# taz.de -- Reform des Klimaschutzgesetzes: Verwässertes Klimagesetz kommt
       
       > Die Spitzen der Ampelkoalition einigen sich auf eine umstrittene Reform.
       > Die angedrohten Fahrverbote des Verkehrsministers sind damit vom Tisch.
       
   IMG Bild: Der Verkehr bleibt das Sorgenkind beim Klimaschutz
       
       Berlin taz | Weniger Verbindlichkeit beim Klimaschutz: Die Fraktionen der
       Ampelkoalition im Bundestag haben sich bei der Reform des
       Klimaschutzgesetzes und einem Solarpaket zusammengerauft. Das haben die
       Fraktionsspitzen am Montagnachmittag bekannt gegeben.
       
       Bislang sieht das deutsche Klimaschutzgesetz konkrete CO₂-Grenzwerte für
       jedes Jahr und verschiedene Wirtschafts- und Lebensbereiche vor, etwa
       Energie, Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft. Werden diese verfehlt, muss
       das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen.
       
       Künftig soll stattdessen die ganze Bundesregierung für Klimaschutz im
       Gesamten verantwortlich sein – und [1][will dabei sektoren- und
       jahresübergreifend vorgehen]. Die jährlichen Grenzwerte, die im Gesetz
       stehen, sind damit praktisch bedeutungslos. Zudem sind die
       Minister*innen nicht mehr einzeln verantwortlich.
       
       Darauf dringt besonders die FDP schon lange. Das Bundeskabinett hat die
       Reform im vergangenen Jahr beschlossen. Auch der Bundestag hat sich im
       September damit befasst, beschloss es aber nicht. Währenddessen wuchs die
       Kritik von Klimaschützer*innen, die in der Reform eine Verwässerung sehen.
       
       ## „Keine Fahrverbote“
       
       „Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist
       sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird“, sagte
       FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte
       in der vergangenen Woche damit gedroht, dass das Autofahren an Wochenenden
       verboten werden müsse, wenn er ein Sofortprogramm vorlegen müsse.
       
       Dabei ging er davon aus, dass ein Sofortprogramm nach aktuell geltendem
       Klimaschutzgesetz die Klimaschutzlücke des laufenden Jahres direkt
       schließen muss. Das Umweltbundesamt schätzt diese im Verkehrswesen auf 22
       Millionen Tonnen Kohlendioxid. Es gibt wenige Maßnahmen, die so kurzfristig
       wirken. Investitionen in Schienen oder die Förderung von E-Autos entfalten
       ihre Wirkung erst langfristig. Schnell helfen würde zum Beispiel ein
       Tempolimit.
       
       Um die Lücke für 2024 zu schließen, würde das aber nicht reichen. Mit einem
       Autobahn-Tempolimit auf [2][100 Kilometer pro Stunde, 80 außerorts und 30
       in Städten] kommt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf 11 Millionen Tonnen
       CO₂-Einsparungen. Deshalb Wissings Schlussfolgerung: Helfen würden nur
       Fahrverbote. Im Klimaschutzgesetz steht allerdings etwas vage, dass
       Sofortprogramme eine Einhaltung der CO₂-Grenzwerte „für die folgenden
       Jahre“ sicherstellen sollen.
       
       ## Spielräume schrumpfen und Klimaschutz wird teurer
       
       Seit Montag ist auch klar: Nach aktuell geltendem Klimaschutzgesetz muss
       Wissing auf jeden Fall ein Sofortprogramm vorlegen, genau wie
       Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister
       Robert Habeck (Grüne), die sich die [3][Zuständigkeit für die Klimabilanz
       der Gebäude] teilen. Das hat die Prüfung der deutschen Emissionsdaten für
       das vergangene Jahr ergeben, für die laut Klimaschutzgesetz der Expertenrat
       für Klimafragen zuständig ist.
       
       Klimaschützer*innen mahnen an, dass es unabhängig von gesetzlichen
       Formalia mehr Klimaschutz im Verkehrssektor brauche. „Ob mit oder ohne
       Sofortprogramm: Minister Wissing muss die Emissionen drücken“, sagte
       Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland. „Nichtstun lässt
       Spielräume schrumpfen und macht Klimaschutz immer teurer.“
       
       15 Apr 2024
       
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