative [3][Deutsche Wohnen & Co enteignen] reagierte umgehend: „Von
       Wegners Demokratiefeindlichkeit in Basta-Manier sind wir keineswegs
       überrascht, und trotzdem offenbaren seine jüngsten Einlassungen nichts mehr
       als Verächtlichkeit gegenüber dem eindeutigen Votum der Berliner:innen.“
       Die Umsetzung des Volksentscheids werde umso dringlicher „angesichts der
       immer dramatischeren Zuspitzung der Berliner Wohnraumkrise“. In
       Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn planen
       die Mieten-Aktivist:innen eine Demonstration für den 1. Juni.
       
       24 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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