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       # taz.de -- Maßnahme gegen Migration: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte
       
       > Die Grünen hatten noch Verhandlungsbedarf, stimmen jetzt aber zu: Im
       > Bundestag ist der Weg frei für die Änderung des
       > Asylbewerberleistungsgesetzes.
       
   IMG Bild: Nicht überall kann mit dieser Karte bezahlt werden
       
       Berlin taz | Die Ampelkoalition hat offenbar ihren Streit über die
       geplanten Bezahlkarten für Geflüchtete beigelegt. Man habe sich „auf eine
       gemeinsame Gesetzesgrundlage“ geeinigt, teilten die stellvertretenden
       Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitagnachmittag
       mit. Damit werde „der Wunsch der Länder umgesetzt.“
       
       Schon lange [1][können Kommunen Sachleistungen statt Bargeld an Geflüchtete
       ausgeben oder auch Bezahlkarten] einsetzen – die meisten haben es aber
       wegen des Verwaltungsaufwands und der Kosten bislang nicht getan. Im Herbst
       hatten die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
       die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte beschlossen.
       
       Die Grünen waren sich daraufhin mit den Koalitionspartnern uneinig, ob
       dafür eine Gesetzesänderung notwendig sei oder nicht. Anfang März hatte
       sich das Bundeskabinett dann auf einen Entwurf für die Änderung des
       Asylbewerberleistungsgesetzes verständigt, den die Grünen-Fraktion [2][aber
       erst noch „ganz in Ruhe“ beraten wollte].
       
       Er sieht vor, dass die Karte als Form für den Empfang von Sozialleistungen
       künftig ausdrücklich im Gesetz genannt wird. Zugleich soll die
       Einsatzmöglichkeit erweitert werden, indem auch Asylsuchende, die nicht in
       Gemeinschaftsunterkünften leben, bevorzugt die Karte statt Geldleistungen
       erhalten können.
       
       Man setze die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen und vom
       Kabinett beschlossenen Vereinbarungen „ohne inhaltliche Änderungen um“,
       betonte nun Lukas Köhler (FDP). „Bezahlkarten waren bisher auch schon
       möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen
       geschaffen“, erklärte Dagmar Schmidt (SPD). Dieser sichere, „dass alle
       notwendigen Bedarfe vor Ort frei gedeckt werden können – mit Karte oder als
       Geldleistung“.
       
       ## Kabinett ließ Punkte offen
       
       „Das Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket, um zum
       Ausbildungsplatz zu kommen, der Strom- oder Internetanschluss – all das
       muss bei der Einführung von Bezahlkarten vor Ort garantiert werden“,
       erklärte Andreas Audretsch (Grüne). Man habe nun gesetzlich verankert „dass
       das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist“.
       
       Im Kabinettsentwurf waren allerdings einige Punkte offen geblieben, die im
       Bundestag abschließend geklärt werden sollten. Dazu gehört die Frage, ob
       bei Personengruppen wie Erwerbstätigen, Auszubildenden oder Studierenden
       eine Ausnahme von der Bezahlkarte gemacht wird.
       
       FDP und auch Union zufolge soll die Bezahlkarte Anreize für „irreguläre
       Einwanderung“ unterbinden. Die Rolle [3][solcher sogenannter
       „Pull-Faktoren“ ist allerdings wissenschaftlich nicht belegt].
       
       ## Armut vergrößern und Teilhabe verhindern
       
       Die Karte soll nicht nur Überweisungen an Schleuser, sondern auch in die
       Herkunftsländer der Geflüchteten unterbinden. Der Mediendienst Integration
       geht allerdings davon aus, dass vor allem Geflüchtete mit Jobs solche
       Rücküberweisungen vornehmen. Auf Nachfrage der Linken-Abgeordneten Gökay
       Akbulut hatte die Bundesregierung im Februar selbst erklärt, ihr lägen
       keine Daten zum Umfang von Überweisungen in Herkunftsländer vor, die durch
       Asylbewerberleistungen finanziert sind.
       
       NGOs und Sozialverbände hatten die Pläne der Bezahlkarte heftig kritisiert.
       Die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische etwa warnten in einem offenen
       Brief, die Einführung werde „Armut vergrößern und Teilhabe verhindern“. Pro
       Asyl erklärte, die Kommunen erhielten „große Freiheiten, Menschen zu
       diskriminieren“. Bemängelt wird unter anderem, dass vielerorts in
       Deutschland überhaupt nicht mit Karte gezahlt werden kann – auf Märkten
       etwa oder auf Second-Hand-Plattformen im Internet. (mit epd)
       
       5 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
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