# taz.de -- Bilanz der Berliner CDU-SPD-Regierung: Viel kritisiertes Selbstlob
       
       > Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen
       > das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor.
       
   IMG Bild: In der Koalition schier ein Herz und eine Seele: Regierungschef Kai Wegner (CDU) und seine Stellvertreterin Franziska Giffey (SPD)
       
       Berlin taz | 361 Tage nach dem Start der schwarz-roten Koalition, offiziell
       geworden durch die Wahl Kai Wegners (CDU) zum Regierenden Bürgermeister im
       Abgeordnetenhaus, hat die Landesregierung am Dienstag selbst Bilanz des
       ersten Amtsjahres gezogen. „Die Richtung stimmt“, behauptete Wegner nach
       der Senatssitzung vor Journalisten. Die oppositionellen Grünen
       widersprachen flugs per Pressemitteilung. „Es gibt viel Geschwätz, aber
       wenig Wirkung“, urteilte ihre Landeschefin Nina Stahr.
       
       Man arbeite in der Koalition nicht gegeneinander, sondern miteinander,
       wiederholte Wegner dafür am Dienstag, was von ihm seit Monaten fast
       mantrahaft zu hören ist. Aus der Opposition heißt es dazu: CDU und SPD
       hätten die wirklich strittigen Dinge ja auch noch gar nicht angefasst –
       etwa dauerhaft wirkende Milliardenkürzungen, [1][um die Landesfinanzen
       wieder ins Gleichgewicht zu bringen].
       
       Schwarz-Rot lobt sich in einer bei der Pressekonferenz verteilten [2][knapp
       sechseinhalbseitigen Übersicht] etwa für die Unterbringung von
       Flüchtlingen, für die unter anderem Namen wieder eingeführte Vorschule und
       mehr Befugnisse für die Polizei durch eine Gesetzesänderung. Aufgeführt
       sind neben knapp 60 anderen Punkten auch die Wiedereröffnung der
       Friedrichstraße, das noch nicht über einen Referentenentwurf
       hinausgekommene Schneller-Bauen-Gesetz und der [3][schon von der
       rot-grün-roten Vorgängerregierung angestrebte] Kauf des Fernwärmenetzes.
       
       „Unsere Regierung grenzt sich deutlich ab von der Ampelregierung“, sagte
       Wegner. Er nimmt in Berlin eine andere Stimmung als beim Start von
       Schwarz-Rot wahr: Es gebe etwa in der Verkehrspolitik kein Gegeneinander
       mehr – was allerdings zahlreiche Radfahrer in der Stadt tagtäglich anders
       erleben. Vize-Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), die von 2021 bis vor
       einem Jahr in einem Dreierbündnis mit Grünen und Linkspartei regierte,
       sagte über die jetzige Koalition mit der CDU: „Es ist ein Stück weit wie im
       richtigen Leben – zwei Partner sind leichter als drei.“
       
       Aus Sicht der Grünen hat das Berlin aber nicht geholfen: „Die Verkehrswende
       wird zurückgedreht, beim Sozialen gespart und beim Mieterschutz nichts
       getan“, kritisierten neben der Parteispitze auch die beiden
       Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus. Bei dem von Wegner als Erfolg
       verbuchten Anlauf zur Verwaltungsreform „erlebt Berlin nur Stillstand“.
       
       23 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Plenarsitzung-im-Abgeordnetenhaus/!6002085
   DIR [2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1440242.php
   DIR [3] /Rueckzug-von-Energiekonzern-Vattenfall/!5906413
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
   DIR Kai Wegner
   DIR Franziska Giffey
   DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin
   DIR Kai Wegner
   DIR Kai Wegner
   DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin
   DIR Bauen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR CDU-SPD-Koalition in Berlin jährt sich: Trübe Aussichten
       
       Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei
       Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen
       erst noch.
       
   DIR Keine Haushaltsdebatte im Parlament: Schwarz-Rot verpasst große Chance
       
       In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per
       Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten
       können.
       
   DIR Berliner Senat debattiert Haushaltslage: Katerstimmung nach Etateinigung
       
       Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des
       Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber
       nicht alle.
       
   DIR Schneller-Bauen-Gesetz nimmt eine Hürde: Beton schlägt Grün
       
       Das Schneller-Bauen-Gesetz soll vor allem Verwaltungsabläufe straffen.
       Kritiker fürchten, dass der Neubau über den Naturschutz gestellt wird.