# taz.de -- Irans Angriff auf Israel: Verlogene Solidarität
       
       > Die deutschen Reaktionen auf Irans Angriff erschrecken. Das Regime hat
       > seinen Vernichtungswillen nie verhehlt.
       
   IMG Bild: Spricht eigentlich Klartext: Ajatollah Chamenei
       
       In der deutschen Politik scheint man überrascht zu sein. „Heute Nacht hat
       der #Iran sein wahres Gesicht gezeigt“, [1][schrieb] die
       FDP-Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger am Sonntag auf X (vormals
       Twitter). Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, beschrieb
       den Angriff auf X als [2][„beispiellos“]. Bundeskanzler Olaf Scholz
       [3][postete] auf X, der Angriff sei „unverantwortlich“. Außenministerin
       Annalena Baerbock [4][forderte] den Iran auf, den Angriff „sofort
       einzustellen“.
       
       Die Reaktionen in der deutschen Politik zeugen von einer erschreckenden
       Unkenntnis über das iranische Regime: Dieser Angriff war weder beispiellos
       noch unverantwortlich. Er folgte [5][der brutalen Logik der iranischen
       Machthaber]. Diese Machthaber sind noch nie Aufforderungen aus dem Westen
       gefolgt. Und ihr „wahres Gesicht“ zeigt die Islamische Republik seit dem
       ersten Tag ihres Bestehens.
       
       Seit 1979 protestieren unzählige Menschen im Iran gegen das Regime. Sie
       erleiden Tod, Folter und Gefängnis, weil sie sich wünschen, dass sie und
       ihr Land endlich frei sein mögen von dieser brutalen Diktatur. In dieser
       Diktatur werden Frauen und Kinder systematisch vergewaltigt, [6][politische
       Gefangene] zu Zehntausenden massakriert, junge Menschen verfolgt und
       hingerichtet. Die Revolutionsgarden der Islamischen Republik üben seit
       Jahrzehnten weltweit Terroranschläge aus. Sie sind die Lebensader für
       terroristische Organisationen wie Hamas und Hisbollah.
       
       ## Countdown zur Vernichtung Israels
       
       Eines der wichtigsten Ziele der Garden wurde öffentlich tausendfach
       erklärt: die Vernichtung Israels. In Teheran wurde eigens eine Uhr
       aufgestellt, die die Tage bis zu Vernichtung herabzählt. Weder der Terror
       der Hamas noch die Raketenschüsse der Hisbollah aus dem Libanon wären ohne
       das Regime möglich oder auch nur denkbar. Es war eine Frage der Zeit, bis
       ein direkter Angriff folgen würde.
       
       All das wissen deutsche Politiker:innen. Und zwar auch dank vieler Menschen
       im Iran, die tagtäglich ihr Leben riskieren, um Informationen über das
       Regime an das Ausland zu geben. In Deutschland legen eine Vielzahl an
       Aktivist:innen, ebenfalls seit Jahren, Zeugnis über die Verbrechen des
       Regimes ab. Sie weisen gegenüber der Politik unermüdlich auf die Gefahren
       hin, die von den Revolutionsgarden ausgehen. Die Revolutionsgarden, so
       fordern sie schon lange, gehören auf die Terrorliste der EU.
       
       Allein: Es ist nichts passiert. Beschwichtigungen und Kotau vor dem Regime
       prägen weiterhin die deutsche Iran-Politik. Keine nennenswerten Sanktionen,
       weitere Verhandlungen mit den Machthabern, Schonung der Revolutionsgarden –
       das ist nach 45 Jahren Terror durch die Islamische Republik die Realität
       deutscher Außenpolitik. Wenn dann Außenministerin Annalena Baerbock und
       Olaf Scholz wie nach dem Angriff am Wochenende ihre Solidarität mit Israel
       bekunden, so erscheint das nur allzu verlogen.
       
       ## Leidtragende sind die Menschen im Iran und in Israel
       
       In den deutschen Reaktionen auf den Angriff des iranischen Regimes fehlt
       die Demut. Demut über falsche Entscheidungen der Vergangenheit. Das sollte
       Anlass zur Sorge sein. Die eigenen Fehler scheinen nicht gesehen zu werden.
       Nur kann man nicht verändern, was man nicht sieht. Und so ist zu
       befürchten, dass die deutsche Politik das Regime in [7][Teheran weiterhin
       verharmlost]. Leidtragende sind die Menschen. In Israel und im Iran.
       
       14 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/starkwatzinger/status/1779397792470909367
   DIR [2] https://twitter.com/GerAmbTLV/status/1779278053702586496?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet%7Ctwtr%5Etrue
   DIR [3] https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1779304052997664991?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet%7Ctwtr%5Etrue
   DIR [4] https://twitter.com/ABaerbock/status/1779278111521006054?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
   DIR [5] /Deutschlands-Nahost-Strategie/!5993294
   DIR [6] /Gefaengnisfilm-von-Narges-Mohammadi/!5966389
   DIR [7] /Kurzsichtige-Medienberichte-ueber-Iran/!5982249
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gilda Sahebi
       
       ## TAGS
       
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