# taz.de -- Olaf Scholz in China: Viele Worte, wenig Fortschritt
       
       > Der Besuch von Kanzler Scholz in China zeigt, dass Deutschland abhängiger
       > von der Volksrepublik ist als umgekehrt. Peking versteht dies
       > auszunutzen.
       
   IMG Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 16.4
       
       Die deutsche Chinapolitik leidet unter dem Dreiklang ihrer treffenden
       Charakterisierung des Verhältnisses zur Volksrepublik als Partner,
       Wettbewerber und systemischer Rivale. Die Widersprüche zwischen den drei
       Charakteristika erschweren eine konsistente Politik, die auch durch
       Interessengegensätze in der EU wie innerhalb der deutschen Wirtschaft
       verkompliziert wird.
       
       Vor der Chinareise von Bundeskanzler Scholz hatte dessen PR-Team
       tiefgestapelt und als Ziel nur genannt, man wolle im Austausch mit China
       bleiben. Das ist so richtig wie banal. Doch jetzt wurde auch viel
       aneinander vorbeigeredet – etwa [1][bei dem vom Kanzler angesprochenen
       Krieg in der Ukraine]. Bei Scholz’ letztem Besuch im November 2022
       [2][waren er und Xi sich noch demonstrativ einig], dass nicht nur ein
       russischer Einsatz von Atomwaffen völlig inakzeptabel sei, sondern allein
       schon Drohungen damit.
       
       Jetzt sprach sich Xi zwar auch vage für eine – von Russland abgelehnte –
       Friedenskonferenz in der Schweiz aus, aber er wies auch westliche Vorwürfe
       wenig glaubwürdig zurück, dass China durch Dual-Use-Güter – Produkte, die
       sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind – Russland entscheidend
       stütze. Scholz’Hinweis, Russlands Krieg bedrohe Europa, ließ Xi kalt. China
       hat kein Interesse an einer Niederlage Russlands und kann mit dem Konflikt
       leben, solange er nicht eskaliert.
       
       Ähnlich war es bei den Themen Klimawandel sowie versteckte Subventionen
       chinesischer Exporte. Xi wies eine Benachteiligung ausländischer Exporteure
       wie eigene wettbewerbsverzerrende Praktiken zurück. Vielmehr wies er
       geschickt darauf hin, dass Solarpanele und Elektroautos aus China doch
       Europa helfen, seine Klimaziele zu erreichen. Als Erfolg kann er für sich
       reklamieren, dass sich der Kanzler nicht für EU-Gegenmaßnahmen aussprach.
       Scholz’ Besuch zeigte erneut, dass Deutschland abhängiger von China ist als
       umgekehrt und Peking dies langfristig auszunutzen versteht. Für Scholz war
       jetzt kaum mehr drin.
       
       16 Apr 2024
       
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   DIR Sven Hansen
       
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