# taz.de -- Regionalwahlen in Polen: Sieg für Städte und Regionen
       
       > Die Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Tusk behauptet sich bei
       > den Regionalwahlen in Polen. Die von der PiS gegängelten Städte dürfen
       > aufatmen.
       
   IMG Bild: Der polnische Premierminister Donald Tusk (r.) und der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski freuen sich über den Wahlverlauf
       
       Polens neue Mitte-links-Koalition hat den ersten Stimmungstest nach den
       Parlamentswahlen im Oktober 2023 bestanden. Zwar beanspruchen die
       Nationalpopulisten rund um Parteichef Jarosław Kaczyński von der Partei
       „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) den Sieg in den [1][polnischen Regional-
       und Kommunalwahlen] für sich, doch die PiS hat ein großes Problem: Sie hat
       nur einen einzigen potenziellen Koalitionspartner – die rechtsextreme
       „Konföderation“. Es sieht also nicht gut für sie aus.
       
       Der „PiS-Sieg“ in Höhe von fast 34 Prozent der Wählerstimmen für die
       insgesamt 16 Sejmiki (Landtage) könnte sich schnell in eine Niederlage
       verwandeln. Denn die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) kann neben
       den eigenen knapp 32 Prozent noch diejenigen des Dritten Wegs (13,5
       Prozent) und der Neuen Linken (knapp 7 Prozent) in die Waagschale werfen.
       Am Ende dürfte die neue [2][Mitte-links-Koalition] auch auf der Ebene der
       Woiwodschaften die Macht in den meisten Regionalparlamenten übernehmen.
       
       ## Klientelpolitik par excellence
       
       In Polens Großstädten stellt die PO ohnehin schon seit Jahren fast alle
       Stadtpräsidenten. Dies hatte allerdings zur Folge, dass die PiS-Regierung
       in den vergangenen acht Jahren diesen „PO-Städten“ wie auch allen
       Nicht-PiS-Kommunalverwaltungen die Regierungszuschüsse massiv kürzte. Mit
       Demokratie hatte das nichts zu tun.
       
       Die PiS-Regierung beantragte auch keine EU-Zuschüsse aus dem
       Corona-Wiederaufbaufonds, dessen Euro-Milliarden vor allem den Städten und
       Regional-Verwaltungen zugutegekommen wären. Damit wollte die [3][PiS] der
       PO das Wasser abgraben, traf aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger.
       Denn die Folgen waren gestrichene Investitionen, geschlossene
       Sozialeinrichtungen und weniger Kulturangebote. Stattdessen fuhren
       PiS-Regierungspolitiker durch die Lande und verteilten großzügig Schecks an
       PiS-freundliche Bürgermeister und Gemeinden.
       
       Mit dem Ergebnis der letzten beiden Wahlen in Polen wird dies hoffentlich
       bald ein Ende haben. Die Mitte-links-Koalition kann nun ohne jeden
       Parteienproporz, dafür aber in Absprache mit den Städten und Gemeinden, ein
       neues Gesetz auf den Weg bringen, das den Regional- und
       Kommunalverwaltungen ihre Selbständigkeit gegenüber der Zentrale in
       Warschau zurückgibt. Der Einzige, der dabei noch mitspielen müsste, ist
       Polens Präsident Andrzej Duda.
       
       8 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kommunalwahlen-in-Polen/!6002811
   DIR [2] /100-Tage-Donald-Tusk/!5997531
   DIR [3] /Vor-den-Wahlen-in-Polen/!5962096
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gabriele Lesser
       
       ## TAGS
       
   DIR Polen
   DIR Kommunalwahlen
   DIR Donald Tusk
   DIR PiS
   DIR GNS
   DIR Polen
   DIR Polen
   DIR Polen
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Regierungsumbau in Polen: „Aufräumen und Wiederaufbau“
       
       Der polnische Premier Donald Tusk tauscht vier prominente Minister aus. Sie
       sollen den EU-Wahlkampf anführen.
       
   DIR Kommunalwahlen in Polen: Große Kluft zwischen Stadt und Land
       
       Bei den Regional- und Kommunalwahlen zeigt sich die Spaltung: Auf dem Land
       gewinnt die PiS, in den Städten die Mitte-links-Regierungskoalition.
       
   DIR 100 Tage Donald Tusk: Durchwachsene Bilanz in Polen
       
       100 Maßnahmen sollten es werden, doch Polens Präsident Duda blockiert.
       Enttäuscht sind vor allem Polinnen bei ihrem Kampf um reproduktive Rechte.
       
   DIR Vor den Wahlen in Polen: Das System PiS
       
       Seit acht Jahren regiert die nationalpopulistische Partei PiS von Jarosław
       Kaczyński in Polen. Sie hat das Land grundlegend verändert.