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       # taz.de -- Anklage wegen Israel-Unterstützung: Staatsräson um welchen Preis?
       
       > Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist
       > haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen
       > entscheiden.
       
   IMG Bild: Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Ankunft in Israel ende März 2024
       
       Ja, Deutschland misst mit zweierlei Maß. Israel wird anders bewertet als
       andere Staaten. Das ist auch in Ordnung, ja sogar eine politische und
       moralische Verpflichtung für die Täternation des Holocausts. Die damalige
       Bundeskanzlerin Angela Merkel führte dafür 2008 die Formulierung ein,
       Israels Sicherheit sei Teil der deutschen Staatsräson. Das klang irgendwie
       gut, schien einfach Deutschlands besondere Verantwortung herauszustellen
       und ansonsten vor allem: nichts Konkretes zu bedeuten.
       
       Aber Staatsräson, ein zum Glück aus der Mode gekommener Begriff, bezeichnet
       ja übergeordnete Gründe, aus denen ein Staat geltendes Recht brechen kann.
       Das klingt dann nicht mehr so gut. Und es bedeutet etwas.
       
       Um die Besonderheit des deutschen Verhältnisses zu Israel weiß alle Welt,
       und kaum jemand nimmt es Deutschland übel, an das Handeln der israelischen
       Regierung besondere Maßstäbe anzulegen. Nur dass Deutschland trotz
       „Staatsräson“ immer so tut, als sei das überhaupt nicht der Fall, als gelte
       das Völkerrecht selbstverständlich für alle gleichermaßen und als
       unterlägen [1][deutsche Waffenlieferungen] an Israel den gleichen
       Kriterien, kostet in seiner intellektuellen Unredlichkeit massiv
       Glaubwürdigkeit.
       
       Die [2][Klage gegen Deutschland], die Nicaragua jetzt in Den Haag vor dem
       Internationalen Gerichtshof vorgebracht hat, ist zwar vollkommen haltlos.
       Es geht erkennbar nicht um die Zivilist*innen in Gaza, sondern um den
       Versuch der Ortega-Murillo-Diktatur, sich als „mutiger“
       Palästinenser-Fürsprecher im Globalen Süden ein Standing zu verschaffen.
       
       Trotzdem ist die Klage ein Symptom dafür, wie isoliert Deutschland und die
       USA inzwischen sind. Gerade weil sie Israels stärkste Verbündete und
       wichtigste Waffenlieferanten sind, schaut die Welt genau hin, ob sie ihren
       Einfluss auf die Regierung in Jerusalem auch tatsächlich nutzen. Und
       bislang sieht die Welt da – nichts.
       
       ## Glaubwürdigkeit oder Staatsräson?
       
       Deutschland muss sich entscheiden: Ist es möglich, einen Weg der
       bedingungslosen Solidarität mit Israel zu finden, der trotzdem nicht
       automatisch die Hinnahme [3][jedweden Vorgehens] einer in Teilen
       rechtsextremen und zutiefst rassistischen israelischen Regierung bedeutet?
       Das hieße, [4][die Hilfe zu konditionieren].
       
       Oder will Deutschland tatsächlich die „Staatsräson“ als einen aus
       übergeordneten Gründen vertretbaren Rechtsbruch definieren? Das hieße, die
       Glaubwürdigkeit beim internationalen Eintreten für eine „regelbasierte
       Weltordnung“ restlos zu verspielen.
       
       Die USA stehen im Übrigen vor dem gleichen Dilemma – bloß dass es dort nur
       um eine Präsidentschaftswahl geht, während in Deutschland die richtige
       Lehre aus der Vergangenheit verhandelt wird.
       
       8 Apr 2024
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
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