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# taz.de -- Deutsche Haltung zum Krieg in Gaza: Schärfere Töne gegen Israel

> Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen fordern mehrere
> Oppositionspolitiker:innen, Waffenlieferungen nach Israel zu
> stoppen.

IMG Bild: Spuren der Zerstörung: die Umgebung des Schifa-Krankenhauses nach einer zweiwöchigen Militäroperation der Israelis in Gaza-Stadt

Berlin taz | „‚Unbeabsichtigter Angriff‘, was soll das sein? Und wie oft
hat es solche Schläge auch gegen Palästinenserinnen und Palästinenser
gegeben?“, schrieb die SPD-Politikerin Aydan Özoguz kurz nach dem
[1][tödlichen israelischen Angriff auf Helfer im Gazastreifen] auf X
(früher Twitter). Das sei keine Verteidigung mehr. Und: „Möchte Netanyahu
jemals Frieden?“, fragte sie.

Der israelische Angriff auf einen humanitären Hilfskonvoi der Organisation
World Central Kitchen, bei dem sieben Helfer aus unterschiedlichen Ländern
[2][getötet wurden], hat weltweit für Empörung gesorgt. Viel spricht dafür,
dass sie [3][gezielt beschossen] wurden. Der US-Verteidigungsminister
fordert von Israel konkrete Schritte zum Schutz von Helfern. Polens
Ministerpräsident Donald Tusk forderte Israel auf, den Hinterbliebenen der
getöteten Helferinnen und Helfer Entschädigungen zu zahlen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock fordert zunächst einmal
Aufklärung: „Die israelische Regierung muss diesen schrecklichen Vorfall
schnell und gründlich untersuchen“, schrieb die Grünen-Politikerin schon am
Dienstag auf der Plattform X. „Solche Vorfälle dürfen nicht passieren.“

Der linken Opposition reicht das als Reaktion nicht aus. Alle
Waffenlieferungen nach Israel müssten sofort gestoppt werden, fordern
Gregor Gysi und Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linkspartei, in
einer ungewöhnlich scharfen Erklärung. Nach UN-Angaben seien in diesem
Krieg bereits mehr als 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von
Hilfsorganisationen getötet worden – „überwiegend Palästinenser, bei denen
es nie eine Reaktion oder Entschuldigung der israelischen Regierung gab“.
Der Tod der sieben Mitarbeiter von World Central Kitchen sei daher „kein
Einzelfall“.

Auch ihre ehemalige Parteigenossin Sahra Wagenknecht fordert, die
Bundesregierung solle mit einem Waffenembargo reagieren. Es sei „zutiefst
heuchlerisch, wenn einerseits international humanitäre Hilfe organisiert
wird, anderseits westliche Staaten Waffen liefern, um das Töten von vor
allem Frauen und Kindern fortzusetzen“, so die Vorsitzende der neuen Partei
Bündnis Sahra Wagenknecht.

Kanada liefert keine Waffen mehr

Kanada hatte bereits vor dem tödlichen Angriff auf die Hilfsorganisation
World Central Kitchen angekündigt, keine Waffen mehr an Israel zu liefern,
wie die kanadische Außenministerin Mélanie Joly am Dienstag bestätigte. Die
Situation vor Ort mache es „unmöglich“, irgendeine Art von militärischer
Ausrüstung nach Israel zu exportieren. In Großbritannien haben jetzt 600
britische Juristen an die Regierung von Premier Rishi Sunak appelliert,
alle Waffenverkäufe an Israel zu stoppen.

Mehrere deutsche Geisteswissenschaftler fordern die Bundesregierung
ebenfalls zu einem Kurswechsel gegenüber Israels Regierung auf. „Die
Strategie der bedingungslosen Unterstützung Israels ist gescheitert“,
schreiben sie in einem [4][offenen Brief]. Es sei „höchste Zeit, den Kurs
zu ändern“. Die Forscher sehen es als erwiesen an, dass Israel in Gaza
[5][Kriegsverbrechen] begeht. Die Bundesregierung müsse daher bereit sein,
„das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu
sanktionieren“.

Der Bundesregierung machen die Wissenschaftler überdies den Vorwurf, mit
ihrer gegenwärtigen Haltung [6][internationale Institutionen] zu schwächen.
Weder habe sie es verurteilt, dass UN-Mitarbeiter und Helfer des Roten
Halbmonds durch die israelische Armee getötet wurden, noch habe sie die
Angriffe der israelischen Regierung auf die UNO, die WHO und insbesondere
UNWRA kritisiert. Stattdessen setze sich Deutschland dafür ein, Israel vor
internationalen Gerichten vor Kritik in Schutz zu nehmen. Sie bezweifeln,
dass das israelische Vorgehen der Sicherheit des Landes diene: Der Krieg in
Gaza könne vielmehr die Feindseligkeiten verschärfen und zu weiterer
Radikalisierung führen, fürchten sie.

Die Bundesregierung hat ihren Ton gegenüber Netanjahu zuletzt zwar
verschärft. Vor echten Konsequenzen wie einem Stopp von Waffenlieferungen
scheut sie aber noch zurück. Aydan Özoguz sieht trotzdem Bewegung. Sowohl
der Kanzler als auch die Außenministerin hätten in den vergangenen Wochen
eine Waffenpause und mehr humanitäre Hilfe gefordert, sagte die
SPD-Politikerin der taz. „Das macht mir Hoffnung.“

4 Apr 2024

## LINKS

DIR [1] /Israelischer-Angriff-auf-Hilfskonvoi/!5999771
DIR [2] https://www.nytimes.com/2024/04/04/podcasts/the-daily/israels-deadly-airstrike-on-the-world-central-kitchen.html
DIR [3] https://www.haaretz.com/israel-news/2024-04-02/ty-article/.premium/idf-sources-gaza-aid-workers-killed-because-officers-on-the-ground-do-what-they-want/0000018e-a06e-d9c2-afbe-a8fe319b0000
DIR [4] https://statementisraelgaza.wordpress.com/de/
DIR [5] /Israelische-Angriffe-in-Gaza/!5999067
DIR [6] /Baerbock-beim-UN-Menschenrechtsrat/!5991994

## AUTOREN

DIR Daniel Bax

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