# taz.de -- Argentinien unter Javier Milei: Staatsfeind im Amt
       
       > Der libertäre Präsident Argentiniens Javier Milei ist mit einem
       > wirtschaftlichen Schockprogramm angetreten. Wie erfolgreich ist diese
       > Politik?
       
   IMG Bild: Noch glauben die Menschen in Argentinien an ihn: Javier Milei im Februar
       
       Buenos Aires taz | Javier Milei spart nicht mit Superlativen: „Wir sind
       dabei, die größte Haushaltsanpassung in der Geschichte der Menschheit
       vorzunehmen“, sagte der argentinische Präsident Anfang April. Oberstes Ziel
       des 53-Jährigen ist die schwarze Null im Staatshaushalt, und wenn es gut
       läuft, sogar einen Überschuss zu erzielen. Das Defizit im argentinischen
       Haushalt ist für Milei die Ursache, die Inflation die Konsequenz. 2023
       stieg sie im dauerkriselnden Argentinien auf 211 Prozent, den höchsten
       Jahreswert seit 1990.
       
       Als studierter Wirtschaftswissenschaftler sollte Milei wissen, wovon er
       spricht. Er ist kein Liberaler, sondern ein Libertärer, [1][für den der
       Staat eine kriminelle Vereinigung ist]. Bevor er vor zwei Jahren in die
       Politik ging, tingelte er als Ökonom durch alle Talkshows, die ihn
       einluden. Es waren viele. Milei ist schlagfertig und in seinen Abrechnungen
       gnadenlos. Seine stets aggressiven bis cholerischen Auftritte versprachen
       beim trockenen Thema Wirtschaft beste Unterhaltung und damit Quote.
       
       „Ich bin der erste Präsident, der die Wahl mit der Ankündigung eines
       Schockprogramms gewonnen hat“, sagte Milei im November 2023 nach seinem
       Triumph in der Stichwahl mit 56 Prozent der gültigen Stimmen. Als Erstes
       wertete er den Peso um 50 Prozent ab, was sofort alles Importierte
       verteuerte und einen Inflationsschub auslöste. Es folgten die Streichung
       aller öffentlichen Investitionen und Infrastrukturprojekte und eine
       Entlassungswelle in Ministerien und staatlichen Einrichtungen. Der
       Präsident hatte einen 15-prozentigen Stellenabbau gefordert.
       
       All dies treibt die bereits stagnierende Wirtschaft in die von der
       Regierung gewünschte Rezession: sinkende Wirtschaftsleistung plus weniger
       Konsum gleich sinkende Nachfrage und sinkende Preise, so die Gleichung. Das
       Ergebnis soll ein spürbarer Rückgang der Inflation sein. Bis jetzt scheint
       diese Rechnung aufzugehen. Im Januar fiel die monatliche Inflationsrate auf
       20,6 Prozent, im Februar auf 13,2 Prozent und für März wird eine Rate von
       12 Prozent erwartet.
       
       ## Noch funktioniert Mileis Kurs
       
       [2][„Die Mehrheit der Gesellschaft hat ein enormes Bedürfnis zu glauben,
       dass die Politik von Milei funktioniert“], sagt Lucas Romero vom
       Meinungsforschungsinstitut Synopsis in Buenos Aires. Die Unterstützung für
       Milei ist ungebrochen. „Von 100 Befragten, die bei der Stichwahl im
       November für Milei gestimmt haben, sind bisher 97 bei ihrer
       Wahlentscheidung geblieben“, sagt Romero. Und mehr noch: „Bei der Stichwahl
       erhielt Milei 43 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. Wenn man die
       aktuellen Umfragewerte in Stimmen umrechnet, hätte er heute noch mehr
       Stimmen als damals.“
       
       Noch kann Milei das Glaubensbedürfnis der Bevölkerung und das Fehlen einer
       politischen Alternative für sich nutzen. „Die entscheidende Frage ist, wie
       lange. Wie viel Leid werden die Menschen ertragen, bevor sie sich durch
       Ergebnisse belohnt fühlen? Oder reißt vorher ihre Geduld?“, sagt Romero.
       
       In einer Wechselstube in Buenos Aires ist der Andrang groß. Es ist
       Monatsanfang. „Jeder braucht Pesos, um seine Rechnungen zu bezahlen“, sagt
       eine Frau mit einer Nummer in der Hand, die ihr zeigt, wann sie eine der
       fünf Kabinen betreten kann. „Niemand kauft Dollar, alle verkaufen“, sagt
       die Frau. Nach langer Zeit ist der illegale Wechselkurs unter die
       1.000-Peso-Marke gefallen. Für einen US-Dollar bekommt man derzeit 955
       Pesos.
       
       In der Western-Union-Filiale wird ohne Ausweis und Quittung Geld
       gewechselt. „Wenn Sie nicht mit einem Koffer voller Dollarscheine kommen,
       ist das kein Problem“, sagt der junge Mann hinter dem Schalter, während
       eine kleine Maschine ratternd die 1.000-Peso-Noten zählt. „Wir befinden uns
       in einer Grauzone, offiziell illegal, inoffiziell toleriert“, sagt er und
       bündelt die Scheine mit einem Gummiband.
       
       ## Die Mehrheit ist arm
       
       Seit die Regierung im Dezember 2001 die Spareinlagen der Bevölkerung
       einfror und Konteninhaber*innen nur noch 250 Peso – damals 250 Dollar
       – pro Woche abheben durften, ist das Vertrauen gegenüber den Banken und der
       Finanzpolitik der Regierung nachhaltig erschüttert. Ende 2023 besaßen die
       Argentinier*innen rund 280 Milliarden Dollar außerhalb des lokalen
       Finanzsystems. Auf ausländischen Konten, in Schließfächern oder einfach
       unter der Matratze. Die Summe lässt sich regelmäßig aus den Angaben der
       staatlichen Statistikbehörde errechnen und ist zehnmal höher als die
       Dollarreserven der argentinischen Zentralbank.
       
       „Die Oberschicht hat keine Geldprobleme, die Mittelschicht holt ihr
       Erspartes unter der Matratze hervor und die Unterschicht kann froh sein,
       wenn sie überhaupt eine Matratze hat“, sagt die Frau in der Wechselstube.
       Letzteres meint sie überhaupt nicht zynisch, die Lage in den ärmeren
       Viertel ist schlimm. Sie persönlich hat noch Reserven, aber im
       Freundeskreis geht zunehmend die Angst um. Ihre Nummer leuchtet auf, sie
       verabschiedet sich, schließt die Kabinentür.
       
       Anfang Januar war die Zahl der Armen [3][auf den höchsten Stand seit 20
       Jahren angestiegen]. Nach einer Studie der Katholischen Universität in
       Buenos Aires lebten 57,4 Prozent der 46 Millionen Einwohner Argentiniens
       unterhalb der Armutsgrenze, wofür in erster Linie Mileis
       Vorgängerregierungen verantwortlich sind.
       
       Die Armutsgrenze basiert auf dem Wert eines Basiswarenkorbs für eine
       vierköpfige Familie. Dessen Wert lag im Februar bei 690.900 Pesos. Ein
       Blick auf die Lohnentwicklung zeigt, wie schnell die Menschen in die Armut
       abrutschen können: Im Februar erhöhte die Regierung den Mindestlohn von
       156.000 Pesos auf 180.000 Pesos und im März auf 208.000 Pesos. Das
       bedeutet, dass eine vierköpfige Familie im Februar fast vier Mindestlöhne
       benötigte, um nicht unter die Armutsgrenze zu fallen. Die nächsten
       Statistiken werden zeigen, für wie viele zusätzliche Arme die
       Anpassungspolitik von Milei verantwortlich ist.
       
       ## Die sozialen Folgen sind brutal
       
       Denn als Nächstes stehen der Bevölkerung aufgrund der Kürzung der
       staatlichen Subventionen Tariferhöhungen für Strom, Gas und Wasser sowie
       ein Anstieg der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr im dreistelligen
       Prozentbereich bevor. Die Kraftstoffpreise haben sich in den letzten
       Monaten bereits mehr als verdoppelt. Löhne und Renten halten mit diesen
       Steigerungen nicht Schritt, die Kaufkraft der Einkommen bröckelt weiter.
       Der Konsum wird weiter zurückgehen.
       
       Die sozialen Folgen sind derart brutal, dass sogar der Internationale
       Währungsfonds (IWF) über Mileis Sparpolitik besorgt ist. Argentinien ist
       mit Abstand der größte Schuldner des IWF. Präsident Milei hat wiederholt
       erklärt, dass er die üblichen Sparvorgaben des Fonds um ein Vielfaches
       übertreffen will.
       
       Zwar ist der IWF froh darüber, dass die Regierung die Haushaltskürzungen
       nicht gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen muss. Allerdings hat die
       Bevölkerung in den letzten Monaten einen solchen Kaufkraftverlust hinnehmen
       müssen, dass es jetzt notwendig sei, „die Qualität der Anpassung zu
       verbessern, nicht die Quantität“, wie Ende März der IWF-Direktor für die
       westliche Hemisphäre, Rodrigo Valdés, sagte. Was den IWF-Funktionär
       umtreibt, ist die Furcht vor einem sozialen Aufstand gegen den Präsidenten,
       gepaart mit einer Weigerung, die Schulden zu tilgen.
       
       „Ich bezweifle, dass Milei bis zum Ende seiner Amtszeit regieren wird“,
       sagt der Politikwissenschaftler Martín D’Alessandro. Milei ist ein
       Minderheitenpräsident. Er verfügt nur über 10 Prozent der Sitze im
       Abgeordnetenhaus und 15 Prozent der Sitze im Senat. Dennoch verfolgt er
       eine konfrontative Strategie gegenüber dem Kongress.
       
       ## Keine libertäre Gesellschaft
       
       „In den letzten 25 Jahren haben alle lateinamerikanischen
       Minderheitspräsidenten, die mit dem jeweiligen Kongress aneinandergeraten
       sind, ihre Amtszeit nicht beendet“, so D’Alessandro, und: „Die
       argentinische Gesellschaft hat sich nicht in eine libertäre Gesellschaft
       verwandelt.“
       
       Kaum jemand nehme Mileis ideologischen Horizont ernst. „Das wirklich
       mächtige wirtschaftliche und politische Establishment sagt: ‚Okay, mal
       sehen. Vielleicht haben wir Glück und er bringt die Dinge in Ordnung.‘ Aber
       sie glauben nicht, dass das der richtige Weg ist.“ Milei sei unberechenbar,
       cholerisch, intolerant und verbreite unter seinen Mitarbeitern Angst.
       
       „Heute hat Milei 50 Prozent Zustimmung für seine Politik. Was passiert,
       wenn er nur noch 20 Prozent hat?“, fragt D’Alessandro. Milei ist ein
       Rechtspopulist, so wie die weiterhin einflussreiche ehemalige Präsidentin
       Cristina Kirchner eine Linkspopulistin ist. „Was mich beunruhigt, ist die
       Vorstellung, dass sich zwei radikalisierte Pole herausbilden, die weder die
       Werte der Verfassung, die Gewaltenteilung noch die Umgangsformen der
       Demokratie respektieren.“
       
       12 Apr 2024
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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